Arbeitsrecht

LimeGreen Employment: Die internationale Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells hat unter dem Namen „LimeGreen Employment“ eine kostenfreie Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der interessierte Leserinnen und Leser sich zu vielen weiteren Themenbereichen rund um das individuelle und kollektive Arbeitsrecht in verschiedenen Jurisdiktionen informieren können.

11
Dez
2018

Junge Ehepartner kriegen weniger

Bereits im Februar hatten wir berichtet, dass eine junge Witwe oder ein junger Witwer bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung leer ausgehen können, wenn der Altersabstand mehr als 15 Jahre beträgt. Heute hat das Bundesarbeitsgericht (vom 11. Dezember 2018, 3 AZR 400/17) bestätigt, dass bei einem Altersabstand von mehr als zehn Jahren die Höhe der Witwen-/Witwerrente um 5 % jedes Jahres darüber hinaus gekürzt werden darf.

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6
Dez
2018

1 Jahr neues Mutterschutzgesetz: Erforderlichkeit einer besonderen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt nun das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieses sieht die Durchführung einer besonderen mutterschutzspezifischen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen vor. Das bedeutet: Arbeitgeber müssen für jede Tätigkeit die Gefährdungen beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG). Diese Pflicht hat jeder Arbeitgeber – auch dann, wenn er aktuell keine Frauen im Betrieb beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Nichtdurchführung dieser Gefährdungsbeurteilung bußgeldbewehrt.

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3
Dez
2018

Urlaub unlimited? – Neues vom EuGH zum Urlaubsrecht

Mit seiner aktuellen Entscheidung zum Urlaubsrecht (Urteil vom 6. November 2018 – C-619/16) stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Spielregeln für den Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen auf. Arbeitgeber werden nun stärker in die Pflicht genommen und müssen darauf hinwirken, dass Mitarbeiter ihren offenen Urlaub beantragen. Andernfalls wird der Urlaub nicht verfallen und sich über Jahre ansammeln.

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28
Nov
2018

#Überwachung in 140 Zeichen – Mitbestimmungsrecht bei der Twitternutzung

Nachdem das BAG vor zwei Jahren über die Mitbestimmung des Betriebsrats für unternehmenseigene Facebookprofile entschieden hat, gibt es nun Neues in Sachen Social Media.

Der Betriebsrat eines Kinobetreibers hatte unter Berufung auf ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) beantragt, die Nutzung des Twitteraccounts des Arbeitgebers bis zu einer Einigung mit dem Betriebsrat zu untersagen. Diesem Begehren folgte das LAG Hamburg und entschied, dass der Arbeitgeber mit dem unternehmenseigenen Twitteraccount eine solche Einrichtung nutze (LAG Hamburg v. 13. September 2018 – 2 TaBV 5/18). Darüber wird nun auch das BAG zu entscheiden haben, bei dem das Verfahren mittlerweile anhängig ist. » Lesen Sie mehr

27
Sep
2018

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren. » Lesen Sie mehr

26
Sep
2018

Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro – aber nicht im Arbeitsrecht!

Schon seit dem Sommer 2014 haben Gläubiger aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch umstritten, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar ist. Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2018 ein Ende gesetzt, indem es die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ablehnt. Damit stellt sich das BAG mit seiner Entscheidung gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten, die zum Teil erst kürzlich Ansprüche auf Verzugspauschalen bejahten » Lesen Sie mehr