21
Dez
2018
Dr. Werner Thienemann

Erreichen der Regelaltersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Kündigung endet (§ 14 Abs. 1 TzBfG). In diesem Fall können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben (§§ 41 S. 3 SGB VI, 23 TzBfG).

In einer Entscheidung vom 28. Februar 2018 (C-46/17) hat der EuGH bereits entschieden, dass der § 41 S. 3 SGB VI mit Europarecht vereinbar ist (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 2. März 2018). Nun hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (7 AZR 70/17) zu der Frage der Zulässigkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus Stellung genommen.

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6
Dez
2018
Dr. Werner Thienemann

1 Jahr neues Mutterschutzgesetz

1 Jahr neues Mutterschutzgesetz: Erforderlichkeit einer besonderen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt nun das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieses sieht die Durchführung einer besonderen mutterschutzspezifischen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen vor. Das bedeutet: Arbeitgeber müssen für jede Tätigkeit die Gefährdungen beurteilen, denen eine schwangereoder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG). Diese Pflicht hat jeder Arbeitgeber – auch dann, wenn er aktuell keine Frauen im Betrieb beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Nichtdurchführung dieser Gefährdungsbeurteilung bußgeldbewehrt.

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3
Dez
2018
Dr. Werner Thienemann

Urlaub unlimited? – Neues vom EuGH zum Urlaubsrecht

Mit seiner aktuellen Entscheidung zum Urlaubsrecht (Urteil vom 6. November 2018 – C-619/16) stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Spielregeln für den Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen auf. Arbeitgeber werden nun stärker in die Pflicht genommen und müssen darauf hinwirken, dass Mitarbeiter ihren offenen Urlaub beantragen. Andernfalls wird der Urlaub nicht verfallen und sich über Jahre ansammeln.

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19
Sep
2018
Dr. Werner Thienemann

Erstmaliger Ablauf der Überlassungshöchstdauer am 30. September 2018

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist am 1. April 2017 in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde auch eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kodifiziert. Seit dem 1. April 2017 dürfen Verleiher Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen. Dabei sind Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht zu berücksichtigen. Für Leiharbeitnehmer, » Lesen Sie mehr

12
Jun
2018
Dr. Werner Thienemann

Kein Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte heute in einem Urteil (12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) seine bisherige Rechtsprechung, wonach Beamte nicht streiken dürfen.

Vier beamtete Lehrer haben Verfassungsbeschwerde mit der Begründung eingereicht, dass das Streikverbot für Beamte nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Jahr 2010 in einem Verfahren gegen die Türkei in zwei Urteilen („Demir und Baykara“ und „Enerji Yapi-Yol Sen„) entschieden hat, dass ein Streikverbot für türkische Lehrer mit der in Art. 11 Abs. 1 EMRK verbürgten Koalitionsfreiheit unvereinbar sei.

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