Arbeitsrecht

LimeGreen Employment: Die internationale Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells hat unter dem Namen “LimeGreen Employment” eine kostenfreie Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der interessierte Leserinnen und Leser sich zu vielen weiteren Themenbereichen rund um das individuelle und kollektive Arbeitsrecht in verschiedenen Jurisdiktionen informieren können.

16
Jun
2017
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Kippt das BAG seine arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen?

Die bisher gefestigte und arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen des Arbeitgebers so lange befolgen musste, bis ein Arbeitsgericht die Unverbindlichkeit der Weisung wegen Unbilligkeit rechtskräftig festgestellt hat, gerät unter Beschuss des 10. Senats des BAG (vgl. BAG v. 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16).

Widersetzte sich bislang ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers, lief er Gefahr, seine Vergütungsansprüche zu verlieren und riskierte wegen Arbeitsverweigerung seinen Job – selbst wenn die Unbilligkeit der Weisung später von einem Arbeitsgericht bestätigt wurde. Der 10. Senat vertritt dagegen die arbeitnehmerfreundliche Auffassung, wonach ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen des Arbeitgebers von Anfang an nicht befolgen muss.

Setzt sich der 10. Senat mit seiner Rechtsauffassung durch, muss ein Arbeitnehmer nicht mehr die Entscheidung eines Arbeitsgerichts abwarten. Der Arbeitnehmer kann dann unbillige Weisungen des Arbeitgebers gefahrlos ignorieren, ohne seinen Vergütungsanspruch oder sogar seinen Job zu riskieren.

Ausgangspunkt: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers muss billigem Ermessen entsprechen

Arbeitsverträge beschreiben Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung meist nur in groben Zügen. Konkretisiert wird vom Arbeitgeber durch Ausübung seines Weisungsrechts, was, wo und wann der Arbeitnehmer genau zu tun hat. Die Weisung des Arbeitgebers muss billigem Ermessen entsprechen (vgl. § 106 S. 1 GewO). Das bedeutet konkret, dass der Arbeitgeber nicht nur seine eigenen betrieblichen, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen hat.

Die Entscheidung

Der 10. Senat des BAG befasste sich nun mit einer Versetzung aufgrund eines solchen Weisungsrechts. Nachdem sich ein Dortmunder Immobilienkaufmann erfolgreich gegen eine Kündigung vor Gericht zur Wehr gesetzt hatte, versetzte ihn sein Arbeitgeber nach Berlin. Dieser Weisung widersetzte sich der Arbeitnehmer, woraufhin der Arbeitgeber ihn abmahnte und letztlich fristlos kündigte.

Nach Auffassung des 10. Senats müsste der Arbeitnehmer dieser Weisung nach Berlin nicht Folge leisten. Denn entgegen der bisherigen Rechtsauffassung des 5. Senats sei der Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorläufig – verpflichtet, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch ein Arbeitsgericht eine unbillige Weisung zu befolgen. Sowohl die beiden Vorinstanzen als auch der 10. Senat hielten die Weisung des Arbeitgebers aber für unbillig. Denn der Arbeitnehmer hätte ein berechtigtes Interesse an der Beibehaltung seines Arbeitsplatzes in Dortmund. Es handele sich um eine Maßnahme von intensivem Ausmaß, da wegen der weiten Entfernung zwischen Berlin und dem Wohnort des Arbeitnehmers zwangsläufig eine Veränderung des Lebensmittelpunktes für die Zeit des Einsatzes geboten war. Dagegen habe der Arbeitgeber nicht hinreichend substantiiert zu betrieblichen Interessen vorgetragen, denen Vorrang einzuräumen ist (vgl. LAG Hamm v. 17. März 2016 – 17 Sa 1660/15).

Anfragebeschluss des 10. Senats

Eine inhaltliche Entscheidung, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung folgen muss oder nicht, ist noch nicht gefallen. Weil der 10. Senat von der Rechtsprechung des 5. Senats abweichen will, hat er mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2017 zunächst beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. Hält der 5. Senat an seiner Rechtsprechung fest, ist eine Entscheidung des Großen Senats erforderlich (sog. Divergenzentscheidung, vgl. § 45 Abs. 2, 3 S. 1 ArbGG).

Folgen für die Praxis

Sollte sich der 5. Senat der Auffassung des 10. Senats anschließen, ergäben sich weitreichende Risiken für den Arbeitgeber. Gerade wenn Weisungen auf komplexen Interessenabwägungen basieren, lässt sich ihre Billigkeit nicht ohne Weiteres feststellen.

Das Risiko der Unbilligkeit läge nach der Rechtsauffassung des 10. Senats nicht mehr beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber. Ist die Weisung unbillig – wie im Fall der streitgegenständlichen Versetzung – und befolgt der Arbeitnehmer sie nicht, so kann der Arbeitgeber dennoch verpflichtet sein, die Vergütung zu zahlen (sog. Annahmeverzug, § 615 S. 1 BGB). Außerdem kann sich eine Abmahnung und/oder Kündigung wegen Arbeitsverweigerung im Nachhinein als unwirksam herausstellen. Dies kann gerade in Fällen groß angelegter Restrukturierungen hohe Kostenrisiken verursachen.

