31
Jul
2020

Widerruf von Versorgungszusagen in Corona-Zeiten

Zukünftige Zuwächse in der betrieblichen Altersversorgung können möglicherweise wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2020 (Az. 3 AZN 442/20) in Aussicht. Dabei können Gesamtzusagen zur betrieblichen Altersversorgung durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers widerrufen werden. » Lesen Sie mehr

29
Jul
2020

Haftungsrisiken bei Wechsel von Kurzarbeit zum Personalabbau vermeiden

Im Handelsblatt Rechtsboard haben wir uns damit beschäftigt, wie Unternehmen Haftungsrisiken vermeiden können, wenn sie nach der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld einen Personalabbau durchführen müssen.

Während der Coronakrise haben viele Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragt, um die laufenden Kosten zu reduzieren und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Die neue Normalität nach dem Lockdown zwingt nun jedoch viele Unternehmen, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Teilweise müssen Betriebe sogar komplett geschlossen werden. Die Hoffnung, nach dem Lockdown wie bisher weiterzuarbeiten, bestätigt sich in vielen Fällen nicht. Wenn dies einen Wechsel von Kurzarbeit auf betriebsbedingte Kündigungen erforderlich macht, muss sorgfältig gearbeitet werden. Sonst droht, dass das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden muss. Dies wiederum würde das Überleben vieler Unternehmen gefährden. » Lesen Sie mehr

16
Jul
2020

„Schrems II“ und die Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz

Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU/ des EWR bedarf einer besonderen rechtlichen Absicherung. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA konnten sich Unternehmen dazu bislang auf eine Zertifizierung nach dem „EU/US Privacy Shield“ des Datenempfängers stützen. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, „Schrems II“) diesen Mechanismus für unwirksam erklärt. Dies kann auch Auswirkungen auf die Übermittlung von Beschäftigtendaten haben.

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19
Jun
2020

Q&A: Einsatz der Corona-Warn-App der Bundesregierung im Betrieb

Seit Dienstag steht die so genannte „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung zum Download zur Verfügung. Die App, die auf Smartphones mit den Betriebssystemen Android oder iOS genutzt werden kann, wird vom Robert Koch-Institut angeboten und betrieben. Sie funktioniert kurz zusammengefasst wie folgt:

Die Corona-Warn-App wird freiwillig heruntergeladen und auf dem Smartphone des Nutzers installiert. Wenn der Nutzer sein Smartphone mit sich führt und die Bluetooth-Funktion aktiviert ist, registriert die App „Risiko-Begegnungen“ mit anderen Smartphones, auf denen die App ebenfalls installiert ist. Sofern gewisse Bedingungen hinsichtlich der Nähe der Smartphones zueinander und der Dauer der Begegnung erfüllt sind, die nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts für eine erhöhte Ansteckungswahrscheinlichkeit sprechen, tauschen die jeweiligen Apps hierzu verschlüsselte Zufallscodes aus. Die App speichert dabei unmittelbar auf dem Smartphone (und nicht etwa auf einem zentralen Server) die verschlüsselten Codes derjenigen Nutzer, mit denen eine solche risikohafte Begegnung stattgefunden hat. Wird dann ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet (und wurde dieses Testergebnis verifiziert) kann er hierüber – wiederum freiwillig und ohne Offenlegung seiner Identität – mittels der App informieren. Daraufhin werden dann die verschlüsselten Codes des positiv getesteten Nutzers auf den Corona-Warn-App-Server geladen. Andere Smartphones mit Corona-Warn-App laden mehrfach täglich von diesem Server die veröffentlichten Kennungen herunter und gleichen diese mit den jeweils lokal in der App gespeicherten Codes von Risiko-Begegnungen ab. Kommt es hier zu einer Übereinstimmung, wird der Nutzer, der eine Begegnung mit der infizierten Person hatte, über seine App gewarnt. Informationen darüber, wer die Kontaktperson war bzw. wann und wo dieser Kontakt genau stattgefunden hat, erhält der Nutzer nicht.

Infolge der Verfügbarkeit der Corona-Warn-App stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob und ggf. inwieweit sie diese zur Prävention und zur Umsetzung ihrer Fürsorgepflicht in ihren Betrieben einsetzen können.

Nachfolgend geben wir Ihnen Antworten auf die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang: » Lesen Sie mehr

18
Jun
2020

Corona – Keine Rückkehr in den Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats

Viele Mitarbeiter freuen sich, wieder aus dem Homeoffice in den Betrieb zurückzukehren. Das sehen allerdings nicht alle so und es regt sich Widerstand. Je nach der konkreten Situation gibt es verschiedene Mitbestimmungsrechte, die zu beachten sind. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, können die Mitarbeiter die Aufnahme der Arbeit im Betrieb ablehnen und der Betriebsrat kann die Rückkehr aller Arbeitnehmer in den Betrieb notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. So wird von entsprechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Neumünster (28. April 2020, 4 BVGa 3a/20), Berlin (27. April 2020, 46 AR 50030/20) und Stuttgart (28. April 2020, 3 BVGa 7/20) berichtet. Die Rückkehr muss daher gut vorbereitet und eng mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. » Lesen Sie mehr