11
Dez
2017
Shopping

Influencer-Werbung – Kammergericht urteilt zu Hashtag #Ad

Hashtags sind aus sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Instagram oder Twitter nicht mehr wegzudenken – sei es #metoo, #nofilter oder #summertimes. Bei der Wahl eines Hashtags kann der Kreativität freier Lauf gelassen werden. Eigentlich. Denn sobald in irgendeiner Form für ein Produkt geworben wird, sind unter anderem die Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts zu beachten. Dies gilt insbesondere für sogenannt „Influencer“, die sein einiger Zeit verstärkt von Unternehmen für die digitale Werbung engagiert werden.

Vor kurzem erregte eine erste oberinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle Aufmerksamkeit (Urt. v. 8. Juni 2017, Az.: 13 U 53/17). Es ging um einem Hashtag eines Influencers. Dieser wurde letztlich richterlich verboten. Das Kammergericht Berlin hat es den Richtern in Celle nun gleich getan und ebenfalls konkrete Hastags verboten. In der Sache ging es hier um die Hashtags #Ad und #Sponseredby. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob die besagten Hashtags in Verbindung mit weiteren Hashtags verwendet und somit „versteckt“ werden (Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 W 221/17). » Lesen Sie mehr

6
Dez
2017

BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor

In einem jüngst ergangenen Vorlagebeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassen. Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website Lokal im Endgerät des Internetnutzers gespeichert werden. Beim erneuten Besuch der Internetseite werden vom Cookie Informationen zurück an den Betreiber der Website geschickt. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des Internetnutzers. Welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, haben nun die Luxemburger Richter zu bewerten (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16). » Lesen Sie mehr

25
Nov
2017
A backcountry skier takes in the view from Burnt Mountain, Maine.

Durchbruch: EU einigt sich auf Verordnung gegen Geoblocking

Es war am 25. Mai 2016, als die Europäische Kommission ihre Entwurf für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2016) 289 final) veröffentlichte (vgl. unseren Blog hierzu). Der Verordnungsentwurf bildet einen weiteren Mosaikstein in dem Bestreben der Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union zu etablieren. Seit der ersten Veröffentlichung ist einiges an Zeit verstrichen. Diese war angefüllt von zum Teil heftigen Diskussionen. Seit dieser Woche steht nun aber fest: Die Anti-Geoblocking Verordnung wird kommen. Rat, Parlament und Kommission habe sich auf einen Kompromiss verständigt (Pressemitteilung). Das Gesetzgebungsverfahren kann somit zum Abschluss gebracht werden und die Verordnung in Kraft treten. » Lesen Sie mehr

21
Nov
2017
Lichtstrahl

Der Digitale Binnenmarkt – Er kommt!

Am 14. November 2017 hat sich das DSM-Team (Digital Single Market) von Hogan Lovells wie jedes Jahr in Brüssel getroffen, um die aktuellen Entwicklungen hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu diskutieren. Dabei standen so brennende Fragen wie die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, die Reform des Urheberrechts, die grenzüberschreitende Vermarktung audio-viueller Medien oder die Gleichstellung des Internets mit der Übertrageung per Satellite und Kabel auf der Agenda.

Teil des Arbeitsmeetings war zudem ein Webinar (Ansicht / Download), mit dem wir unsere Mandanten auf den neusten Stand hinsichtlich der diversen Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Kommission gebracht haben. Mit der Portabilitätsverordnung (EU) 2017/1128 ist die erste Novelle bereits beschlossene Sache. Sie tritt am 20. März 2018 in Kraft. Heiß debattiert wird dagegen noch über die Richtlinie zur Reformierung der Bestimmungen über audio-visueller Medien COM(2016) 287 final , die neue Urheberrichtlinie COM(2016) 593 final oder die Verordnung betreffend die Online-Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen COM(2016) 594 final. Hier ringt gerade das Europäische Parlament um eine Position, mit der es dann in den Trilog mit Rat und Kommission gehen will.

Für weitere Informationen siehe unsere interactive Timeline unter www.dsmwatch.com.

 

Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final). Dieser
13
Sep
2017
Netzwerk

Blockchain – eine Lösung für die Elektromobilität?

Macht die Blockchain-Technologie neue Wege frei im Bereich der Elektromobilität? Können dezentrale, über ein breites Netzwerk gesteuerte Abläufe nutzbar gemacht werden, um die individuelle Mobilität auf der Straße auf elektrifizierte Fahrzeuge und nachhaltige Energieressourcen umzustellen? Diese Fragen sind der Anknüpfungspunkt des nachfolgenden Beitrags unserer Reihe zum Thema Blockchain. Denn neben den sogenannten Smart Contracts, mit welchen wir uns im letzten Blogbeitrag befasst haben, zeigt auch die Elektromobilität Optionen auf, wie technische Innovation und intelligente Abrechnungsprozesse via Blockchain einen entscheidenden Mehrwert bieten können. » Lesen Sie mehr