Designrecht

31
Okt
2018
Legal

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

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24
Okt
2018
Ordner bunt

Verwechslungsgefahr bei überragender Bekanntheit prioritätsjüngerer Zeichen?

LG Hamburg: Die Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens wird nicht durch die Bekanntheit des prioritätsjüngeren Zeichens gesteigert. Mit Urteil vom 22. März 2018 (327 O 325/15) hat das LG Hamburg die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen verneint, von denen das prioritätsjüngere Zeichen überragende Bekanntheit genießt.  » Lesen Sie mehr