22
Okt
2015
Bank

BGH: Bankgeheimnis gilt nicht absolut

Das Bankgeheimnis gilt nicht absolut, sondern kann unter bestimmten Umständen im Wege der Interessenabwägung hinter das Auskunftsinteresse des Inhabers geistiger Eigentumsrechte zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Hintergrund war das Auskunftsverlangen einer Markeninhaberin, die der Verletzung ihrer Rechte über die Kontodaten, über die der Kauf gefälschter Produkte abgewickelt wurde, auf die Spur zu kommen suchte. » Lesen Sie mehr

20
Jul
2015
Bank

EuGH urteilt über die Grenzen des Bankgeheimnisses

Ein unbegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis steht im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 3 lit. e) der Richtlinie 2004/48. Dies ist die Kernaussage der unlängst ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die auf einem Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) basiert. Im Kern ging es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen berechtigten Auskunftsinteressen von Rechteinhabern im Falle einer Verletzung ihrer IP-Rechte und dem ebenfalls berechtigten Interesse an der Geheimhaltung von Bankdaten. Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass es immer eine Möglichkeit der Abwägung zwischen sich widersprechenden Rechten und den zugrundeliegenden Interessen geben muss und erteilt damit allzu absolut ausgestalteten Regelungen eine Absage (EuGH, Urt. v. 16. Juli 2015, Rs.: C‑580/13 German Coty).

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