18
Mai
2018
Kamera

Verboten, aber verwertbar – BGH zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr

Am vergangenen Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels einer Videokamera im Auto („Dashcam“) zwar datenschutzwidrig ist, gleichwohl aber im Einzelfall als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwendet werden kann (Urt. v. 15. Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17). Die Karlsruher Richter weichen mit ihrem Votum damit von den Einschätzungen der Vorinstanzen ab (vgl. AG Magdeburg, Urt. v. 19. Dezember 2016, Az.: 104 C 630/15; LG Magdeburg, Urt. v. 5. Mai 2017, Az.: 1 S 15/17). Diese hatten die Aufzeichnungen als Beweismittel zurückgewiesen. Die Pressemitteilung zu der Revisionsentscheidung können Sie hier abrufen. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht im Volltext veröffentlicht.

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12
Mai
2018
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
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Tim Wybitul

DSGVO: NZA-Interview zu Beschäftigtendatenschutz, Bußgeldern & Schadensersatz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen und Betriebsräte beim Datenschutz am Arbeitsplatz vor einige Herausforderungen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, der Europaparlamentarier und Berichterstatter des Eu-Parlaments zur DSGVO, Jan Albrecht und Datenschutzanwalt Tim Wybitul diskutieren über Anforderungen und Lösungen beim Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem neuen BDSG. Der Leser erhält einen Überblick über die Positionen der Datenschutzbehörden, des Gesetzgebers und des Anwenders in der Praxis. Das Interview zeigt auch die Positionen der Behörde und des zentral in das Gesetzgebungsverfahren eingebundenen EU-Parlamentariers zur Wahrscheinlichkeit von hohen Bußgeldern in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, zu Risiken durch Schadensersatzansprüche und Abmahnanwälte und zur Möglichkeit, bestehende Risiken durch den Abschluss entsprechend gestalteter Betriebsvereinbarungen deutlich zu verringern.

Das Interview können Sie hier abrufen. Der Zugriff ist aus technischen Gründen nur von dieser Website aus möglich. Wir veröffentlichen das NZA-Interview mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H. Beck.

Weitere Informationen zu den Risiken durch Schadensersatzansprüchen wegen vermuteten oder tatsächlichen Datenschutzverstößen finden Sie hier. Einen Überblick über Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DSGVO können Sie hier abrufen.

5
Mai
2018
Tim Wybitul
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DSGVO-Schadensersatz und Abmahnungen: Welche Risiken drohen und wie vermeidet man sie

Ab dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit ein strenges Datenschutzrecht. Die DSGVO stellt die Wirtschaft vor erhebliche Voraussetzungen und wird teilweise als Paradies für Abmahnanwälte und Verbraucherschützer bezeichnet. Setzen Unternehmen die umfassenden Vorgaben nicht richtig um, droht ihnen in der Tat  erhebliche zivilrechtliche Haftung. Ein in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) erschienener Überblick hierzu beschreibt die Risiken nach Art. 82 DS-GVO und schildert praxisgerechte Möglichkeiten, die Haftung für Unternehmen zu begrenzen.

Den NJW-Beitrag können Sie hier gratis abrufen. Der Link funktioniert aus technischen Gründen nur, wenn er von dieser URL aus abgerufen wird.

Einen Beitrag darüber, wie Unternehmen Risiken beim Beschäftigtendatenschutz durch den Abschluss von Rahmenbetriebsvereinbarungen zur DSGVO vermeiden können, finden Sie hier.

 

 

26
Apr
2018
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Tim Wybitul
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Die DSGVO tritt in Kraft – wie geht es weiter? Ausblick im aktuellen Betriebs-Berater

Ab Ende Mai gilt die DSGVO für Unternehmen und Behörden in der gesamten EU. Gerade für Unternehmen hat das neue Datenschutzrecht erhebliche Auswirkungen. Im aktuellen Betriebs-Berater ist ein kurzer Überblick darüber erschienen, welche weiteren Entwicklungen nun zu erwarten sind. Dabei werden unter anderem Positionen und Aussagen der Datenschutzbehörden beschrieben, aber auch neue Risiken, etwa durch professionelle Abmahnanwälte, geschildert. Den Überblick können Sie hier gratis abrufen.

19
Apr
2018
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IT-Sicherheitsbedenken verzögern Smart Meter roll-out weiter

Eigentlich sollte der Smart Meter roll-out im Q1 2018 beginnen. Ob der roll-out noch 2018 kommt, bleibt nach Aussage des BSI unklar. Usrächlich ist die stockende Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). Geplante Investitionen der Stadtwerke und Versorger müssen daher verschoben werden.

Mit Smart Metern sind sogenannte intelligente Stromzähler gemeint, d.h.solche,die nicht nur den aktuellen Verbrauch konkret bestimmen, sondern den Verbrauch auch in Echtzeit an den Betreiber des Smart Meters übermitteln können. Ziel ist zudem, mittels der Smart Meter vernetzte Haushaltsgeräte zu steuern. Dadurch sollen diese Geräte in Niedrigpreiszeiten eingeschaltet werden, um die Energiekosten zu senken. Langfristig sollen die Smart Meter zum Aufbau eines Smart Grid – eines digital vernetzten Stromnetzes – beitragen. » Lesen Sie mehr