15
Dez
2019

Übernahmekampf um OSRAM Licht AG führt zu Neufassung des § 26 WpÜG

Der Übernahmekampf um den börsennotierten Münchener Lichtkonzern OSRAM Licht AG führte zu einer überraschend schnellen Reaktion des Gesetzgebers, mit der eine bisher existierende Gesetzeslücke in § 26 WpÜG geschlossen wurde. Der Bundestag ist nämlich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – „versteckt“ im Änderungsgesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie » Lesen Sie mehr

20
Nov
2019

Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex – Aufsichtsrat im Wandel

Bereits im Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Die Kodexnovelle soll jedoch erst nach der Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (ARUG II) in Kraft treten, damit kurzfristige Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf noch im DCGK berücksichtigt werden können.

Welche Neuerungen die Kodexnovelle für den Aufsichtsrat bereit hält, erläutern wir in unserem Beitrag im Handelsblatt Rechtsboard.

Wie geht es weiter?

Am 14. November hat der Bundestag nun dem Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses zugestimmt. Die finale Fassung enthält eine bedeutsame Änderung: der Hauptversammlung wird die Kompetenz verliehen, die Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder verbindlich festzulegen (§ 87a Abs. 4 AktG-E). Diese Neuerung wird für gewissen Anpassungsbedarf in Abschnitt G des novellierten Kodex sorgen, lässt aber keine grundsätzliche Überarbeitung erwarten.

Es ist damit zu rechnen, dass das ARUG II zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Im Anschluss ist der Weg frei für die Veröffentlichung des novellierten DCGK im Bundesanzeiger.

 

 

 

29
Okt
2019

Update: Directors‘ Dealings: BaFin beschließt Anhebung der Meldeschwelle

+++ UPDATE +++

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. » Lesen Sie mehr

13
Aug
2019

Update: Directors‘ Dealings: BaFin beschließt Anhebung der Meldeschwelle

+++ UPDATE +++

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. » Lesen Sie mehr

1
Jul
2019

Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge

Seit 2016 wird in der EU über Anpassungen des rechtlichen Rahmenwerkes im Bankenbereich diskutiert, nun neigt sich diese Debatte drei Jahre später mit der Verabschiedung des sogenannten „Bankenpakets“ dem Ende entgegen. Das europäische Maßnahmenpaket enthält umfassende Änderungen in zwei Verordnungen und zwei Richtlinien und zwar insbesondere in der VO (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation;CRR). Betroffen sind dabei unter anderem die Vorschriften der Artikel 26 ff. CRR in Kapitel 2 über das „harte Kernkapital“. Mit einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 CRR versucht der europäische Gesetzgeber einen jahrelang bestehenden Konflikt zwischen der CRR und nationalen Vorschriften aus dem deutschen Gesellschaftsrecht auszuräumen. Allerdings provoziert der gewählte Lösungsweg ein Problem an einer anderen Stelle.

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