Allgemeine Geschäftsbedingungen

21
Nov
2016
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Update: Überarbeitungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Jetzt besteht Gewissheit: Wie schon die Pressemitteilung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2016 (Az. 5 AZR 703/15) vermuten ließ, müssen arbeitsvertragliche Klauseln, die Ausschluss- oder Verfallfristen enthalten (sog. “Ausschlussklauseln“), in bestimmten Standardarbeitsverträgen überarbeitet werden. » Lesen Sie mehr

31
Aug
2016
Bundesarbeitsgericht Erfurt

BAG: Mindestlohn contra Ausschlussfristen und Verfallklauseln in AGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgt mit einem Urteil zu Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Unruhe. Obwohl die Entscheidungsgründe des Urteils vom 24. August 2016 noch nicht veröffentlicht wurden, deutet die Pressemitteilung darauf hin, dass Regelungen zu Ausschlussfristen (sog. Ausschlussklauseln oder Verfallklauseln) in Standardarbeitsverträgen überarbeitet werden müssen. Der vom BAG entschiedene Fall spielte sich in der Pflegebranche ab; Hintergrund der Entscheidung sind die dort geltenden, zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestentgelt. Die Aussagen des BAG in der Pressemitteilung lassen sich aber womöglich verallgemeinern und auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn übertragen. Damit wäre theoretisch jede formularmäßige Ausschlussfristenregelung betroffen. Ausschlussfristen können zwar weiterhin vereinbart werden, auch in AGB, allerdings nur, wenn sie die vom BAG eingeforderte “Transparenz” bieten. Anderenfalls drohen sie ihre Wirksamkeit in Gänze zu verlieren. » Lesen Sie mehr

31
Aug
2016
Fueller (Feder)

Änderung im AGB-Recht macht Anpassungen in Standardarbeitsverträgen erforderlich!

Mit dem “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” tritt zum 1. Oktober 2016 mit § 309 Nr. 13 BGB n.F. eine bislang noch wenig beachtete, aber nicht unwesentliche Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Die neue Vorschrift wirkt sich erheblich auf die Gestaltung von vorformulierten Verträgen im Arbeitsverhältnis aus, insbesondere auf Arbeitsverträge. » Lesen Sie mehr

3
Mrz
2016
Ventile

BGH zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Privatkauf von Heizöl im Fernabsatz

Mit seinem Urteil vom 17. Juni 2015 (Az.: VIII ZR 249/14) hat der BGH einen Schlussstrich unter die umstrittene Frage gesetzt, ob das Widerrufsrecht bei privaten Heizölbezügen gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. [§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB n.F.] ausgeschlossen ist. Er hat klargestellt, dass es an dem erforderlichen spekulativen Charakter fehle, womit das Widerrufsrecht nicht generell ausgeschlossen sei. Brennstoffhändler müssen nun handeln.

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27
Mrz
2015
Shopping

OLG Köln bestätigt Nutzungsrechtsklausel in Amazon-AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon sehen eine weitgehende Rechteeinräumung seitens der Teilnehmer am sogenannten „Marketplace“ vor. Danach erwirbt Amazon umfangreiche Nutzungsrechte an den eingestellten Werbematerialien, insbesondere den zur Produktdarstellung verwendeten Lichtbildern. Ein Anbieter griff die einschlägige Vertragsklausel unter Verweis auf die Zweckübertragungslehre des deutschen Urheberrechts an. Zu Unrecht, urteilten nun die Kölner Richter. Die hohe Attraktivität de s Marketplaces rechtfertige die vergütungsfreie und zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon (OLG Köln, Urt. v. 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14). » Lesen Sie mehr