18
Nov
2019

Der Krise trotzen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem erster Referentenentwurf (Stand: 4. November 2019) sind nun Einzelheiten bekannt geworden. Der Entwurf ist als Erstes Gesetz zur Arbeit von morgen betitelt und lässt eine spätere Fortsetzung erwarten. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt werden mittelfristig auf jährlich bis zu EUR 125 Mio. und für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf jährlich bis zu EUR 672 Mio. geschätzt. Das Gesetz versteht sich als Antwort auf die sich abzeichnende Konjunkturschwäche sowie als Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes, um dem Umbau und dem Strukturwandel infolge der Digitalisierung und der hierdurch bedingten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen. » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2019

E-Mobilität: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geht in die nächste Runde

Das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren geht in die nächste Phase. In einer gestern an die Bundesregierung übermittelten Stellungnahme wird Deutschland aufgefordert, die europäischen Vorschriften über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie 2014/94/EU) umzusetzen. Auch wenn die Kommission die tragenden Gründe ihrer Einschätzung bislang nicht veröffentlicht hat, bietet diese Entwicklung Anlass zu einer Bestandsaufnahme der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland. » Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

Drahtseilakt: Was bedeutet der neue WLTP-Standard für die Automobilwerbung?

WLTP für alle – Die Zertifizierung nach dem neuen Prüfstandard für Verbrauchs- und Emissionswerte „World harmonized Light vehicles Test Procedure“ (kurz: WLTP) ist seit 1. September 2018 verpflichtend für alle Neuzulassungen. WLTP soll dazu dienen, möglichst realistische Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß zu liefern. In diesem Zusammenhang ersetzt WLTP das bisher gesetzlich vorgeschriebene NEFZ-Testverfahren. » Lesen Sie mehr

12
Mrz
2018

EuGH: Pflichtangaben auch bei Automobilwerbung auf YouTube-Channel

Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Pkw beworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Verordnung soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO²-Emissionen neuer Pkws direkt zu vergleichen. Die Verordnung hat jedoch ihre Tücken und gilt gemeinhin nicht als Meisterwerk eindeutiger Gesetzgebung. so kommt es immer wieder zu Auslegungsstreitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich jüngst nun zur Anwendbarkeit der Pkw-EnVKV bei Werbevideos auf YouTube äußern.

Die Vorlagefrage drehte sich im Zusammenhang mit der in § 5 Abs. 2 PKW-EnVKV vorgesehenen Ausnahmeregelung um die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU). Mit Urteil vom 21. Februar 2018 (C-132/7) stellt der EuGH nun klar, dass sowohl der Online-Videokanal als solcher als das Werbevideo selbst nichtals audiovisueller Mediendienst im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren sind. » Lesen Sie mehr

26
Jul
2017

LG Bamberg: Anforderungen an Pkw-Werbung nicht überspannen

Welche Angaben eine Werbung für den Kauf oder das Leasing eines neuen Pkws enthalten muss, bestimmt sich maßgeblich nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Die dort vorgegebenen Pflichtangaben sollen insbesondere gewährleisten, dass der Verbraucher Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen von Neuwagen einfach miteinander vergleichen kann. Das Landgericht Bamberg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 1 HK O 3/17) hat sich nunmehr mit der Frage befasst, ob die entsprechenden Pflichtangaben im Hauptteil der Werbeanzeige platziert werden müssen oder auch an anderer Stelle stehen können. » Lesen Sie mehr