Betriebliche Altersversorgung

22
Feb
2017
Kettenhaken

Hinterbliebenenleistung auch für den aktuellen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am gestrigen Tag (Az.: 3 AZR 297/15) mit der Frage befasst, ob eine Zusage auf Leistungen im Todesfall aus einer betrieblichen Altersversorgung auf den Ehepartner beschränkt werden darf, der im Zeitpunkt dieser Zusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Die Bundesrichter kommen zu dem Ergebnis, dass eine derart eingeschränkte Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sein kann. Denn im Fall einer Scheidung und Wiederheirat des Arbeitnehmers erhält dessen zweiter Ehepartner keine Hinterbliebenenleistungen. Eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also insbesondere Gesamtzusagen oder betrieblichen Einheitsregelungen) ist unwirksam (§ 307 BGB). » Lesen Sie mehr

26
Jan
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Checklisten zur DSGVO – Pflichten und Stellung des Datenschutzbeauftragten

Praxishilfe zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte

Die DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018. Sie bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Viele Unternehmen setzen die neuen Anforderungen derzeit im Rahmen entsprechender Projekte um. Hierbei liefert der vorliegende Überblick eine Hilfestellung. Der Beitrag ist der zweite Teil einer Aufsatzreihe im Betriebs-Berater, welche die Folgen der DSGVO für die betriebliche Praxis zusammenfasst.

Kernstück der vorliegenden Reihe von Arbeitshilfen zum neuen EU-Datenschutz sind Checklisten zur konkreten Umsetzung der neuen Anforderungen im Unternehmen. Viele dieser Checklisten finden sich auch in dem im September 2016 erschienenen Praxisleitfaden „EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen“. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Pflichten des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO sowie seine Stellung im Unternehmen. Er zeigt, welche Anforderungen und Neuerungen Unternehmen hinsichtlich des Datenschutzbeauftragten umsetzen müssen. Dabei sind auch die Vorgaben aus dem einschlägigen aktuellen Entwurf der Art. 29 Datenschutzgruppe für ein entsprechendes Arbeitspapier berücksichtigt.

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung der Deutscher Fachverlag GmbH und ist hier kostenfrei abrufbar

9
Jan
2017
Sanduhr

Rentenabschläge: Auch gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern, auch nachträglich!

Wer vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen will, muss regelmäßig Abschläge bei seiner Betriebsrente hinnehmen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einer Entscheidung vom 13. Oktober 2016 festgestellt hat, müssen auch schwerbehinderte Menschen eine solche Kürzung hinnehmen. Das stellt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung dar. Vorschriften zur Vornahme solcher Abschläge können selbst nachträglich eingeführt werden, also auch noch nach Erteilung der Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Az. 3 AZR 439/15). » Lesen Sie mehr

16
Nov
2015
Finance

Betriebsrentenrecht: Gesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie kommt!

Am 12. November 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie verabschiedet. Für Unternehmen zieht dies Kostensteigerungen und einen administrativen Mehraufwand in der betrieblichen Altersversorgung nach sich. Das Gesetz wird in weiten Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um sich auf die Neuerungen vorzubereiten. » Lesen Sie mehr

9
Sep
2015
Seil

bAV: “Spätehenklausel” verstößt gegen das AGG

Im Rahmen von Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sollen so genannte “Spätehenklauseln” im Todesfall des Mitarbeiters eine Leistungspflicht gegenüber einer Witwe oder einem Witwer ausschließen, wenn die Ehe erst zu einem späten Zeitpunkt geschlossen wurde. Solche Klauseln sind vor allem in Direktzusagen üblich. » Lesen Sie mehr