14
Aug
2017
Bank

Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung seit dem 4. August 2017 in Kraft!

Nach einer mehrmonatigen Konsultations- und Vorbereitungsphase ist am 4. August 2017 die langerwartete neue Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV) (“IVV“, vgl. § 25a Abs. (6) KWG) in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (“BaFin“) setzt damit u.a. die Vorgaben der Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der European Banking Authority um. Durch die IVV will die BaFin weiterhin darauf hinwirken, dass die Vergütungssysteme von Finanzinstituten keine schädlichen Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risiken schaffen. Die IVV ist nicht nur für Banken relevant, die ihren Sitz in Deutschland haben, sondern auch für alle ausländischen Finanzinstitute, die in Deutschland eine Zweigstelle betreiben (vgl. § 1 Abs. (1b) und § 53 Abs. (1) KWG). » Lesen Sie mehr

13
Jul
2017
Bank
Olexiy Oleshchuk
Olexiy Oleshchuk
Restrukturierung und Insolvenzrecht / München
E-Mail: olexiy.oleshchuk@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 331
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Olexiy Oleshchuk
Julia Ehrmann
Julia Ehrmann
Restrukturierung und Insolvenzrecht / München
E-Mail: julia.ehrmann@hoganlovells.com
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& Julia Ehrmann

Zur Wirksamkeit von Überbrückungsfinanzierungen und Sanierungskrediten

 

Soweit Kredite an kriselnde Unternehmen gewährt werden, ist Vorsicht geboten. Schon seit Jahrzehnten besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass solche Kredite im Grundsatz sittenwidrig und damit unwirksam sein können, falls sie andere Gläubiger benachteiligen und dem Darlehensgeber Vorteile verschaffen. Da die Gewährung von Krediten an kriselnde Unternehmen jedoch (gesamt)wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Rechtsprechung bestimmte (relativ strenge) Anforderungen an die Wirksamkeit solcher als “Sanierungskredite” bezeichneten Darlehen aufgestellt. Um nicht mit dem Makel der Sittenwidrigkeit belastet zu sein, » Lesen Sie mehr

22
Okt
2015
Bank

BGH: Bankgeheimnis gilt nicht absolut

Das Bankgeheimnis gilt nicht absolut, sondern kann unter bestimmten Umständen im Wege der Interessenabwägung hinter das Auskunftsinteresse des Inhabers geistiger Eigentumsrechte zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Hintergrund war das Auskunftsverlangen einer Markeninhaberin, die der Verletzung ihrer Rechte über die Kontodaten, über die der Kauf gefälschter Produkte abgewickelt wurde, auf die Spur zu kommen suchte. » Lesen Sie mehr

20
Jul
2015
Bank

EuGH urteilt über die Grenzen des Bankgeheimnisses

Ein unbegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis steht im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 3 lit. e) der Richtlinie 2004/48. Dies ist die Kernaussage der unlängst ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die auf einem Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) basiert. Im Kern ging es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen berechtigten Auskunftsinteressen von Rechteinhabern im Falle einer Verletzung ihrer IP-Rechte und dem ebenfalls berechtigten Interesse an der Geheimhaltung von Bankdaten. Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass es immer eine Möglichkeit der Abwägung zwischen sich widersprechenden Rechten und den zugrundeliegenden Interessen geben muss und erteilt damit allzu absolut ausgestalteten Regelungen eine Absage (EuGH, Urt. v. 16. Juli 2015, Rs.: C‑580/13 German Coty).

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