Datenschutzaufsicht

27
Jun
2018
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Tim Wybitul
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Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

DSGVO: Sind Betriebsräte nun selbst für Ihren Datenschutz verantwortlich?

Womöglich verabschieden die deutschen Datenschutzbehörden bald einen Beschluss, nach dem Betriebsräte selbst für den Datenschutz verantwortlich sind. Diese Entscheidung hätte erhebliche Folgen für die Praxis: viel Arbeit und Haftung für Betriebsräte, hohe Kosten für Arbeitgeber!

Denn Betriebsräte müssten dann bei den von ihnen verarbeiteten Daten selbst Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treffen. Sie müssten mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro rechnen, wenn sie Daten unter Verstoß gegen die DSGVO verarbeiten. Zudem müssten Betriebsräte dann eigene DSGVO-Implementierungsprojekte durchführen, gegebenenfalls einen eigenen Datenschutzbeauftragten bestellen und in eigener Verantwortung Auskunftsanträge und andere Betroffenenrechte von Arbeitnehmern nach der DSGVO erfüllen. Und Arbeitgeber müssten die Kosten für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts durch den Betriebsrat tragen.

Ein aktueller Überblick im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR-Blog) zeigt, welche Gründe für und gegen eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats sprechen. Er beschreibt zudem, welche Folgen die Position der Datenschutzbehörden für die Praxis hat und wie Arbeitgeber und Betriebsräte mögliche daraus resultierende Risiken und Kosten vermeiden oder verringern können.

11
Jun
2018
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DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

6
Jun
2018
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Tim Wybitul
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Neue Haftungsrisiken beim Datenschutz – EuGH erweitert Verantwortlichkeiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. Juni 2018 eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt. Die Richter nehmen Betreiber von Fanseiten in sozialen Netzwerken in Anspruch, obwohl diese wenig Einfluss auf die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk haben. Die Entscheidung regelt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit weitgehend neu. Sie hat daher weitreichende Folgen für viele Wirtschaftsunternehmen und erweitert das Risiko wegen möglichen Datenschutzverstößen von Geschäftspartnern in Anspruch genommen zu warden. » Lesen Sie mehr

27
Mai
2018
Europa
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DSGVO – Europäischer Datenschutzausschuss bestätigt Positionen der Art. 29 Gruppe

Datenschutzbehörden machen Vorgaben zur Anwendung des neuen EU-Datenschutzes in der Praxis

Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board – EDPB) ist das gemeinsame Abstimmungsgremium der EU-Datenschutzbehörden. Der EDPB gibt Auslegungshilfen zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit tritt der EDPB mit der Geltung der DSGVO an Stelle der nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht eingerichteten Art. 29 Datenschutzgruppe (Art. 29 Gruppe). Weitere Informationen über den EDPB können sie hier auf dessen Website abrufen.

Bestätigung der bisherigen Arbeitspapiere und Positionen der Art. 29 Gruppe

Die Art. 29 Gruppe hatte bereits vor der Geltung der DSGVO eine ganze Reihe von Arbeitspapieren mit Anwendungshilfen und Auslegungshinweisen zur DSGVO veröffentlicht. Manche der Stellungnahmen der Art. 29 Gruppe wurden als wenig praxisgerecht und für die Wirtschaft kaum umsetzbar kritisiert. Der EDPB hat nun in seiner ersten konstituierenden Sitzung am 25. Mai 2018 viele bisherige Positionen der Art. 29 Gruppe bestätigt. Die entsprechende Übersicht der vom EDPB übernommenen Positionspapiere finden Sie hier.

Welche Folgen hat die Positionierung des EDPB für die Praxis?

Mache der zunächst von der Art. 29 Gruppe und nun vom EDPB vertretenen Auslegungen der DSGVO sind für die Wirtschaft schwer umsetzbar und erscheinen vielen Datenschutzpraktikern als übermäßig streng. Die Positionen des EDPB sind Empfehlungen für die Praxis und haben für Gerichte keine verbindliche Wirkung. Letztlich geht es hier um zwischen EU-Behörden abgestimmte Ansichten – also um Positionen der Exekutive, die die Legislative bzw. den Gesetzgeber nicht ersetzen können. Und die Gerichte, also die Judikative, sind an diese Ansichten der Verwaltung nicht gebunden.

Allerdings steht zu erwarten, dass Gerichte bei der Anwendung und Auslegung der DSGVO die Vorgaben des EDPB sehr wohl berücksichtigen werden. Daher sollten Unternehmen bei der Umsetzung des neuen EU-Datenschutzes gut mit den Positionspapieren der Art. 29 ruppe und des EDPB vertraut sein und sich im Einzelfall gut überlegen, mit welchen rechtlichen Risiken es verbunden ist, wenn sie von den Vorgaben der Behörden abweichen. Dies wird nicht nur in Bezug auf mögliche Bußgelder nach Art. 83 DSGVO, sondern vor allem auch bei Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO wichtig sein. Derzeit vermuten viele Praktiker, dass sogenannte Abmahnanwälte künftig massenhaft Unterlassungsansprüche und Schadensersatz nach der DSGVO geltend machen könnten. Einen Überblick über die praxisrelevanten Aspekte solcher Schadensersatzansprüchen können Sie hier abrufen.

Checklisten, Arbeitshilfen und eine Materialsammlung zur DSGVO für die Praxis finden Sie hier.

 

 

 

25
Mai
2018
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“Datenschutzanwälte sind sehr gesucht” – Interview im Beck’schen Referendarführer

 

Umfassende Informationen zur Berufswahl für Juristen – Beck’scher Referendarführer 2018/2019 gratis abrufbar

Der aktuelle Beck’sche Referendarführer ist nun erschienen. Er enthält umfassende Informationen, an denen sich Nachwuchsjuristen bei ihrer Berufswahl orientieren können. Sie finden dort auch – passend zur ab heute geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Interview zu der Arbeit als Datenschutzanwalt. Diese Arbeit ist nicht nur spannend sondern bietet auch hervorragende Karrieremöglichkeiten. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Den gesamten Beck’schen Referendarführer können Sie hier gratis abrufen.

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