20
Mrz
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht / Hamburg
E-Mail: henrik.hanssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 419 93 0
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& Dr. Henrik Hanßen

VG Hamburg: Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten über Arbeitsverhältnis hinaus zulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Urteil vom 16. Januar 2020 (Az. 17 K 3920/19), bestätigt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten grundsätzlich auch dann verarbeitet werden dürfen, wenn die Erlaubnisnorm des § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht (mehr) einschlägig ist, sich aber ein anderer Rechtfertigungsgrund in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet. Auch wenn diese Botschaft für Arbeitgeber zunächst positiv klingt, gilt es Fallstricke bei der Anwendung der möglichen Rechtfertigungstatbestände zu meiden. » Lesen Sie mehr

11
Feb
2020

Brexit und Datenschutz: Boom für Datencenterbetreiber in Kontinentaleuropa?

Das Vereinigte Königreich hat die EU zum 31. Januar 2020 nunmehr tatsächlich verlassen.  Das Austrittsabkommen sieht vor, dass während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 Großbritannien in ganz weiten Teilen weiter wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird, während beide Seiten die zukünftigen Regeln für eine gemeinsame Zusammenarbeit ausarbeiten. Für die Zeit danach kündigte Boris Johnson – amtierender britischer Premierminister – am 3. Februar in einem schriftlichen Statement an:

The UK will in future develop separate and independent policies in areas such as […] and data protection, maintaining high standards as we do so.

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23
Jul
2019

Muss der Betriebsrat über Schwangerschaften informiert werden?

Darf der Betriebsrat verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen mitteilt?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen (BAG v. 9. April 2019, 1 ABR 51/17). Es setzt sich in seiner Entscheidung mit wichtigen datenschutzrechtlichen Grundsätzen im Zusammenhang mit der betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem » Lesen Sie mehr

4
Jul
2019

Arbeiten 4.0 – Part 8: Datenschutzrechtliche Aspekte

Der Datenschutz spielt überall eine wichtige Rolle. Auch im Arbeitsrecht und ganz besonders bei Home-Office und mobilem Arbeiten. Die DS-GVO und das reformierte BDSG sehen drastische Bußgelder und Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen vor. Erst jüngst wurden substantielle Bußgelder verhängt.

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12
Feb
2019

Deutschland: Digitalland oder digitales Nirvana?

Interview: Wie es nach einem Jahr Koalitionsvertrag um die Digitalisierungspläne der Bundesregierung steht

Am 7. Februar 2019  feierte der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD seinen einjährigen Geburtstag [siehe auch unseren Blog vom 10.02.2018]. Ein angekündigtes Fokusthema: Die Digitalisierung. Bereits im November 2018 hat die Bundesregierung ihre Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland vorgestellt. Darin sind ihre Ziele und die erforderlichen Umsetzungsschritte zur weiteren Digitalisierung Deutschlands genauer definiert.

Ich habe dies zum Anlass genommen, um mit unserem Partner Dr. Tobias Faber (Infrastructure, Energy, Resources und Projects) und Mit-Herausgeber des Praxishandbuches „Industrie 4.0 und Internet of Things“ über aktuelle und zukünftige Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung zu sprechen.

[Johannes Groß:] Tobias, um innovative IoT-Geschäftsmodelle entwickeln und etablieren zu können, ist eine schnelle und stabile Netzverbindung notwendig. Setzt die Bundesregierung ihre Schwerpunkte beim Infrastrukturausbau richtig?

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