23
Jul
2019

Muss der Betriebsrat über Schwangerschaften informiert werden?

Darf der Betriebsrat verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen mitteilt?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen (BAG v. 9. April 2019, 1 ABR 51/17). Es setzt sich in seiner Entscheidung mit wichtigen datenschutzrechtlichen Grundsätzen im Zusammenhang mit der betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem » Lesen Sie mehr

4
Jul
2019

Arbeiten 4.0 – Part 8: Datenschutzrechtliche Aspekte

Der Datenschutz spielt überall eine wichtige Rolle. Auch im Arbeitsrecht und ganz besonders bei Home-Office und mobilem Arbeiten. Die DS-GVO und das reformierte BDSG sehen drastische Bußgelder und Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen vor. Erst jüngst wurden substantielle Bußgelder verhängt.

» Lesen Sie mehr

12
Feb
2019

Deutschland: Digitalland oder digitales Nirvana?

Interview: Wie es nach einem Jahr Koalitionsvertrag um die Digitalisierungspläne der Bundesregierung steht

Am 7. Februar 2019  feierte der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD seinen einjährigen Geburtstag [siehe auch unseren Blog vom 10.02.2018]. Ein angekündigtes Fokusthema: Die Digitalisierung. Bereits im November 2018 hat die Bundesregierung ihre Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland vorgestellt. Darin sind ihre Ziele und die erforderlichen Umsetzungsschritte zur weiteren Digitalisierung Deutschlands genauer definiert.

Ich habe dies zum Anlass genommen, um mit unserem Partner Dr. Tobias Faber (Infrastructure, Energy, Resources und Projects) und Mit-Herausgeber des Praxishandbuches „Industrie 4.0 und Internet of Things“ über aktuelle und zukünftige Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung zu sprechen.

[Johannes Groß:] Tobias, um innovative IoT-Geschäftsmodelle entwickeln und etablieren zu können, ist eine schnelle und stabile Netzverbindung notwendig. Setzt die Bundesregierung ihre Schwerpunkte beim Infrastrukturausbau richtig?

» Lesen Sie mehr

21
Jan
2019

Österreichische Datenschutzbehörde zur Reichweite des Kopplungsverbots

Beitrag aus unserer Reihe „Recht digital“

Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 ein allgemeines Kopplungsverbot im Rahmen des Datenschutzrechts. Dass das Kopplungsverbot jedoch nicht allumfassend Anwendung finden muss, zeigt ein am 30. November 2018 ergangener Bescheid der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB). Konkret ging es um die Frage, ob eine Tageszeitung den Nutzer vor die Wahl – Tracking durch Cookies oder Abschließen eines Abonnements – stellen darf. Nach Ansicht der DSB ist dieses Vorgehen zumindest in dem konkreten Fall zulässig.

» Lesen Sie mehr

23
Nov
2018

LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld nach der DS-GVO

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat am 21. November 2018 gegen den Betreiber einer Chat Community („Unternehmen“) eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro wegen einer Verletzung der Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) verhängt. Ein höheres Bußgeld konnte vor allem durch eine sehr gute Zusammenarbeit des Unternehmens mit dem LfDI vermieden werden. » Lesen Sie mehr