11
Aug
2020

LG München I: Werben mit „Autopilot“ führt Verbraucher (noch) in die Irre

Die Entwicklung von Technologien in der Automobilbranche befindet sich auf der Überholspur. Ein Autopilot à la K.I.T.T. – bekannt aus der Serie Knight Rider – ist derzeit jedoch noch Zukunftsmusik. Daher darf bei dem derzeitigen Stand der Technik auch nicht mit Begrifflichkeiten wie „Autopilot“ oder „autonomes Fahren“ geworben werden, wenn auf bestehende Einschränkungen nicht hinreichend hingewiesen wird – so kürzlich das LG München I. » Lesen Sie mehr

9
Apr
2020

Lieferunterbrechungen und -einschränkungen aufgrund von COVID-19 im deutschen Recht

Der Coronavirus SARS-CoV-2 („COVID-19“) bedeutet eine Belastungsprobe für viele Lieferketten. Durch die damit verbundenen Einschränkungen werden Produktionsabläufe gestört und Hersteller wie Zulieferer gleichermaßen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Einzelne Produktionsschritte können durch das Virus sowie die Reaktionen hierauf von Regierungen, Unternehmen und der Gesellschaft behindert und so die gesamte Lieferkette lahmgelegt werden. Auch der Wiederaufbau der Lieferkette nach einer Normalisierung wird Herausforderungen hervorrufen. » Lesen Sie mehr

10
Mrz
2020

Elektromobilität: Ladeinfrastruktur an Gebäuden bald Pflicht

Das Bundeskabinett hat am 4. März 2020 das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) verabschiedet. Das GEIG soll die Nutzung von E-Autos durch den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur an Gebäuden fördern. Es setzt die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie (2018/844) um.

Bei Neubau oder umfassender Renovierung von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen müssen künftig alle Stellplätzemit Schutzrohren für Elektro- und Datenleitungen ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen muss mindestens jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren ausgestattet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

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18
Nov
2019

Der Krise trotzen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem erster Referentenentwurf (Stand: 4. November 2019) sind nun Einzelheiten bekannt geworden. Der Entwurf ist als Erstes Gesetz zur Arbeit von morgen betitelt und lässt eine spätere Fortsetzung erwarten. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt werden mittelfristig auf jährlich bis zu EUR 125 Mio. und für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf jährlich bis zu EUR 672 Mio. geschätzt. Das Gesetz versteht sich als Antwort auf die sich abzeichnende Konjunkturschwäche sowie als Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes, um dem Umbau und dem Strukturwandel infolge der Digitalisierung und der hierdurch bedingten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen. » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2019

E-Mobilität: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geht in die nächste Runde

Das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren geht in die nächste Phase. In einer gestern an die Bundesregierung übermittelten Stellungnahme wird Deutschland aufgefordert, die europäischen Vorschriften über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie 2014/94/EU) umzusetzen. Auch wenn die Kommission die tragenden Gründe ihrer Einschätzung bislang nicht veröffentlicht hat, bietet diese Entwicklung Anlass zu einer Bestandsaufnahme der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland. » Lesen Sie mehr