3
Jun
2018
Team

Die Urheberrechtsreform kommt voran: Rat einigt sich auf Textvorschlag

Die Bemühungen der Europäischen Union, einen real existierenden digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, kommen Stück für Stück voran. Die Kommission, deren Amtszeit 2019 abläuft, hat seit Veröffentlichung der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt im Mai 2015 eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen losgetreten. Zwischenzeitlich ist es an Parlament und Rat, eine eigene Position zu den jeweiligen Verordnungs- und Richtlinientexten zu finden. Dass dies mitunter mit größten Schwierigkeiten verbunden ist, zeigt nicht zuletzt das zähe Ringen um einen finalen Text der neuen Urheberrechtsrichtlinie. Der Kommissionsvorschlag (COM (2016) 593 datiert bereits vom 14. September 2016. Die Richtlinie soll die in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen und reformieren. » Lesen Sie mehr

8
Mai
2018
Fussball

Portabilitätsverordnung: Überprüfung des Wohnsitzes von Bestandskunden steht an

Seit 1. April 2018 ist die neue Verordnung (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten („Portabilitätsverordnung“) in Kraft. Sie ist Teil der Bemühungen des europäischen Gesetzgebers zur Etablierung eines Digitalen Binnenmarktes in der gesamten Union. Nun steht die erste wichtige Deadline für Anbieter von sogenannten „Online-Inhaltediensten“ an. Als ein solcher dienst gilt, wer über das Internet Filme, TV-Shows, Sportübertragungen, Musik, E-Books, Videospiele oder ähnliche Inhalte per Download oder als Stream anbietet. Bis zum

2. Juni 2018

müssen die Provider, zumindest sofern sie einen entgeltlichen Service anbieten, den Wohnsitzmitgliedstaat eines jeden ihrer Bestandkunden überprüft haben. » Lesen Sie mehr

30
Apr
2018
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Öffentliche Wiedergabe eines Fotos im Netz – was ist erlaubt?

Die öffentliche Wiedergabe bzw. das öffentliche Zugänglichmachen im Netz sind urheberrechtlich relevante Handlungen. Sie bedürfen grundsätzlich der Gestattung durch den Urheber. Aber wann liegt eine solche Handlung konkret vor? Hier scheiden sich die Gesiter nur allzu oft. Die Gerichte müssen immer wieder entscheiden. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29. Unlängst hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder Fragen zum Verständnis der Norm vorgelegt. Es geht um ein Foto, wlches die spanische Stadt Córdoba zeigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen C-161/17 geführt. Am 25. April 2018 hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge zu diesem Verfahren vorgelegt. Darin vertritt er eine nivht für jeden vorhersehbare Meinung. » Lesen Sie mehr

23
Apr
2018
Sportbahn

Digitaler Binnenmarkt: Urheberrechtsrichtlinie – Wo besteht noch Diskussionsbedarf?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Mittelpunkt des Bestrebens der Europäischen Kommission, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Dabei tangieren gleich mehrere Gesetzesinitiativen die digitale Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Das „Herzstück“ der Reform bildet aber ohne Zweifel der Entwurf einer neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593), welche die doch in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen soll. Der Kommissionsvorschlag datiert vom 14. September 2016.

Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass die Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt schon verabschiedet sein könnte. Doch haben sich die Positionen zu einigen Paragrafen als äußerst kontrovers erwiesen. Zuletzt wurde die Abstimmung über den finalen Wortlaut im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) von April auf Juni verschoben (Blog). Ein neuer Vorstoß des zuständigen Rapporteurs Axel Voss hat unlängst Aufsehen erregt (lesen Sie hierzu unsere Beiträge hier und hier). Der Rapporteur brachte unter anderem weiteres Leistungsschutzrecht für News Agencies ins Spiel.

Die aktuelle Position des Rates findet sich in einer Fassung des Richtlinienentwurfs niedergelegt, die von der bulgarischen Ratspräsidentschaft mit Datum vom 13. April 2018 erarbeitet worden ist. Parallel hierzu wurde ein kurzes Diskussionspapier „geleakt“, in dem die Ratspräsidentschaft zusätzlich den derzeitigen Stand der Diskussion zusammenfasst. Diesem Papier ist – was letztlich wenig überrascht – zu entnehmen, dass im Wesentlichen um den Wortlaut und Inhalt dreier Artikel gestritten wird: Es handelt sich um die Artikel 3a, 11 und 13 des Entwurfs. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2018
Shopping

Paketzustellung über Grenzen hinweg – Rat verabschiedet finalen Verordnungstext

Der Digitale Binnenmarkt nimmt zunehmend Gestalt an. Dabei enden die Bemühungen von Kommission, Parlament und Rat um einen einheitlichen Rechtsrahmen für Internetaktivitäten innerhalb der Europäischen Union nicht am Bildschirm oder Smart Phone. Das Konzept ist breiter angelegt. Dies insbesondere deshalb, weil beispielsweise Waren, die online bestellt und gekauft werden, ihren Weg auch zum Käufer finden müssen, sei es ein Verbraucher oder ein Unternehmen. Bestehen auf der Ebene der Lieferkette nationale Hürden, so steht dies einem real existierenden digitalen Binnenmarkt ebenso entgegen wie Geo-Blocking oder ähnliche genuin „digitale“ Phänomene. » Lesen Sie mehr