Betriebliche Altersversorgung

24
Okt
2017
Figuren

Betriebsrenten für Geringfügig Beschäftigte

Geringfügig Beschäftigte sind nach einer Entscheidung des LAG München vom 13. Januar 2016 (10 Sa 544/15) regelmäßig in die betriebliche Altersversorgung aufzunehmen. Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Arbeitgeber zurückgenommen, der für den 17. Oktober 2017 anberaumte Termin aufgehoben. Die Gründe des Arbeitgebers für die Rücknahme der Revision sind nicht bekannt. » Lesen Sie mehr

4
Sep
2017
80916409_Text_2image_1

BMF: Gewinnerhöhende Auflösung von Pensionsrückstellungen droht

Wird in einer Versorgungsordnung die Vollendung des 65. Lebensjahres als Altersgrenze für den Eintritt des Versorgungsfalles festgelegt, kann dies so zu verstehen sein, dass damit die gesetzliche Regelaltersgrenze gemeint ist. Jedenfalls für Gesamtversorgungssysteme hat das Bundesarbeitsgericht dies wiederholt bestätigt (BAG v. 15. Mai 2012, 3 AZR 11/10 und v. 13. Januar 2015, 3 AZR 897/12). Die Versorgungsleistung kann daher bis zu zwei Jahre später, nämlich mit 67 Jahren fällig werden. Die Finanzverwaltung will entsprechend höhere Rückstellungen und einen höheren Betriebsausgabenabzug für Unterstützungskassen aber nur dann anerkennen, wenn diese höhere Altersgrenze auch schriftlich fixiert wird (BMF-Schreiben v. 9. Dezember 2016, Gz. IV C 6 – S 2176/07/10004 :003). In den meisten Fällen bleibt hierfür nur noch bis zum 31. Dezember 2017 Zeit. » Lesen Sie mehr

23
Aug
2017
Kettenhaken

Busfahrt der Ehefrau als Betriebsrente

Verspricht ein Arbeitgeber seinen Rentnern und dessen Ehepartnern für den Ruhestand ein kostenloses Freifahrtticket für den Nahverkehr, kann er dieses nicht ohne weiteres wieder entziehen. So sieht es jedenfalls das LAG Düsseldorf (vom 23. Juni 2017, Az. 6 Sa 173/17), das den Schutz durch das Betriebsrentenrecht und die Rechtsprechung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung bringt. Wie die Kürzung einer Betriebsrente unterliege auch der Entzug eines solchen Freifahrttickets einer Rechtskontrolle zur Wahrung von Besitzständen. » Lesen Sie mehr

1
Aug
2017
Faecherordner geoeffnet

Keine Krankenkassenbeiträge auf Überbrückungsleistungen

Leistungen, die der frühere Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, um die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken (Überbrückungsleistungen), unterliegen nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt auch dann, wenn diese Zahlung als “betriebliches Ruhegeld” bezeichnet ist und aus einer Direktzusage des Arbeitgebers stammt, mit der zugleich ab Rentenbeginn eine betriebliche Altersversorgung gewährt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2017 (B 12 KR 12/15 R). » Lesen Sie mehr

28
Jul
2017
Bleistiftende mit Radiergummi

Teilzeitbeschäftigung, gespaltene Rentenformel und unverfallbare Anwartschaften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Verden (Az. 1 Ca 32 15 B) am 13. Juli 2017 (Rs. C-354/16) die Anwendung einer gespaltenen Rentenformel auf teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter als unproblematisch angesehen. Es ist danach zulässig,

  • zunächst den rentenfähigen Jahresverdienst auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung zu ermitteln,
  • diesen sodann auf Basis des Teilzeitbeschäftigungsgrades zu reduzieren,
  • den so ermittelten Betrag in einen Anteil unterhalb und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufzuspalten und
  • schließlich hierauf die unterschiedlichen Prozentsätze der gespaltenen Rentenformel anzuwenden.

Auf eine weitere Frage des Arbeitsgerichts Verden stellte der EuGH fest, dass die zeitratierliche Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auch dann zulässig ist, wenn die fiktive Höhe der Betriebsrente bei unterstellter Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt begrenzt ist durch eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre. » Lesen Sie mehr