14
Sep
2017
Schirme

Brexit – Erstes Positionspapier zum Umgang mit geistigem Eigentum

Im März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Das ist das bekannte Ergebnis des Referendums am 23. Juni 2016. Seinerzeit stimmten 51,89 % der Wähler – oder 37,44 % der Wahlberechtigten – für den sogenannten „Brexit“. Am 29. März 2017 stellte die britische Regierung den Antrag nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und leitete damit den formalen Austrittsprozess ein.

Der Brexit wird sich auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirken, auch auf den Umgang mit geistigen Eigentumsrechten, also dem „Intellectual Property“ oder kurz „IP“. Zwar bestimmt sich der Schutz geistigen Eigentums in weiten Teilen noch nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip, doch sind geistige Schutzrechte schon seit langem keine rein nationale Domäne mehr. Man denke nur an die seit langem existierende Unionsmarke oder das lange ersehnte europäische Einheitspatent, aber auch die zunehmende Harmonisierung im Bereich des europäischen Urheberrechts.

Es stellt sich damit auch eine Reihe brennender Fragen, wie der Brexit sich auf den Umhang mit Intellectual Property in Europa auswirken wird. Hierzu hat die Europäische Kommission nun ein erstes Positionspapier veröffentlicht. Auf dieses soll im Folgenden ein nährer Blick geworfen werden. » Lesen Sie mehr

22
Jul
2016
Stecker blau
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Brexit und Datenschutz – Welche Folgen hat das Ausscheiden der Briten aus der EU?

In Großbritannien ist der Datenschutz derzeit im Data Protection Act 1998 (DPA 1998) geregelt. Sollte der britische Gesetzgeber bis zum 24.05.2018 keine Neuregelung beschließen, gilt der DPA 1998 bis dahin zunächst weiter. Eine Neuregelung scheint nach dem derzeitigen Stand höchst unwahrscheinlich. Initiativen für eine Neuregelung sind derzeit nicht bekannt. Es ist nach heutigem Stand ausgesprochen wahrscheinlich, dass dieBriten nicht vor dem 25. Mai 2018 aus der EU ausscheiden. In diesem Falle tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung dann auch in Großbritannien in Kraft. Im aktuellen Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten den Briten und der EU nun  beim Datenschutz bleiben. » Lesen Sie mehr