Arbeitsrecht

LimeGreen Employment: Die internationale Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells hat unter dem Namen “LimeGreen Employment” eine kostenfreie Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der interessierte Leserinnen und Leser sich zu vielen weiteren Themenbereichen rund um das individuelle und kollektive Arbeitsrecht in verschiedenen Jurisdiktionen informieren können.

28
Mrz
2017
Legal

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Nach § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitsnehmers verlangen, der durch gesetzwidriges Verhalten, rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen o.ä. den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört. Das Ergebnis eines vorangegangenen von dem Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahrens auf Entlassung eines Arbeitnehmers ist für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren bindend. Gibt das Arbeitsgericht dem Arbeitgeber im Rahmen eines solchen Beschlussverfahrens rechtskräftig die Entlassung des Arbeitnehmers auf, bildet dies ein dringendes betriebliches Bedürfnis für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden (BAG, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16). Wenn der Betriebsrat erfolgreich ein Verfahren auf Entfernung eines Arbeitnehmers aus dem Betrieb geführt hat, ist nicht nur der Arbeitgeber an diese Entscheidung gebunden, sondern auch das Arbeitsgericht in einem anschließenden Kündigungsschutzprozess des entlassenen Arbeitnehmers. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung wird damit bereits im Vorverfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber getroffen. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2017
Fueller (Feder)

Kündigung in der Probezeit: Augen auf bei der Vertragsgestaltung!

In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Davon kann durch Tarifvertrag und Individualvertrag abgewichen werden. Aber welche Regelung gilt, wenn Tarif- und Arbeitsvertrag unterschiedliche Kündigungsfristen während der Probezeit vorsehen und der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist? Mit dieser Frage befasste sich Ende vergangener Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15). » Lesen Sie mehr

25
Mrz
2017
Kamera
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

FAZ-Kolumne: BAG schafft Klarheit beim Beschäftigtendatenschutz und zu § 32 BDSG

Das Bundesarbeitsgericht urteilt über die Datenverarbeitung bei der Aufdeckung von Straftaten, die Verwertbarkeit zufällig aufgedeckter Ermittlungsergebnisse und die Auslegung von § 32 BDSG. Den Beitrag aus der F.A.Z. – Beruf und Chance können sie hier abrufen. Die Überlegungen der Bundesarbeitsrichter gelten auch für den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 Abs. 1 BDSG-Entwurf. Denn der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift im geplanten BDSG-Entwurf entspricht weitgehend dem bislang geltenden § 32 Abs. 1 BDSG. Weitere Einzelheiten zu dem Urteil, aber auch zum neuen BDSG-Entwurf finden Sie auch auf unserem Hogan Lovells-Unternehmensblog.

22
Mrz
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – nichtig heißt nichtig!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 22. März 2017 (Az. 10 AZR 448/15) mit der Frage befasst, wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu beurteilen ist, in dem eine Regelung zur Karenzentschädigung völlig fehlt, der Vertrag aber eine sog. salvatorische Klausel enthält. » Lesen Sie mehr

21
Mrz
2017
Legal

“Erpressung” durch Betriebsratsmitglied: Ausschluss aus Betriebsrat gerechtfertigt!

Droht ein Betriebsratsvorsitzender seine anstehenden Betriebsratsaufgaben erst dann erledigen zu können oder zu wollen, wenn seine persönliche Angelegenheit vom Arbeitgeber geregelt wird, kann er auf Antrag des Arbeitgebers gerichtlich aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Dies entschied in einem aktuellen Fall das Landesarbeitsgericht München (LAG München, Beschluss v. 17. Januar 2017 – 6 TaBV 97/16). » Lesen Sie mehr