30
Jul
2018
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Meldung von Datenpannen nach der DSGVO: Meldeformulare der Aufsichtsbehörden

Ob durch einen Cyberangriff, Softwarefehler, Hardwareausfall oder bloß durch das Versehen eines Sachbearbeiters verursacht – Unternehmen sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, sog. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu melden. In der Praxis stellt sich dabei stets die Frage, auf welche Weise die Meldung am besten vorgenommen werden sollte. Eine Möglichkeit hierzu stellt die Nutzung der von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereitgestellten (Online-)Formulare zur Meldung von Datenpannen dar. Für eine bessere Übersicht haben wir in diesem Beitrag die bereits veröffentlichten Formulare sowie weitere Kontaktinformationen der Behörden zusammengestellt.

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27
Jun
2018
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

DSGVO: Sind Betriebsräte nun selbst für Ihren Datenschutz verantwortlich?

Womöglich verabschieden die deutschen Datenschutzbehörden bald einen Beschluss, nach dem Betriebsräte selbst für den Datenschutz verantwortlich sind. Diese Entscheidung hätte erhebliche Folgen für die Praxis: viel Arbeit und Haftung für Betriebsräte, hohe Kosten für Arbeitgeber!

Denn Betriebsräte müssten dann bei den von ihnen verarbeiteten Daten selbst Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treffen. Sie müssten mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro rechnen, wenn sie Daten unter Verstoß gegen die DSGVO verarbeiten. Zudem müssten Betriebsräte dann eigene DSGVO-Implementierungsprojekte durchführen, gegebenenfalls einen eigenen Datenschutzbeauftragten bestellen und in eigener Verantwortung Auskunftsanträge und andere Betroffenenrechte von Arbeitnehmern nach der DSGVO erfüllen. Und Arbeitgeber müssten die Kosten für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts durch den Betriebsrat tragen.

Ein aktueller Überblick im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR-Blog) zeigt, welche Gründe für und gegen eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats sprechen. Er beschreibt zudem, welche Folgen die Position der Datenschutzbehörden für die Praxis hat und wie Arbeitgeber und Betriebsräte mögliche daraus resultierende Risiken und Kosten vermeiden oder verringern können.

25
Jun
2018
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Free flow of data – politische Einigung erzielt

Industrie 4.0 kann kommen. Das ist jedenfalls das Signal, welches die Europäische Union letzte Woche ausgesandt hat. Nach nur einwöchiger Beratung haben Rat, Parlament und Kommission eine Einigung erzielt, wie der grenzübergreifende Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten in einem Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union aussehen soll (Pressemitteilung). Anders als in so vielen anderen Fällen, wurden die Beratungen zu dem am 13. September 2017 von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017) 495 final) zielstrebig zu einem guten Ende geführt. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2018
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DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

6
Jun
2018
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Neue Haftungsrisiken beim Datenschutz – EuGH erweitert Verantwortlichkeiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. Juni 2018 eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt. Die Richter nehmen Betreiber von Fanseiten in sozialen Netzwerken in Anspruch, obwohl diese wenig Einfluss auf die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk haben. Die Entscheidung regelt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit weitgehend neu. Sie hat daher weitreichende Folgen für viele Wirtschaftsunternehmen und erweitert das Risiko wegen möglichen Datenschutzverstößen von Geschäftspartnern in Anspruch genommen zu warden. » Lesen Sie mehr

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