27
Apr
2017
Reichstag

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen.

Diese Neuregelungen sollten Unternehmer unbedingt kennen:

  • Hohe Risiken bei Fehlern: Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des globalen Umsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Nur Verstöße, die allein deutsches Recht betreffen, sind bei EUR 50.000 gedeckelt.
  • Schmerzensgeld: Verbraucher (d.h. auch Arbeitnehmer) können Schadensersatzansprüche auch wegen Nichtvermögensschäden geltend machen. Das ist neu und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen. Denn Verbraucher und Verbände haben Verbandsklagerechte, die ihnen die Geltendmachung tatsächlicher oder behaupteter Ansprüche erleichtern.
  • Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass er die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält. Hierfür muss das Unternehmen auch die umfassenden Dokumentationspflichten der DSGVO umsetzen.
  • Sonderregelungen: Das Gesetz enthält Sonderregelungen zu einigen Spezialgebieten, wie etwa dem Datenschutz am Arbeitsplatz, Videoüberwachung oder Profiling.
  • Teile des bisherigen Datenschutzes bleiben: Der deutsche Gesetzgeber versucht erkennbar, möglichst große Teile des bisherigen deutschen Beschäftigtendatenschutzes zu übernehmen.
  • Erschwerte Compliance-Kontrollen: Die Aufklärung von Straftaten oder anderen Pflichtverstößen bleibt zulässig, muss aber strengen Anforderungen genügen – gerade bei der Transparenz der Datenverarbeitung.
  • Transparenz: Es bleibt weitgehend bei den umfassenden Unterrichtungspflichten nach Art. 13 ff. DSGVO. Die in älteren Entwürfen zum BDSG vorgesehene Einschränkungen der Betroffenenrechte wurden stark zurückgenommen.
  • Dokumentation: Auch die sehr weitgehenden Dokumentationspflichten nach der DSGVO werden durch das BDSG nicht reduziert.
  • Betriebsräte und der neue Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG: Auch die Datenverarbeitung durch Betriebsräte muss sich künftig an den Maßstäben des BDSG und der DSGVO messen lassen.
  • Betriebsvereinbarungen: Kollektivvereinbarungen bleiben ein zulässiges Mittel zur Regelung erlaubter Datenverarbeitung. Sie müssen aber die Anforderungen von Art. 88 Abs. 2 DSGVO und § 26 BDSG erfüllen. Hierfür müssen auch viele geltende Betriebsvereinbarungen einzeln oder durch den Abschluss entsprechender Rahmenbetriebsvereinbarungen angepasst werden.

Fazit: Das neue BDSG ist ausgesprochen komplex und schwer verständlich. Das führt auch zu ganz erheblichen Folgeproblemen. Denn Gesetze, die niemand versteht, werden in der Praxis auch nicht richtig oder gar vollständig umgesetzt. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz will die Bundesregierung zudem den ihr von Brüssel eingeräumten Handlungsspielraum möglichst weit ausschöpfen. Nach Meinung der deutschen Datenschutzbehörden überschreitet das neue Gesetz jedoch den nach der DSGVO zulässigen Spielraum. Das kann zu Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission führen. Vor allem aber dürfen deutsche Gerichte und Behörden Vorschriften des BDSG nicht anwenden, wenn sie diese für EU-rechtswidrig halten. Das führt für Unternehmen zu erheblicher Rechtsunsicherheit – gerade bei Umsetzungsprojekten zur DSGVO. Es steht auch nicht zu erwarten, dass der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz noch kippt. Das Gesetz ist zwar zustimmungspflichtig. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats gilt aber nach den letzten Verhandlungen als sicher.

Weitere Informationen zur DSGVO und zum neuen BDSG finden Sie auch hier. Einen Beitrag zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG aus der aktuellen NZA können Sie hier gratis abrufen. Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen natürlich auch gerne im direkten Gespräch zur Verfügung.

 

19
Apr
2017
Steckdose
Tim Wybitul
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Überblick: Der neue Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 BDSG und der EU-DSGVO

Aktueller Überblick für betroffene Unternehmensbereiche und NZA-Artikel zu § 26 BDSG gratis abrufbar

Voraussichtlich am 27. April 2017 wird der Deutsche Bundestag ein komplett reformiertes Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Die Eckdaten zu der Neuregelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz finden Sie nachstehend. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
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Bundestag entscheidet noch im April über neuen Beschäftigtendatenschutz

Am 27. April 2107 wird der Deutsche Bundestag über ein Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-weit verbindlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entscheiden. Hierfür will der deutsche Gesetzgeber ein komplett neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschieden. Ein wesentlicher Teil der Neufassung des deutschen Datenschutzes ist § 26 BDSG, der den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz neu regelt. In der aktuellen Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) finden Sie einen Überblick über die Folgen der geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für die betriebliche Praxis (NZA 2017, 413 ff.). Nachdem nun weitgehend feststeht, welche Regelungen der kommende Arbeitnehmerdatenschutz umfasst, sollten Unternehmen zeitnah auf Betriebsräte zugehen, um Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden zum Datenschutz oder zu Mitarbeiterkontrollen zeitnah neu zu verhandeln.

Gerne stellen wir Ihnen umfassende Informationen zum neuen Beschäftigtendatenschutz, zu anderen Fragen des neuen BDSG oder zur Umsetzung des DSGVO in Ihrem Unternehmen zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne einfach an. Weitere Beiträge zum BDSG, zur DSGVO oder zu anderen arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen können Sie hier abrufen.

3
Apr
2017
Netzwerk

Beschäftigtendatenschutzrechtliche Anforderungen an Matrix-Strukturen im Konzern

Matrix-Strukturen sind ein in der Praxis häufig genutztes Organisationsmodell für erfolgreiche und effiziente personelle Zusammenarbeit in Unternehmensgruppen und Konzernen. Um diese Strukturen effektiv nutzen zu können, ist der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen einzelnen Gesellschaften des Konzerns erforderlich. Hierbei müssen Unternehmen im Konzern die Anforderungen des Beschäftigtendatenschutzes beachten. Der vorliegende dritte Beitrag aus unserer Reihe zu rechtlichen Besonderheiten bei Matrix-Strukturen in Konzernen gibt einen Überblick über wesentliche datenschutzrechtliche Fragen zu diesem Thema. » Lesen Sie mehr

2
Apr
2017
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BDSG-Entwurf: Wie geht es weiter mit dem neuen deutschen Datenschutz?

Am 27. März 2017 fand eine kurzfristig anberaumte Änhörung von Sachverständigen zum Datenschutz vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Kernpunkt war die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Bundesregierung hatte noch am Morgen des 27. März 2017 einen letzten Änderungsantrag eingereicht und geplant, das Gesetz noch in der laufenden Woche im Bundestag zu verabschieden. Diese ungewöhnliche Eile wurde von den Vertretern der Grünen und der Linken scharf kritisiert. Der vorliegende Überblick fasst die Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf zusammen, gibt einen Überblick über das weitere Gesetzgebungsverfahren und zeigt die Folgen für Unternehmen. » Lesen Sie mehr