Arbeitgeber sollten Weisungen nun noch genauer im Vorfeld auf ihre Billigkeit hin überprüfen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf örtliche Versetzungen, sondern bezogen auf alle denkbaren Inhalte des Weisungsrechts, wie etwa auch Sonntags- oder Nachtarbeit.

 

1
Jun
2017
Reichstag

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt!

Heute hat der Bundestag das “Betriebsrentenstärkungsgesetz” verabschiedet. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz gemeinsam mit dem bereits beschlossenen “Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie” am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Mit den beiden Gesetzen will die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart die betriebliche Altersvorsorge stärken. » Lesen Sie mehr

22
Mai
2017
Starttaste Computer

Workshop in Düsseldorf: Beschäftigtendatenschutz nach neuem BDSG und EU-DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zu unserem Düsseldorfer Workshop zum neuen Beschäftigungsschutz nach der EU-Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) am Mittwoch, den 7. Juni 2017 ein.

Wir zeigen Ihnen die wichtigsten praktischen Folgen des neuen Beschäftigtendatenschutzes des am 27. April 2017 vom Bundestag und am 12. Mai vom Bundesrat beschlossenen § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Ein Schwerpunkt liegt dabei auch auf der rechtlich zulässigen Kontrolle des Verhaltens von Mitarbeitern und der datenschutzkonformen Durchführung interner Ermittlungen. Wir stellen anhand von Beispielen auch die allgemeinen Anforderungen der DSGVO an Compliance-Kontrollen und Aufklärungsmaßnahmen anschaulich anhand von Checklisten dar. Dabei zeigen wir auch die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Themen und deren Auswirkungen auf den geltenden und künftigen Beschäftigtendatenschutz. Wir geben Ihnen zudem einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen des kürzlich vom Bundestag beschlossenen Bundesdatenschutzgesetzes. Zudem schildern wir Erfahrungen aus laufenden Projekten zur Umsetzung von DSGVO und BDSG-neu und ermöglichen auch den Austausch mit anderen Teilnehmern.

Der Workshop richtet sich vor allem an Personaler, Datenschützer, Juristen in Rechtsabteilungen sowie Compliance-Verantwortliche. Er zielt zudem auch auf Projektmanager von Implementierungsprojekten zur Umsetzung der neuen Anforderungen DSGVO und des BDSG-neu ab. Selbstverständlich sind aber auch Mitarbeiter anderer Abteilungen herzlich willkommen, etwa aus der Revision. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Sollten mehr Anmeldungen eingehen als Teilnehmerplätze verfügbar sind, werden Mandanten von Hogan Lovells bevorzugt behandelt. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Teilnahmebescheinigung aus.

Gerne können Sie die Einladung auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Unternehmen weiterleiten.

Die Teilnahme an unserer Veranstaltung ist kostenlos. Anmelden können Sie sich hier oder direkt bei Frau Mechtild Csengery, Events Manager, T +49 211 1368 429, (mechtild.csengery@hoganlovells.com).

Wir würden uns freuen, Sie als Gäste bei uns begrüßen zu dürfen.

Ihr Hogan Lovells Team

9
Mai
2017
Schulszene

Aufklärung über Antragserfordernis für Betriebsrente

Eine Entscheidung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21. Februar 2017 – 3 AZR 542/15), die heute veröffentlicht wurde, bietet vor allem zwischen den Zeilen eine wichtige Erkenntnis: Um Schadensersatzansprüche von Versorgungsberechtigten zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber darüber informieren, wenn zur Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung ein Antrag gestellt werden muss. » Lesen Sie mehr

5
Mai
2017
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Veranstaltung am 09.05.2017: Folgen des neuen BDSG und der DSGVO für Unternehmen

Im Rahmen der Vortragsreihe “Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht” laden Prof. Dr. Drs. h.c. Spiros Simitis, Frau Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M.  gemeinsam mit der davit und der Zeitschrift „Computer und Recht” zur nächsten Veranstaltung am Dienstag, dem 9. Mai 2017 um 18 Uhr an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ein.

Tim Wybitul, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt fasst die “Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen unter Berücksichtigung des neuen BDSG” zusammen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf die Datenverarbeitung durch Wirtschaftsunternehmen. Der Vortrag gibt einen Überblick über wesentliche Veränderungen durch die DSGVO und deren Umsetzung in der Praxis. Die DSGVO stellt einerseits umfassende neue Anforderungen auf. Andererseits enthält sie auch ungewöhnlich scharfe Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung, etwa Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Konzernumsatzes. Aber auch die in Art. 82 DSGVO geregelte Erstattung immaterieller Schäden birgt – verbunden mit einer nach Art. 24 DSGVO dem verantwortlichen Unternehmen zugewiesenen Beweislast – erhebliche Risiken. Der Vortrag fasst zudem Erfahrungen aus laufenden Projekten zur Umsetzung der DSGVO zusammen und beschreibt Ansätze für solche Implementierungsprojekte. Herr Wybitul wird die neuesten Entwicklungen des gerade verabschiedeten BDSG aufgreifen.

Die Einladung, Details zur Anmeldung und weitere Einzelheiten finden Sie hier.