5
Dez
2017
Gebaeudeansicht durch Glasdach

Tax Compliance Management in Europa

Mit einem Tax Compliance Management System (Tax CMS) möchten Unternehmen die Erfüllung ihrer steuerlicher Pflichten durch aktives Steuermanagement sicherstellen. Dies kann durch ein Maßnahmen- und Prozesssystem erreicht werden, das von der Unternehmensführung implementiert wird. Ein Tax CMS dient dazu, dass gesetzliche Vertreter des Unternehmens, Arbeitnehmer und außenstehende Dritte die anwendbaren Steuervorschriften kennen und einhalten und beugt so steuerrechtlichen Verstößen vor. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2017
Hotelfassade

Cyberangriffe auf Hotelbetriebe

Die Hotelbranche gerät mehr und mehr ins Visier von – meist professionellen – Hackern. Die Hotelkette Hyatt wurde kürzlich bereits zum zweiten Mal Opfer eines Cyberangriffs, durch den sich Hacker Zugriff auf Kreditkartendaten von Kunden von 41 Hotels verschafften. Ein weiterer Angriff größeren Ausmaßes richtete sich gegen die Systeme des US-Unternehmens Sabre, dem Anbieter eines der meist genutzten elektronischen Buchungssysteme in der Hotelwirtschaft. Doch nicht nur die großen Player, sondern auch Einzelhotels sind gefährdet: Bei Angriffen auf ein bekanntes österreichisches Luxus-Hotel  gelang es Hackern Anfang des Jahres das Schlüsselkartensystem des Hotels unter Kontrolle zu bringen – erst nach Zahlung eines Lösegeldes gaben die Hacker die Daten wieder frei. Diese Beispiele zeigen, dass alle am Betrieb eines Hotels Beteiligten (Eigentümer, Betreiber, Manager, Franchisegeber und deren Dienstleister) betroffen sein können. » Lesen Sie mehr

5
Okt
2017
Legal

BAG zu Keylogger: Urteilsgründe veröffentlicht – Leitlinien für zulässige Kontrollen

Bereits Ende Juli hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers durch den Arbeitgeber rechtswidrig ist, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/16). Jetzt hat das BAG die vollständigen Urteilsgründe veröffentlicht, die Sie hier abrufen können. » Lesen Sie mehr

4
Sep
2017
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Bundesarbeitsgericht: Kündigung trotz Freispruch wirksam

Hilfestellung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Compliance-Kündigungen

Stellen Arbeitgeber fest,  das Beschäftigte im Unternehmen Straftaten begehen, stellen sie mittlerweile häufig Strafantrag. Oftmals sprechen Compliance-Erwägungen und Abschreckungsgedanken für einen solchen Schritt. Zumal Informationen aus dem Strafverfahren später vielleicht einmal in einem Kündigungsschutzverfahren hinfreich sein können oder eine zulässige Nachkündigung stützen können. Ein neues Urteil des BAG stellt klar, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch dann wirksam sein kann, wenn der Beschäftigte im Strafverfahren freigesprochen wird.

Einen kurzen Überblick zu der Entscheidung in der F.A.Z-Kolumne “Mein Urteil” finden Sie hier.

3
Sep
2017
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Tim Wybitul
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Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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§ 32 BDSG: Bundesarbeitsgericht klärt wichtige Fragen des Beschäftigtendatenschutzes

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat erhebliche Folgen für Compliance-Kontrollen und interne Ermittlungen

Der vorliegende Überblick beschreibt eine wichtige aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das Grundsatzurteil (Az. 2 AZR 597/16) hat für Maßnahmen zur Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen von Beschäftigten erhebliche Auswirkungen. Das BAG schafft zudem Klarheit zur Datenverarbeitung bei Compliance-Verstößen und zur Auslegung von § 32 BDSG. Unser Blog-Beitrag zeigt zudem, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie die neuen Vorgaben des BAG in die Praxis umsetzen können.

Bisherige Rechtsprechung erschwert Compliance-Kontrollen und interne Ermittlungen durch Unternehmen

§ 32 BDSG regelt den Datenschutz am Arbeitsplatz. Diese Vorschrift wurde wegen ihres unklaren Wortlauts bereits oft kritisiert. Eine Ansicht in der Fachliteratur vertritt zu § 32 BDSG die Auffassung, sie erlaube keine Maßnahmen zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente in Bezug auf schwerwiegende Pflichtverletzungen, sofern diese nicht auch Straftaten darstellen. § 32 Abs.1 Satz 2 BDSG, der die Aufklärung von Straftaten im Arbeitsverhältnis regelt, entfalte hier eine Sperrwirkung in Bezug auf Verstöße unterhalb der Schwelle von Strafaten. Diese Ansicht hatte auch LAG Baden-Württemberg in einer umstrittenen Entscheidung vertreten (Az. 4 Sa 61/15). Eine umfassende Bewertung dieser Entscheidung des LAG Baden-Württemberg finden Sie hier.

Nach dieser Auffassung wären Compliance-Kontrollen und interne Ermittlungen deutlich erschwert. Unternehmen dürften nach dieser Auffassung nicht einmal konkrete Verdachtsmomente für Kartellverstöße aufklären oder anderen schweren Pflichtverletzungen unterhalb der Schwelle von Strafaten nachgehen. Mit anderen Worten: Konkreten Verdachtsmomenten, die zwar auf schwere, aber nicht strafbare Pflichtverletzungen hindeuten, sollten Arbeitgeber nicht nachgehen können. Diese fragwürdige Entscheidung der Stuttgarter Richter hat Compliance-Abteilungen oder Innenrevisionen bis heute vor erhebliche Hürden gestellt, da sie eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge hatte. Das in unserem Beitrag geschilderte Grundsatzurteil des BAG schafft Klarheit und zeigt Unternehmen, welche Vorgaben sie bei Aufklärungsmaßnahmen beachten müssen. » Lesen Sie mehr