Dr. Werner Thienemann

Dr. Werner Thienemann

28
Mrz
2018
Fussball
Dr. Werner Thienemann

VEREINBARUNG ZWISCHEN SCHIEDSRICHTER UND DFB IST KEIN ARBEITSVERTRAG

Das Hessische Landesarbeitsgericht musste sich in einem Urteil vom 15. März 2018 (Az. 9 Sa 1399/16) mit der Frage befassen, ob eine Vereinbarung zwischen dem DFB e.V. und einem Schiedsrichter als Arbeitsvertrag im Sinne des § 611a BGB zu qualifizieren ist.

Diese Vereinbarung wurde befristet abgeschlossen. Nach Ablauf der Befristung weigerte sich der DFB den Schiedsrichter weiter zu beschäftigen. Hiergegen klagte der Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und machte geltend, dass mangels Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG die Befristung der Vereinbarung unwirksam sei und daher ein unbefristeter Arbeitsvertrag zum DFB bestünde. Auf die Regelung des § 14 Abs. 1 TzBfG hätte sich der Schiedsrichter allerdings nur dann berufen können, wenn die Vereinbarung als Arbeitsvertrag zu qualifizieren wäre.

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16
Mrz
2018
Legal
Dr. Werner Thienemann

KEINE KÜNDIGUNG WEGEN VERDACHT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EXTREMISTISCHEN GRUPPE

Das LAG Niedersachsen musste sich in einem Urteil vom 12.03.2018 (Az.: 15 Sa 319/17) mit der Frage befassen, ob der bloße Verdacht der Zugehörigkeit zur radikal-militanten „Jihad-Bewegung“ und der damit verbundenen Strafbarkeit nach § 89 c StGB (Terrorismusfinanzierung) für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ausreichend ist. Im Ergebnis entschied das LAG Niedersachsen, dass die Kündigung mangels konkreter Störung des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist. » Lesen Sie mehr

12
Mrz
2018
Fuenf vor zwoelf auf Uhr
Dr. Werner Thienemann

Geplante Änderungen der Großen Koalition im Bereich Arbeit auf Abruf

Die SPD sagt “Ja” zum Koalitionsvertrag. Am Sonntag, den 4. März 2018, stimmten zwei Drittel der Mitglieder der SPD für die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU und einer gemeinsamen Regierungsbildung.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem auch Modifikationen der Regelungen zur Arbeit auf Abruf vor, die maßgeblich auf Initiative der SPD mit aufgenommen wurden. So forderte die SPD schon in ihrem Wahlprogramm die Regelungen zur Arbeit auf Abruf zu modifizieren.

Derzeit arbeiten mehr als 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf. Aufgrund des zunehmenden Bedürfnisses nach Arbeitszeitflexibilisierung ist zu erwarten, dass diese Zahl zukünftig noch weiter steigen wird. Aus diesem Grund will die Große Koalition nun sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform haben. Die bestehenden Regelungen zur Arbeit auf Abruf sollen daher zu Lasten der Arbeitgeber verschärft warden. » Lesen Sie mehr

2
Mrz
2018
Europa
Dr. Werner Thienemann

Befristete Weiterbeschäftigung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus wird aufgrund der immer längeren Lebenserwartung an Bedeutung gewinnen. Dies gilt vor allem auch deswegen, weil Arbeitnehmer durch die weiteren Beitragszahlungen in die Rentenversicherung höhere Rentenanwartschaften erwerben können.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber im Jahre 2014 den § 41 S. 3 SGB VI eingeführt, der es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, gegebenenfalls auch mehrfach, hinauszuschieben. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass der Arbeitsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht sowie die Vereinbarung über die Verschiebung des Beendigungszeitpunkts noch während des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird.

Der EuGH hat sich nun im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Vereinbarkeit des § 41 S. 3 SGB VI mit Europarecht beschäftigt (EuGH, Urteil vom 28.2.2018, C – 46/17).

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