13
Aug
2019

Directors‘ Dealings: BaFin beabsichtigt Anhebung der Meldeschwelle

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin beabsichtigt nun, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Vor der abschließenden Entscheidung der Behörde kann im Rahmen eines Konsultationsverfahrens noch bis zum 31. August Stellung genommen werden. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2019

Hogan Lovells Broschüre: Matrix Structures under German Law

Immer mehr Konzerne haben Matrix-Strukturen, bei denen die betriebswirtschaftliche Organisation vom rechtlichen Aufbau des Konzerns abweicht. Matrix-Strukturen können zu Synergien führen, das Management des Konzerns effizienter machen und Reorganisationen erleichtern. Zugleich ergeben sich zahlreiche Rechtsfragen, wenn Konzernfunktionen abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Struktur organisiert sind.

In der Broschüre „Matrix Structures – Compliance and Risk Management in Corporate Groups under German Law 2019“ gehen wir auf wichtige Rechtsfragen zu Matrix-Strukturen in diesen Bereichen ein:

  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Produkthaftung, Produktsicherheit und Produkt Compliance
  • Steuerrecht
  • Datenschutz im Zusammenhang mit Beschäftigten

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14
Jan
2019

Der (Gesundheits-)Polizei kann geholfen werden – LemonAid –

Weil sie nicht den Mindestzuckergehalt der Leitsätze für Erfrischungsgetränke erfüllt, sollte die Lemonaid-Limonade ihren Namen verlieren.

Das zuständige Fachamt des Bezirksamts Hamburg-Mitte hatte Lemonaid beanstandet, weil das Produkt nur 6% statt der von den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vorgegebenen 7% Zucker enthält und den Hersteller aufgefordert, entweder das Produkt umzubenennen (diesen Ansatz zuende gedacht: ErfrischungsgetränkAid) oder den Zuckergehalt heraufzusetzen. Was klingt wie „ein Stück aus dem Tollhaus“ – so die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nachdem sie sich politisch eingeschaltet hat – ist für den Hersteller ziemlich ernst: Es droht schlimmstenfalls ein behördliches Vertriebsverbot und damit das Aus für das bisherige Produkt. » Lesen Sie mehr

4
Okt
2018

Langer Atem im „Sanktionsmarathon“ gegen den Iran

Praktische Erfahrungen mit dem deutschen Boykottverbot und dem EU Blocking Statute für Unternehmen mit Irangeschäft

Inzwischen sind einige Wochen seit der Wiedereinsetzung der ersten US-Sanktionen gegen den Iran am 7. August 2018 vergangen: Zeit, erste Bilanz zu ziehen zur Herausforderung vieler Compliance-Abteilungen, ihr Unternehmen zwischen den wiedereingeführten US-Sanktionen und den europäischen und deutschen Gegenmaßnahmen hindurch zu navigieren. » Lesen Sie mehr

6
Aug
2018

Umsatzsteuer – Geplante Änderungen beim Handel über Online-Marktplätze

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Die Umsetzung dieses Entwurfs würde für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen und die Händler auf solchen Plattformen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringen. Zudem entstehen für die Betreiber neue Haftungsrisiken. Die Neuregelung soll teilweise bereits ab März 2019 gelten, was den Unternehmen und der Finanzverwaltung voraussichtlich zu wenig Zeit für die Umstellung ließe. » Lesen Sie mehr