Arbeitsrecht

LimeGreen Employment: Die internationale Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells hat unter dem Namen “LimeGreen Employment” eine kostenfreie Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der interessierte Leserinnen und Leser sich zu vielen weiteren Themenbereichen rund um das individuelle und kollektive Arbeitsrecht in verschiedenen Jurisdiktionen informieren können.

27
Sep
2018
Legal

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren. » Lesen Sie mehr

26
Sep
2018
Euromünzen

Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro – aber nicht im Arbeitsrecht!

Schon seit dem Sommer 2014 haben Gläubiger aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch umstritten, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar ist. Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2018 ein Ende gesetzt, indem es die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ablehnt. Damit stellt sich das BAG mit seiner Entscheidung gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten, die zum Teil erst kürzlich Ansprüche auf Verzugspauschalen bejahten » Lesen Sie mehr

20
Sep
2018
Legal

Die Streikbruchprämie im Arbeitskampf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Streikbruchprämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/17).

Sachverhalt

Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt und bezieht eine monatliche Bruttovergütung von 1.480 €. Die Gewerkschaft forderte das beklagte Unternehmen zu Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages auf, wozu dieses nicht bereit war. Daraufhin kündigte die Gewerkschaft Streikmaßnahmen an. Um die angekündigten Streikmaßnahmen abzuwenden, sagte die Beklagte vor Streikbeginn für arbeitswillige Arbeitnehmer zunächst eine Streikbruchprämie i.H.v. 200 € brutto pro Streiktag zu. Für weitere Streiks in der Zukunft kündigte die Beklagte mittels eines Aushangs weitere Streikbruchprämien i.H.v. 100 € brutto je Streiktag an.

Der Kläger beteiligte sich an mehreren Tagen am Streik und verlangte trotzdem die Zahlung einer entsprechenden Streikbruchprämie, wobei er sich maßgeblich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berief. Nach der Auffassung des Klägers stelle die Zahlung der Streikbruchprämie ausschließlich an nicht streikenden Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot dar.

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger erhielt die begehrte Zahlung nicht. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2018
Projektentwicklung

Erstmaliger Ablauf der Überlassungshöchstdauer am 30. September 2018

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist am 1. April 2017 in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde auch eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kodifiziert. Seit dem 1. April 2017 dürfen Verleiher Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen. Dabei sind Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht zu berücksichtigen. Für Leiharbeitnehmer, » Lesen Sie mehr

16
Aug
2018
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Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht: Herausforderungen und Chancen

Künstliche Intelligenz (KI) ist schon lange nicht mehr nur etwas für IT-Spezialisten. KI wird insbesondere über das Smartphone (Alexa, Siri etc.) mittlerweile von vielen täglich genutzt. Auch in der Personalführung und -planung ergeben sich durch den Einsatz von KI ganz neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Die Bundesregierung hat erst kürzlich erklärt, Deutschland zum weltweit führenden Standort für KI zu machen und hierzu ein Eckpunktepapier verabschiedet. » Lesen Sie mehr