Betriebliche Altersversorgung

1
Jun
2017
Reichstag

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt!

Heute hat der Bundestag das “Betriebsrentenstärkungsgesetz” verabschiedet. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz gemeinsam mit dem bereits beschlossenen “Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie” am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Mit den beiden Gesetzen will die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart die betriebliche Altersvorsorge stärken. » Lesen Sie mehr

9
Mai
2017
Schulszene

Aufklärung über Antragserfordernis für Betriebsrente

Eine Entscheidung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21. Februar 2017 – 3 AZR 542/15), die heute veröffentlicht wurde, bietet vor allem zwischen den Zeilen eine wichtige Erkenntnis: Um Schadensersatzansprüche von Versorgungsberechtigten zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber darüber informieren, wenn zur Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung ein Antrag gestellt werden muss. » Lesen Sie mehr

6
Apr
2017
Alarmglocke

“Dealbreaker” bAV? – Verschlechterung der Versorgungsleistung bei Betriebsübergang

Die betriebliche Altersversorgung kann durch Betriebsübergang verschlechtert werden, wenn eine Betriebsvereinbarung des Veräußerers durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung des Erwerbers abgelöst wird. Das ist zumindest die Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urt. v. 8. Februar 2017, 4 Sa 34/16), die jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) überprüft werden wird. » Lesen Sie mehr

22
Feb
2017
Kettenhaken

Hinterbliebenenleistung auch für den aktuellen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am gestrigen Tag (Az.: 3 AZR 297/15) mit der Frage befasst, ob eine Zusage auf Leistungen im Todesfall aus einer betrieblichen Altersversorgung auf den Ehepartner beschränkt werden darf, der im Zeitpunkt dieser Zusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Die Bundesrichter kommen zu dem Ergebnis, dass eine derart eingeschränkte Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sein kann. Denn im Fall einer Scheidung und Wiederheirat des Arbeitnehmers erhält dessen zweiter Ehepartner keine Hinterbliebenenleistungen. Eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also insbesondere Gesamtzusagen oder betrieblichen Einheitsregelungen) ist unwirksam (§ 307 BGB). » Lesen Sie mehr

26
Jan
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Checklisten zur DSGVO – Pflichten und Stellung des Datenschutzbeauftragten

Praxishilfe zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte

Die DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018. Sie bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Viele Unternehmen setzen die neuen Anforderungen derzeit im Rahmen entsprechender Projekte um. Hierbei liefert der vorliegende Überblick eine Hilfestellung. Der Beitrag ist der zweite Teil einer Aufsatzreihe im Betriebs-Berater, welche die Folgen der DSGVO für die betriebliche Praxis zusammenfasst.

Kernstück der vorliegenden Reihe von Arbeitshilfen zum neuen EU-Datenschutz sind Checklisten zur konkreten Umsetzung der neuen Anforderungen im Unternehmen. Viele dieser Checklisten finden sich auch in dem im September 2016 erschienenen Praxisleitfaden „EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen“. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Pflichten des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO sowie seine Stellung im Unternehmen. Er zeigt, welche Anforderungen und Neuerungen Unternehmen hinsichtlich des Datenschutzbeauftragten umsetzen müssen. Dabei sind auch die Vorgaben aus dem einschlägigen aktuellen Entwurf der Art. 29 Datenschutzgruppe für ein entsprechendes Arbeitspapier berücksichtigt.

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung der Deutscher Fachverlag GmbH und ist hier kostenfrei abrufbar