18
Jan
2021

Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?

In Bayern besteht seit Montag, 18. Januar 2021, eine erweiterte Maskenpflicht – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Die bisher vorgeschriebene Community-Maske genügt dort nicht mehr. Weitere Bundesländer könnten kurzfristig folgen.

Da FFP2-Masken deutlich teurer als Community-Masken sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber FFP2-Masken für den Arbeitsweg mit dem ÖPNV oder sogar am Arbeitsplatz im Betrieb bereitstellen muss. » Lesen Sie mehr

15
Jan
2021

Ein Grund mehr, Versorgungsordnungen zu ändern

Wird eine Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung geändert, sind die Anwartschaften der Versorgungsberechtigten geschützt. Unternehmen müssen rechtfertigende Gründe vorbringen können, wenn dabei Anwartschaften reduziert werden. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass eine neue Verteilungsentscheidung über die Versorgungsleistungen getroffen wird. Das BAG (vom 13. Oktober 2020 – 3 AZR 246/20) schafft damit eine neue Fallgruppe für Eingriffe in zukünftige Zuwachsraten. » Lesen Sie mehr

7
Jan
2021

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten – nur noch digitale Beschlussfassung?

Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats auch in Corona-Zeiten liegt im ureigensten Interesse des Arbeitgebers. Einzelne unternehmerische Entscheidungen können teilweise nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchgeführt werden. Abhilfe hat der Gesetzgeber mit § 129 BetrVG geschaffen, nach dem eine digitale Beschlussfassung möglich ist, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Die Obliegenheit, dass Betriebsvereinbarungen zwingend unterschrieben werden müssen, bleibt vorerst dennoch weiterhin bestehen. Zudem kann dem Betriebsrat auch zu Corona-Zeiten nicht gänzlich untersagt werden, Präsenzsitzungen abzuhalten.

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4
Jan
2021

Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer

Zusagen auf betriebliche Altersversorgung gegenüber Geschäftsführern werden individuell ausgehandelt und erteilt. Ein Geschäftsführer kann sich nach Ansicht des OLG München (v. 25. November 2020, 7 U 1297/20) nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn andere Geschäftsführer eine andere (höhere) Versorgungszusage erhalten haben. Ein abschließendes Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. » Lesen Sie mehr

22
Dez
2020

Arbeitsrecht 2021 – wichtige Gesetzesänderungen im Überblick

Das neue Jahr 2021 bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Reihe gesetzlicher Neuerungen mit sich. Die wichtigsten haben wir für Sie in einem Überblick zusammengefasst, den Sie hier abrufen können. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.