Arbeitsrecht

LimeGreen Employment: Die internationale Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells hat unter dem Namen „LimeGreen Employment“ eine kostenfreie Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der interessierte Leserinnen und Leser sich zu vielen weiteren Themenbereichen rund um das individuelle und kollektive Arbeitsrecht in verschiedenen Jurisdiktionen informieren können.

16
Apr
2019

EU-Parlament verabschiedet „Whistleblower-Richtlinie“

Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 COD), verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, diese „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen.

Die zukünftigen gesetzlichen Anforderungen dürften insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen. Aber auch diejenigen Unternehmen, die bereits über eine „Whistleblower-Hotline“ oder vergleichbare Meldesysteme verfügen, werden überprüfen müssen, ob Anpassungsbedarf besteht. » Lesen Sie mehr

21
Mrz
2019

A1-Bescheinigungen für Dienstreisen ins EU-Ausland bald passé?

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich auf eine Aktualisierung der Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geeinigt. Ein wichtiges Detail dieser Änderungen ist, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland kein A1-Entsendeformular mehr beantragt werden muss. Das hat die Europäische Kommission heute mitgeteilt. » Lesen Sie mehr

21
Mrz
2019

Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

Das Gesetz sieht eine Kürzung des Jahresurlaubs nur in bestimmten Fällen vor (bspw. § 5 BUrlG). Ist aber eine Kürzung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr teilweise oder gar nicht arbeitet?

Für den Fall des unbezahlten Sonderurlaubs entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun, dass für die Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs, Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben können (BAG v. 19. März 2019, 9 AZR 315/17). » Lesen Sie mehr

15
Mrz
2019

Auflösungsantrag des Insolvenzverwalters: das freut Arbeitnehmer!

Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und löst das Arbeitsgericht daraufhin das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, so erhält der Arbeitnehmer diese Abfindung aus der Insolvenzmasse (vollständig) ausbezahlt – anstatt (wie bisher angenommen) im Insolvenzverfahren nur einen Bruchteil dieser Abfindung geltend machen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Abfindung aus der Insolvenzmasse vollständig ausbezahlen muss, wenn er selbst den Auflösungsantrag stellt. Denn er habe damit die Abfindung des Arbeitnehmers begründet, welche deswegen als Masseverbindlichkeit vorrangig zu befriedigen sei (BAG v. 14. März 2019, 6 AZR 4/18). Dies gelte selbst dann, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung die unwirksame Kündigung ausgesprochen habe. Die wohl herrschende Meinung hatte bisher angenommen, dass der Arbeitnehmer keine vollständige Auszahlung der Abfindung verlangen könne, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung gekündigt habe. Arbeitnehmer waren bisher darauf verwiesen, die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG im Insolvenzverfahren geltend zu machen und davon nur einen (kleinen) Bruchteil gemäß der Insolvenzquote zu erhalten. » Lesen Sie mehr

28
Feb
2019

Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14), mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt aufgrund einer Wiederheirat für unwirksam erklärt hat (vgl. Erstveröffentlichung auf https://efarbeitsrecht.net/kirchliche-arbeitgeber/).

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