8
Apr
2021

Schutzimpfungen am Arbeitsplatz – Checkliste zur Organisation der Impfungen

Um die öffentlich etablierten Impfzentren zu entlasten und die vom Bund organisierte Impfkampagne voranzutreiben, bereitet sich eine wachsende Zahl an Unternehmen auf die Planung von Impfungen ihrer Mitarbeiter/innen im Betrieb vor. Die Möglichkeit hierzu wäre durch § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 („CoronaImpfV“) grundsätzlich eröffnet. Danach darf dieImpfleistungnachder CoronaImpfV durch „beauftragte“ Fachärzte*innen für Arbeitsmedizin und Ärzte/innen mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ (Betriebsärzte) erfolgen, „die als an einem bestimmten Impfzentrum angegliedert gelten“. Eine Arztpraxis oder ein Betriebsarzt/eine Betriebsärztin gilt dabei als beauftragt, sobald ihnen vom die Verteilung im Monopol organisierenden Bund oder einem Land Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Eine derartige Beauftragung der Betriebsärzte wird von vielen Seiten öffentlich gefordert, ist jedoch bisher noch nicht erfolgt (Stand: 8. April 2021).

Bei der Planung von Impfangeboten der Mitarbeiter/innen im Betrieb stellen sich jedoch eine Vielzahl praktischer, organisatorischer und rechtlicher Fragen, die der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin frühzeitig prüfen, klären und ggf. vertraglich unter Einbezug Dritter absichern sollte.

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31
Mrz
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Haftung des Arbeitgebers?

Bereits in unserem Eingangsbeitrag haben wir auf die vielen Aspekte hingewiesen, um die sich der Arbeitgeber vor Impfungen am Arbeitsplatz kümmern muss. Ganz wesentliche Faktoren müssen aber vorrangig geklärt werden. Nach unserer täglichen Beratungserfahrung ist insbesondere eine mögliche Haftung für Impfschäden ein solcher Showstopper.

Die Diskussion um mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Impfstoffen zeigt, wie wichtig die Klärung der Haftung für Arbeitgeber ist. Zudem fördert Klarheit (auch über eine Haftung) eine höhere Impfbereitschaft, die Arbeitgeber sich natürlich wünschen.

Gründe genug, sich mit einer möglichen Haftung des Arbeitgebers zu beschäftigen. Haftet der Arbeitgeber im Falle eines Impfangebots an seine Mitarbeiter für alle materiellen Schäden (z.B. bleibende physische Schäden, Behandlungskosten etc.) sowie für alle immateriellen Schäden (z.B. Schmerzensgeld) des Mitarbeiters, wenn Fehler bei der Impfung passieren? Oder reicht die Pflicht des Arbeitgebers sogar soweit, dass er – trotz eines bekannten Wirkungsgrades des verwendeten Impfstoffs von z.B. 80% oder 90% – in jedem Fall eine tatsächlich wirksame Immunisierung des Arbeitnehmers schuldet? » Lesen Sie mehr

24
Mrz
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Rechtsprobleme der Corona-Schutzimpfung durch Arbeitgeber

Der Impfprozess in Deutschland nimmt aus Arbeitgebersicht viel zu langsam an Fahrt auf, haben diese doch ein hohes Interesse an der Stabilität von Produktions- und Dienstleistungsprozessen. Zudem wollen Arbeitgeber lange individuelle Abwesenheiten durch An- und Abreisen zum impfenden Arzt, Wartezeiten etc. vermeiden. Deshalb streben viele Arbeitgeber Corona-Schutzimpfungen im eigenen Betrieb oder in eigener Regie an, genau wie die Grippeschutzimpfungen, die vielerorts schon seit langer Zeit betriebsintern durchgeführt werden. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand ein hohes Interesse daran, den Prozess zu beschleunigen und tatkräftige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Einschaltung von Betriebsärzten ist in den gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Impfung in Deutschland schon vorgesehen.

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5
Mrz
2021

COVID-19 – Neue OLG Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht im ersten Lockdown

Gleich drei Oberlandesgerichte hatten sich im Februar 2021 mit der Frage zu befassen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die im Einzelfall vereinbarten Mieten aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen während des ersten Lockdowns vorübergehend zu reduzieren sind. Nach den im Folgenden kommentierten Entscheidungen dürfte feststehen, dass die Folgen des Lockdowns weder einen Mangel des Mietgegenstandes, noch einen Fall der Unmöglichkeit darstellen, sondern über das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage zu regeln sind. Im Hinblick auf die im Rahmen des § 313 BGB anzulegenden Kriterien besteht allerdings auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang kein klare Linie.

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4
Mrz
2021

Pandemiebedingte Betriebsschließung – Leistungspflichten der Versicherer

Die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2021 (40 O 53/20) entschieden, dass  ein Versicherer zur Leistung einer Entschädigung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz auch für den neuen Erreger des SARS-CoV2 verpflichtet ist, obwohl die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Einstandspflicht auf das Auftreten einzelner, im Infektionsschutzgesetz genannter Krankheiten beschränken.  Diese Klausel hält die 10. Kammer für unangemessen benachteiligend und ohne entsprechende Aufklärung selbst gegenüber einem Kaufmann gemäß § 307 BGB für unwirksam.

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