18
Mrz
2020

Staatliches Schutzschild in der Corona-Krise

Wir geben einen aktualisierten Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Konkret geht es um das staatliche Schutzschild für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesregierung gewährt im engen Austausch mit den Landesförderbanken und Bürgschaftsbanken weitreichende finanzielle Unterstützung. Vielleicht auch eine Option für Ihr Unternehmen?

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1
Jul
2019

Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge

Seit 2016 wird in der EU über Anpassungen des rechtlichen Rahmenwerkes im Bankenbereich diskutiert, nun neigt sich diese Debatte drei Jahre später mit der Verabschiedung des sogenannten „Bankenpakets“ dem Ende entgegen. Das europäische Maßnahmenpaket enthält umfassende Änderungen in zwei Verordnungen und zwei Richtlinien und zwar insbesondere in der VO (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation;CRR). Betroffen sind dabei unter anderem die Vorschriften der Artikel 26 ff. CRR in Kapitel 2 über das „harte Kernkapital“. Mit einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 CRR versucht der europäische Gesetzgeber einen jahrelang bestehenden Konflikt zwischen der CRR und nationalen Vorschriften aus dem deutschen Gesellschaftsrecht auszuräumen. Allerdings provoziert der gewählte Lösungsweg ein Problem an einer anderen Stelle.

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4
Feb
2018

Blockchain – EU-Kommission ruft eigenes Forum ins Leben

Die Europäische Kommission hat am 1. Februar 2018 ein Forum wie auch eine Beobachtungsstelle zum Thema Blockchain ins Leben gerufen (Pressemitteilung). Beides steht im Kontext des Bestrebens, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Zu diesem Zweck hat die Kommission seit Mai 2015 eine Vielzahl von  Konsultationen durchgeführt, Mitteilungen publiziert, Gesetzesinitiativen angestoßen sowie Verordnungs- und Richtlinienentwürfe erarbeitet.

Das Thema Blockchain (sieh auch unsere Blog-Reihe) wurde dabei zunächst eher stiefmütterlich behandelt. Erst in ihrer Mid-Term Review vom 10. Mai 2017 positionierte sich die Kommission zu den Neuerungen dieser Technologie. Deren Bedeutung unterstreicht auch der Rat in seiner Verlautbarung vom 19. Oktober 2017. Er betont dabei die „Dringlichkeit der Auseinandersetzung“ mit der Blockchain-Technologie und unterstreicht die Notwendigkeit eines hohen Niveaus „in Bezug auf Datenschutz, digitale Rechte und ethische Standards“. » Lesen Sie mehr

12
Jan
2018

PSD2: Neue Regeln für den Zahlungsverkehr

Ab morgen, 13. Januar 2018, gelten neue Regeln für den elektronischen Zahlungsverkehr. Diese gehen zurück auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366, auch Payment Service Directive II oder kurz PSD2 genannt, die bis zu besagtem Datum in nationales Recht umzusetzen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat dies mit dem Umsetzungsgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 2017, S. 2446) getan, so dass die neuen Vorgaben nunmehr in Kraft treten können.

Bankkunden haben daher in den letzten Wochen von ihrem Finanzinstituten Post erhalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden an die neuen Bestimmungen angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die

  • Durchführung von Überweisungen und Lastschriften,
  • die Abwicklung von Kartenzahlungen und
  • das Online-Banking.

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20
Dez
2017

Bankdaten – wie darf man sie nutzen?

Kontoinformationsdienste sind im Kommen. Wir sind es gewohnt, überall und jederzeit auf unsere Daten zugreifen zu können, und so wollen wir es auch mit unseren Finanzdaten halten. Wer unsere Finanzdaten hat, kann damit aber noch viel mehr, als sie uns allein in aggregierter Form und „aufgehübscht“ anzuzeigen. Aber darf er das auch? » Lesen Sie mehr