Allgemeine Geschäftsbedingungen

27
Sep
2018
Legal

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren. » Lesen Sie mehr

17
Nov
2017
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Predictive Maintenance – Maschinendaten sinnvoll nutzen!

Die deutsche Industrie steht vor einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Digitalisierung, Industrie 4.0, Internet of Things (IoT) sind Schlagwörter, die diesen Veränderungsprozess beschreiben. Gerade das Internet of Things, also das Internet der Dinge, beschreibt dabei eine Vernetzung nahezu aller Objekte und den damit verbundenen  Zugang zu einer enormen Datenmenge in Echtzeit (Big Data). Die Aufbereitung und sog. Veredelung dieser Big Data eröffnet vielfältige neue Wertschöpfungsmöglichkeiten. Eine typischerweise diskutierte IoT-Anwendung ist das Predictive Maintenance. Das Predictive Maintenance – zu Deutsch: vorausschauende Wartung – ist bereits heute ein immer häufiger anzutreffende Digitalisierungsanwendung im Anlagen- und Maschinenbau und gilt als eine der Schlüsselinnovationen des Industrial Internet of Things (IIoT).

Was ist Predictive Maintenance

Der (deutsche) Anlagen- und Maschinenbau ist eine Branche, die durch zwei wesentliche Pfeiler geprägt ist: (1) Hohe Investitionskosten in Anlagen- und Maschinentechnik, die vor Schäden geschützt werden muss, und (2) Geschäftsmodelle, deren Wirtschaftlichkeit von einer hohen Verfügbarkeit dieser Anlagen ausgehen. » Lesen Sie mehr

26
Okt
2017
Contract

Drei Jahre Kündigungsfrist? Zu lang!

Die Industrie beklagt immer öfter, dass in einigen Berufsfeldern ein flächendeckender Fachkräftemangel bestünde. Amtlich bestätigt wird dies durch die Bundesagentur für Arbeit. Häufig wollen Arbeitgeber deshalb ihre Mitarbeiter durch lange Kündigungsfristen an das Unternehmen binden. Doch hält eine mehrjährige Kündigungsfrist einer rechtlichen Überprüfung stand? Hiermit befasste sich das BAG.

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20
Sep
2017
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Immer wieder World of Warcraft – Bots auch wettbewerbswidrig

Einleitung

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. I ZR 253/14) erneut mit den Bots der Bossland GmbH beschäftigen müssen. Er kam zu dem  Ergebnis, dass der Vertrieb der  Bots eine wettbewerbswidrige Behinderung darstelle und ihre Bewerbung unter Benutzung der Marken “WOW” und “World of Warcraft” auch die Markenrechte der Blizzard Entertainment Inc. verletze. In der Vergangenheit hatte der BGH bereits festgestellt, dass Bots Urheberrechte der Spieleentwickler verletzten, worüber wir in diesem Blog berichtet hatten. » Lesen Sie mehr

21
Nov
2016
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Update: Überarbeitungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Jetzt besteht Gewissheit: Wie schon die Pressemitteilung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2016 (Az. 5 AZR 703/15) vermuten ließ, müssen arbeitsvertragliche Klauseln, die Ausschluss- oder Verfallfristen enthalten (sog. “Ausschlussklauseln“), in bestimmten Standardarbeitsverträgen überarbeitet werden. » Lesen Sie mehr