20
Nov
2019

Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex – Aufsichtsrat im Wandel

Bereits im Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Die Kodexnovelle soll jedoch erst nach der Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (ARUG II) in Kraft treten, damit kurzfristige Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf noch im DCGK berücksichtigt werden können.

Welche Neuerungen die Kodexnovelle für den Aufsichtsrat bereit hält, erläutern wir in unserem Beitrag im Handelsblatt Rechtsboard.

Wie geht es weiter?

Am 14. November hat der Bundestag nun dem Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses zugestimmt. Die finale Fassung enthält eine bedeutsame Änderung: der Hauptversammlung wird die Kompetenz verliehen, die Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder verbindlich festzulegen (§ 87a Abs. 4 AktG-E). Diese Neuerung wird für gewissen Anpassungsbedarf in Abschnitt G des novellierten Kodex sorgen, lässt aber keine grundsätzliche Überarbeitung erwarten.

Es ist damit zu rechnen, dass das ARUG II zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Im Anschluss ist der Weg frei für die Veröffentlichung des novellierten DCGK im Bundesanzeiger.

 

 

 

29
Okt
2019

Update: Directors‘ Dealings: BaFin beschließt Anhebung der Meldeschwelle

+++ UPDATE +++

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. » Lesen Sie mehr

13
Aug
2019

Update: Directors‘ Dealings: BaFin beschließt Anhebung der Meldeschwelle

+++ UPDATE +++

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. » Lesen Sie mehr

1
Jul
2019

Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge

Seit 2016 wird in der EU über Anpassungen des rechtlichen Rahmenwerkes im Bankenbereich diskutiert, nun neigt sich diese Debatte drei Jahre später mit der Verabschiedung des sogenannten „Bankenpakets“ dem Ende entgegen. Das europäische Maßnahmenpaket enthält umfassende Änderungen in zwei Verordnungen und zwei Richtlinien und zwar insbesondere in der VO (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation;CRR). Betroffen sind dabei unter anderem die Vorschriften der Artikel 26 ff. CRR in Kapitel 2 über das „harte Kernkapital“. Mit einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 CRR versucht der europäische Gesetzgeber einen jahrelang bestehenden Konflikt zwischen der CRR und nationalen Vorschriften aus dem deutschen Gesellschaftsrecht auszuräumen. Allerdings provoziert der gewählte Lösungsweg ein Problem an einer anderen Stelle.

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27
Jun
2019

Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Bereits am 10. Juni 2019 ist die Frist für die Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie („Richtlinie“) abgelaufen. Der deutsche Gesetzgeber hat es somit versäumt, die geforderten Regelungen fristgerecht und vor der parlamentarischen Sommerpause in deutsches nationales Recht umzusetzen. Der entsprechende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechtelinie (ARUG II) wurde bereits am 20. März 2019 veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf enthält im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say on pay“), zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) sowie Vorschriften zur Aktionärsidentifizierung und zum Informationsfluss innerhalb der Gesellschaft („know your shareholder“). » Lesen Sie mehr