Arbeitsrecht

LimeGreen Employment: Die internationale Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells hat unter dem Namen „LimeGreen Employment“ eine kostenfreie Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der interessierte Leserinnen und Leser sich zu vielen weiteren Themenbereichen rund um das individuelle und kollektive Arbeitsrecht in verschiedenen Jurisdiktionen informieren können.

2
Dez
2019

Neues zur Urlaubsgewährung durch Freistellung

Entgegen weitläufiger Praxis ist das Urlaubsentgelt gemäß § 11 Abs. 2 BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Ob der Arbeitgeber im Falle einer Arbeitnehmerkündigung Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung erfolgreich gewähren kann, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. August 2019 (Az. 9 AZR 468/18) entschieden.

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18
Nov
2019

Der Krise trotzen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem erster Referentenentwurf (Stand: 4. November 2019) sind nun Einzelheiten bekannt geworden. Der Entwurf ist als Erstes Gesetz zur Arbeit von morgen betitelt und lässt eine spätere Fortsetzung erwarten. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt werden mittelfristig auf jährlich bis zu EUR 125 Mio. und für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf jährlich bis zu EUR 672 Mio. geschätzt. Das Gesetz versteht sich als Antwort auf die sich abzeichnende Konjunkturschwäche sowie als Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes, um dem Umbau und dem Strukturwandel infolge der Digitalisierung und der hierdurch bedingten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen. » Lesen Sie mehr

14
Nov
2019

Strenges Schriftformerfordernis für Betriebsvereinbarungen gilt auch für Anlagen

Betriebsvereinbarungen müssen von den berechtigten Vertretern der Betriebsparteien eigenhändig und im Original unterschrieben werden, vgl. § 77 Abs. 2. S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sonst sind sie unwirksam. Weder Unterschriften auf separaten Ausfertigungen, auf einer Fotokopie, auf PDFs und in Scans oder aber die Verwendung von Stempeln genügen dem Schriftformerfordernis. Auch die elektronische Form, also ein Austausch per signierter E-Mail, ist ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

24
Okt
2019

Es wird komplizierter: bAV im Betriebsübergang

Wird eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung geändert, sind Versorgungsberechtigte vor Eingriffen geschützt. Die Rechtsprechung prüft Eingriffe an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Oktober 2019 (Az: 3 AZR 429/18) feststellt hat, gilt dies auch dann, wenn nach einem Betriebsübergang nicht mehr die Versorgungsordnung des Veräußerers gilt, sondern eine ungünstigere Versorgungsordnung des Erwerbers. » Lesen Sie mehr

9
Sep
2019

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Alle Jahre wieder werden die Grenzwerte für die Sozialversicherung angehoben. Auf Basis des unlängst bekannt gewordenen Referentenentwurfs sollen die Rechengrößen in der Sozialversicherung entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter angehoben werden. Dies soll zu einer Erhöhung der Werte in den alten Bundesländern um 3,06 % und in den neuen Bundesländern um 3,38 % führen. Für deutschlandweite Werte soll es zu einer Erhöhung um 3,12 % kommen.

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