27
Jun
2018

DSGVO: Sind Betriebsräte nun selbst für Ihren Datenschutz verantwortlich?

Womöglich verabschieden die deutschen Datenschutzbehörden bald einen Beschluss, nach dem Betriebsräte selbst für den Datenschutz verantwortlich sind. Diese Entscheidung hätte erhebliche Folgen für die Praxis: viel Arbeit und Haftung für Betriebsräte, hohe Kosten für Arbeitgeber!

Denn Betriebsräte müssten dann bei den von ihnen verarbeiteten Daten selbst Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treffen. Sie müssten mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro rechnen, wenn sie Daten unter Verstoß gegen die DSGVO verarbeiten. Zudem müssten Betriebsräte dann eigene DSGVO-Implementierungsprojekte durchführen, gegebenenfalls einen eigenen Datenschutzbeauftragten bestellen und in eigener Verantwortung Auskunftsanträge und andere Betroffenenrechte von Arbeitnehmern nach der DSGVO erfüllen. Und Arbeitgeber müssten die Kosten für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts durch den Betriebsrat tragen.

Ein aktueller Überblick im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR-Blog) zeigt, welche Gründe für und gegen eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats sprechen. Er beschreibt zudem, welche Folgen die Position der Datenschutzbehörden für die Praxis hat und wie Arbeitgeber und Betriebsräte mögliche daraus resultierende Risiken und Kosten vermeiden oder verringern können.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

25
Mai
2018

„Datenschutzanwälte sind sehr gesucht“ – Interview im Beck’schen Referendarführer

 

Umfassende Informationen zur Berufswahl für Juristen – Beck’scher Referendarführer 2018/2019 gratis abrufbar

Der aktuelle Beck’sche Referendarführer ist nun erschienen. Er enthält umfassende Informationen, an denen sich Nachwuchsjuristen bei ihrer Berufswahl orientieren können. Sie finden dort auch – passend zur ab heute geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Interview zu der Arbeit als Datenschutzanwalt. Diese Arbeit ist nicht nur spannend sondern bietet auch hervorragende Karrieremöglichkeiten. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Den gesamten Beck’schen Referendarführer können Sie hier gratis abrufen.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

25
Mai
2018

Startschuss für die DSGVO – Checklisten, Arbeitshilfen und Materialsammlung

 

EU Datenschutz-Grundverordnung gilt ab heute – Materialsammlung und Arbeitshilfen zur DSGVO

Die vor zwei Jahren verabschiedete EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO„) gilt ab dem heutigen 25. Mai 2018 in der gesamten EU. Schon lange vor dem derzeitigen medialen Rummel um die DSGVO in den letzten Wochen und Monaten hat sich unser Datenschutzteam in Deutschland und Europa intensiv mit den Auswirkungen, den Risiken und den Chancen der neuen EU-weiten Datenschutzregelung befasst. Dabei haben wir regelmäßig Hintergrundinformationen und Neuigkeiten zur DSGVO auf diesem Blog veröffentlicht. Dieser Beitrag stellt einige dieser Veröffentlichungen zur DSGVO überblickartig dar. » Lesen Sie mehr

18
Mai
2018

Verboten, aber verwertbar – BGH zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr

Am vergangenen Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels einer Videokamera im Auto („Dashcam“) zwar datenschutzwidrig ist, gleichwohl aber im Einzelfall als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwendet werden kann (Urt. v. 15. Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17). Die Karlsruher Richter weichen mit ihrem Votum damit von den Einschätzungen der Vorinstanzen ab (vgl. AG Magdeburg, Urt. v. 19. Dezember 2016, Az.: 104 C 630/15; LG Magdeburg, Urt. v. 5. Mai 2017, Az.: 1 S 15/17). Diese hatten die Aufzeichnungen als Beweismittel zurückgewiesen. Die Pressemitteilung zu der Revisionsentscheidung können Sie hier abrufen. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht im Volltext veröffentlicht.

» Lesen Sie mehr

12
Mai
2018

DSGVO: NZA-Interview zu Beschäftigtendatenschutz, Bußgeldern & Schadensersatz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen und Betriebsräte beim Datenschutz am Arbeitsplatz vor einige Herausforderungen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, der Europaparlamentarier und Berichterstatter des Eu-Parlaments zur DSGVO, Jan Albrecht und Datenschutzanwalt Tim Wybitul diskutieren über Anforderungen und Lösungen beim Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem neuen BDSG. Der Leser erhält einen Überblick über die Positionen der Datenschutzbehörden, des Gesetzgebers und des Anwenders in der Praxis. Das Interview zeigt auch die Positionen der Behörde und des zentral in das Gesetzgebungsverfahren eingebundenen EU-Parlamentariers zur Wahrscheinlichkeit von hohen Bußgeldern in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, zu Risiken durch Schadensersatzansprüche und Abmahnanwälte und zur Möglichkeit, bestehende Risiken durch den Abschluss entsprechend gestalteter Betriebsvereinbarungen deutlich zu verringern.

Das Interview können Sie hier abrufen. Der Zugriff ist aus technischen Gründen nur von dieser Website aus möglich. Wir veröffentlichen das NZA-Interview mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H. Beck.

Weitere Informationen zu den Risiken durch Schadensersatzansprüchen wegen vermuteten oder tatsächlichen Datenschutzverstößen finden Sie hier. Einen Überblick über Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DSGVO können Sie hier abrufen.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

5
Mai
2018

DSGVO-Schadensersatz und Abmahnungen: Welche Risiken drohen und wie vermeidet man sie

Ab dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit ein strenges Datenschutzrecht. Die DSGVO stellt die Wirtschaft vor erhebliche Voraussetzungen und wird teilweise als Paradies für Abmahnanwälte und Verbraucherschützer bezeichnet. Setzen Unternehmen die umfassenden Vorgaben nicht richtig um, droht ihnen in der Tat  erhebliche zivilrechtliche Haftung. Ein in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) erschienener Überblick hierzu beschreibt die Risiken nach Art. 82 DS-GVO und schildert praxisgerechte Möglichkeiten, die Haftung für Unternehmen zu begrenzen.

Den NJW-Beitrag können Sie hier gratis abrufen. Der Link funktioniert aus technischen Gründen nur, wenn er von dieser URL aus abgerufen wird.

Einen Beitrag darüber, wie Unternehmen Risiken beim Beschäftigtendatenschutz durch den Abschluss von Rahmenbetriebsvereinbarungen zur DSGVO vermeiden können, finden Sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)