BDSG

27
Apr
2017
Reichstag

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen.

Diese Neuregelungen sollten Unternehmer unbedingt kennen:

  • Hohe Risiken bei Fehlern: Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des globalen Umsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Nur Verstöße, die allein deutsches Recht betreffen, sind bei EUR 50.000 gedeckelt.
  • Schmerzensgeld: Verbraucher (d.h. auch Arbeitnehmer) können Schadensersatzansprüche auch wegen Nichtvermögensschäden geltend machen. Das ist neu und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen. Denn Verbraucher und Verbände haben Verbandsklagerechte, die ihnen die Geltendmachung tatsächlicher oder behaupteter Ansprüche erleichtern.
  • Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass er die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält. Hierfür muss das Unternehmen auch die umfassenden Dokumentationspflichten der DSGVO umsetzen.
  • Sonderregelungen: Das Gesetz enthält Sonderregelungen zu einigen Spezialgebieten, wie etwa dem Datenschutz am Arbeitsplatz, Videoüberwachung oder Profiling.
  • Teile des bisherigen Datenschutzes bleiben: Der deutsche Gesetzgeber versucht erkennbar, möglichst große Teile des bisherigen deutschen Beschäftigtendatenschutzes zu übernehmen.
  • Erschwerte Compliance-Kontrollen: Die Aufklärung von Straftaten oder anderen Pflichtverstößen bleibt zulässig, muss aber strengen Anforderungen genügen – gerade bei der Transparenz der Datenverarbeitung.
  • Transparenz: Es bleibt weitgehend bei den umfassenden Unterrichtungspflichten nach Art. 13 ff. DSGVO. Die in älteren Entwürfen zum BDSG vorgesehene Einschränkungen der Betroffenenrechte wurden stark zurückgenommen.
  • Dokumentation: Auch die sehr weitgehenden Dokumentationspflichten nach der DSGVO werden durch das BDSG nicht reduziert.
  • Betriebsräte und der neue Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG: Auch die Datenverarbeitung durch Betriebsräte muss sich künftig an den Maßstäben des BDSG und der DSGVO messen lassen.
  • Betriebsvereinbarungen: Kollektivvereinbarungen bleiben ein zulässiges Mittel zur Regelung erlaubter Datenverarbeitung. Sie müssen aber die Anforderungen von Art. 88 Abs. 2 DSGVO und § 26 BDSG erfüllen. Hierfür müssen auch viele geltende Betriebsvereinbarungen einzeln oder durch den Abschluss entsprechender Rahmenbetriebsvereinbarungen angepasst werden.

Fazit: Das neue BDSG ist ausgesprochen komplex und schwer verständlich. Das führt auch zu ganz erheblichen Folgeproblemen. Denn Gesetze, die niemand versteht, werden in der Praxis auch nicht richtig oder gar vollständig umgesetzt. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz will die Bundesregierung zudem den ihr von Brüssel eingeräumten Handlungsspielraum möglichst weit ausschöpfen. Nach Meinung der deutschen Datenschutzbehörden überschreitet das neue Gesetz jedoch den nach der DSGVO zulässigen Spielraum. Das kann zu Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission führen. Vor allem aber dürfen deutsche Gerichte und Behörden Vorschriften des BDSG nicht anwenden, wenn sie diese für EU-rechtswidrig halten. Das führt für Unternehmen zu erheblicher Rechtsunsicherheit – gerade bei Umsetzungsprojekten zur DSGVO. Es steht auch nicht zu erwarten, dass der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz noch kippt. Das Gesetz ist zwar zustimmungspflichtig. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats gilt aber nach den letzten Verhandlungen als sicher.

Weitere Informationen zur DSGVO und zum neuen BDSG finden Sie auch hier. Einen Beitrag zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG aus der aktuellen NZA können Sie hier gratis abrufen. Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen natürlich auch gerne im direkten Gespräch zur Verfügung.

 

19
Apr
2017
Steckdose
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Überblick: Der neue Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 BDSG und der EU-DSGVO

Aktueller Überblick für betroffene Unternehmensbereiche und NZA-Artikel zu § 26 BDSG gratis abrufbar

Voraussichtlich am 27. April 2017 wird der Deutsche Bundestag ein komplett reformiertes Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Die Eckdaten zu der Neuregelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz finden Sie nachstehend. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Bundestag entscheidet noch im April über neuen Beschäftigtendatenschutz

Am 27. April 2107 wird der Deutsche Bundestag über ein Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-weit verbindlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entscheiden. Hierfür will der deutsche Gesetzgeber ein komplett neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschieden. Ein wesentlicher Teil der Neufassung des deutschen Datenschutzes ist § 26 BDSG, der den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz neu regelt. In der aktuellen Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) finden Sie einen Überblick über die Folgen der geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für die betriebliche Praxis (NZA 2017, 413 ff.). Nachdem nun weitgehend feststeht, welche Regelungen der kommende Arbeitnehmerdatenschutz umfasst, sollten Unternehmen zeitnah auf Betriebsräte zugehen, um Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden zum Datenschutz oder zu Mitarbeiterkontrollen zeitnah neu zu verhandeln.

Gerne stellen wir Ihnen umfassende Informationen zum neuen Beschäftigtendatenschutz, zu anderen Fragen des neuen BDSG oder zur Umsetzung des DSGVO in Ihrem Unternehmen zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne einfach an. Weitere Beiträge zum BDSG, zur DSGVO oder zu anderen arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen können Sie hier abrufen.

25
Mrz
2017
Kamera
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

FAZ-Kolumne: BAG schafft Klarheit beim Beschäftigtendatenschutz und zu § 32 BDSG

Das Bundesarbeitsgericht urteilt über die Datenverarbeitung bei der Aufdeckung von Straftaten, die Verwertbarkeit zufällig aufgedeckter Ermittlungsergebnisse und die Auslegung von § 32 BDSG. Den Beitrag aus der F.A.Z. – Beruf und Chance können sie hier abrufen. Die Überlegungen der Bundesarbeitsrichter gelten auch für den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 Abs. 1 BDSG-Entwurf. Denn der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift im geplanten BDSG-Entwurf entspricht weitgehend dem bislang geltenden § 32 Abs. 1 BDSG. Weitere Einzelheiten zu dem Urteil, aber auch zum neuen BDSG-Entwurf finden Sie auch auf unserem Hogan Lovells-Unternehmensblog.

18
Mrz
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden

Nach Auffassung von Barbara Thiel, der Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, ist der derzeit im Bundestag verhandelte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Teilen europarechtswidrig. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte hält insbesondere die im Entwurf vorgesehene Einschränkung von Betroffenenrechten für unzulässig.

Ähnlich hatten sich bereits auch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink und der  EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) geäußert. Gegenüber heise online sagte die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz: “Das Europarecht ist für uns in jedem Fall bindend. Die Aufsichtsbehörden werden sich in ihren Auslegungsprinzipien deshalb an der Datenschutz-Grundverordnung zu orientieren haben.» Lesen Sie mehr