17
Aug
2017
Legal

Ausschluss datenschutzwidrig durch den Betriebsrat erlangter Beweise

Verstößt der Betriebsrat beim Sammeln von Beweisen gegen geltendes Datenschutzrecht, führt dies – sofern keine Ausnahme vorliegt – zu einem Beweisverwertungsverbot vor den Arbeitsgerichten. Dies hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bereits am 15. Mai 2014 entschieden (Az. 18 TaBV 828/12 u.a.). Das Bundesarbeitsgericht sollte sich am 22. August 2017 mit der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des LAG befassen (Az. 1 ABR 52/14). Nach einstimmiger Erledigterklärung durch die Parteien wurde der Anhörungstermin nunmehr aufgehoben. Auch ohne höchstrichterliche Entscheidung hat dieser Fall jedoch erhebliche Bedeutung für Betriebsräte und Unternehmen. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2017
Netzwerk

Blockchain – tatsächliche und rechtliche Herausforderungen

Die zunehmende Digitalisierung des privaten wie auch wirtschaftlichen Lebens ist unverkennbar. Die Europäische Kommission treibt den digitalen Binnenmarkt unaufhaltsam voran. In einem Atemzug mit dem allgegenwärtigen Phänomen der Digitalisierung wird nur allzu oft die sogenannte Blockchain-Technologie genannt. Ihr wird weithin eine große Zukunft prophezeit, auch wenn die tatsächlichen Anwendungsfälle in der Praxis zugegebenermaßen bislang noch rar gesät sind. Ein näherer Blick auf diese Technologie und ihr ökonomisches Potential – aber auch die rechtlichen Implikationen dieser Technologie – lohnt aber allemal. Wir werden daher in einer Reihe von Blog-Beiträgen den aktuellen Stand in Sachen Blockchain beleuchten und einen Blick hinter die (rechtlichen)Kulissen werfen. » Lesen Sie mehr

8
Aug
2017
Europa

Digitaler Binnenmarkt: Was macht eigentlich die ePrivacy Verordnung?

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs präsentiert. In verschiedenen Beiträgen haben wir seinerzeit bereits die Eckpunkte , die Mitteilung zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft (COM(2017) 9 final) und den Verordnungsentwurf zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Europäischen Union (COM(2017) 8 final) vorgestellt.

Gut ein halbes Jahr später lohnt nun der Blick auf die Entwicklung, welche das ePrivacy Package seitdem genommen hat. In den Fokus rücken möchten wir dabei zunächst den Verordnungsentwurf zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (COM 2017, 10 final). Die Verordnung soll an die Stelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 treten und damit einen weiteren Eckpfeiler für die Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes in der EU darstellen und die Datenschutzgrundverordnung 2016/679/EU (DSGVO) ergänzen. » Lesen Sie mehr

27
Jul
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt

BAG zu Keylogger: Unwirksamkeit einer Compliance-Kündigung wegen Datenschutzverstoßes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil mit der Kündigung eines Arbeitgebers wegen vermuteten Arbeitszeitbetrugs durch einen angestellten Web-Entwickler befasst (Urt. v. 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16). Der Arbeitgeber hatte eine sogenannte Keylogger-Software auf dem Dienst-PC des klagenden Arbeitnehmers installiert. Der Keylogger zeichnete dauerhaft sämtliche Tastatureingaben auf und erstellte regelmäßig Screenshots vom Bildschirm des Arbeitnehmers.

In dem Kündigungsschutzverfahren konnte der Arbeitgeber eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers jedoch nicht nachweisen, weil das BAG die aufgezeichneten Log-Dateien als Beweismittel für unverwertbar erklärte. Der Arbeitgeber habe beim Einsatz des Keyloggers gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem er “ins Blaue hinein” ermittelt habe. Die Maßnhame sei daher nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG verhältnismäßig und zulässig. Im Ergebnis bestätigten die Erfurter Bundesrichter damit die Auffassung der Vorinstanz, wonach datenschutzwidrig ermittelte Beweise vor den Arbeitsgerichten in der Regel unverwertbar sind.

Der Einsatz eines Keyloggers ist für sich genommen nicht illegal. Zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und anderen Verdachtsmomenten im Arbeitsumfeld wird die Verwendung eines Keyloggers allerdings nur in Ausnahmefällen verhältnismäßig und datenschutzrechtlich zulässig sein.

Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier abrufen. Einen Beitrag von Wolf-Tassilo Böhm und Lukas Ströbel zu dem aktuellen BAG-Urteil im Legal Tribune Online mit weiteren Hintergrundinformationen finden Sie hier.

 

20
Jul
2017
WLAN

BGH schafft Klarheit bei illegalem Filesharing

Mit Urteil vom 13. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung der Identität einer Person, die illegales Filesharing betrieben hat, eine einfache richterliche Anordnung ausreicht (Az. I ZR 193/16). Auch wenn der Filesharer nicht Kunde der Telekom ist, sondern mit einem zwischengeschalteten Reseller einen Vertrag abgeschlossen hat, bedarf es keiner weiteren Genehmigung. Nachdem deutsche Gerichte den in dieser Frage maßgeblichen § 101 Abs. 9 UrhG in der jüngsten Vergangenheit unterschiedlich interpretiert hatten (so etwa das Amtsgericht Rostock einerseits und das Landgericht Leipzig) andererseits), schafft der BGH mit der aktuellen Entscheidung Klarheit. » Lesen Sie mehr