13
Aug
2019

Directors‘ Dealings: BaFin beabsichtigt Anhebung der Meldeschwelle

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin beabsichtigt nun, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Vor der abschließenden Entscheidung der Behörde kann im Rahmen eines Konsultationsverfahrens noch bis zum 31. August Stellung genommen werden. » Lesen Sie mehr

1
Jul
2019

Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge

Seit 2016 wird in der EU über Anpassungen des rechtlichen Rahmenwerkes im Bankenbereich diskutiert, nun neigt sich diese Debatte drei Jahre später mit der Verabschiedung des sogenannten „Bankenpakets“ dem Ende entgegen. Das europäische Maßnahmenpaket enthält umfassende Änderungen in zwei Verordnungen und zwei Richtlinien und zwar insbesondere in der VO (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation;CRR). Betroffen sind dabei unter anderem die Vorschriften der Artikel 26 ff. CRR in Kapitel 2 über das „harte Kernkapital“. Mit einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 CRR versucht der europäische Gesetzgeber einen jahrelang bestehenden Konflikt zwischen der CRR und nationalen Vorschriften aus dem deutschen Gesellschaftsrecht auszuräumen. Allerdings provoziert der gewählte Lösungsweg ein Problem an einer anderen Stelle.

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27
Jun
2019

Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Bereits am 10. Juni 2019 ist die Frist für die Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie („Richtlinie“) abgelaufen. Der deutsche Gesetzgeber hat es somit versäumt, die geforderten Regelungen fristgerecht und vor der parlamentarischen Sommerpause in deutsches nationales Recht umzusetzen. Der entsprechende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechtelinie (ARUG II) wurde bereits am 20. März 2019 veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf enthält im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say on pay“), zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) sowie Vorschriften zur Aktionärsidentifizierung und zum Informationsfluss innerhalb der Gesellschaft („know your shareholder“). » Lesen Sie mehr

14
Feb
2019

Hogan Lovells Broschüre: Matrix Structures under German Law

Immer mehr Konzerne haben Matrix-Strukturen, bei denen die betriebswirtschaftliche Organisation vom rechtlichen Aufbau des Konzerns abweicht. Matrix-Strukturen können zu Synergien führen, das Management des Konzerns effizienter machen und Reorganisationen erleichtern. Zugleich ergeben sich zahlreiche Rechtsfragen, wenn Konzernfunktionen abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Struktur organisiert sind.

In der Broschüre „Matrix Structures – Compliance and Risk Management in Corporate Groups under German Law 2019“ gehen wir auf wichtige Rechtsfragen zu Matrix-Strukturen in diesen Bereichen ein:

  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Produkthaftung, Produktsicherheit und Produkt Compliance
  • Steuerrecht
  • Datenschutz im Zusammenhang mit Beschäftigten

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31
Jan
2019

Reform des Corporate Governance Kodex – Ende der Konsultation

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6. November 2018 den Entwurf eines umfassend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) veröffentlicht und den Entwurf zum Gegenstand einer öffentlichen Konsultation gemacht. Stellungnahmen aus Wirtschaft und Wissenschaft können bis zum 31. Januar 2019 abgegeben werden. Die finale Überarbeitung des DCGK soll dem BMJV im April 2019 zur Verfügung gestellt werden. Vor Beginn der abschließenden Beratungen durch die Kommission lohnt ein Blick auf den bisherigen Entwurf: » Lesen Sie mehr