20
Mrz
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht / Hamburg
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& Dr. Henrik Hanßen

VG Hamburg: Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten über Arbeitsverhältnis hinaus zulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Urteil vom 16. Januar 2020 (Az. 17 K 3920/19), bestätigt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten grundsätzlich auch dann verarbeitet werden dürfen, wenn die Erlaubnisnorm des § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht (mehr) einschlägig ist, sich aber ein anderer Rechtfertigungsgrund in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet. Auch wenn diese Botschaft für Arbeitgeber zunächst positiv klingt, gilt es Fallstricke bei der Anwendung der möglichen Rechtfertigungstatbestände zu meiden. » Lesen Sie mehr

3
Feb
2020

BAG zur Elternteilzeit: vorgerichtliche Erklärungen sind bindend

Sowohl Arbeitnehmer (AN) als auch Arbeitgeber (AG) sollten bei der Formulierung ihres Elternteilzeitverlangens sowie – der AG – bei der Ablehnung eines solchen Antrags besonders vorsichtig sein, wie sich aus einem neuen Urteil (BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 435/18) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ergibt, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Der AG darf sich zur Ablehnung des Teilzeitverlangens im Gerichtsverfahren nur auf solche Gründe berufen, die er bereits im Ablehnungsschreiben genannt hat. Andersrum kann der AN nach Antragstellung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit nicht mehr einseitig ändern, wenn es ihm – was der Regelfall sein dürfte – gerade auf die konkrete Verteilung der Arbeitszeit ankam.

Trotz der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wird dieses Urteil auch in Zukunft von großer Relevanz sein. Die hier einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insb. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG) gelten weiterhin.

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21
Jan
2020

Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen auf Satzungen verweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung tragen müssen (Urteil vom 21. Januar 2020, Az. 3 AZR 73/19). Letztlich ergab sich dies aus der Satzung der VBL, auf die in den Tarifverträgen wirksam verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr

23
Dez
2019

Arbeitsrecht 2020: Gesetzesänderungen im Überblick

Mit dem Jahr 2020 bricht nicht nur ein neues Jahrzehnt an – auch im Arbeitsrecht wartet das neue Jahr mit einigen relevanten gesetzlichen Änderungen auf, die wir für Sie in einem Überblick zusammengefasst haben: Arbeitsrecht 2020 – Aktuelle Gesetzesänderungen im Überblick

16
Dez
2019

Schöne Bescherung – Arbeitsrechtliche Fragen zum Fest

An welchen Tagen rund um Weihnachten muss eigentlich gearbeitet werden? Haben Mitarbeiter Anspruch auf einen Lohnzuschlag für die Arbeit an Feiertagen? Und wie ist eigentlich das Thema Weihnachtsgeld geregelt? Stefan Richter, Rechtsanwalt im Arbeitsrecht aus unserem Düsseldorfer Büro, beantwortet Ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen zum Fest. » Lesen Sie mehr