29
Mrz
2018
Stecker bunt
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
& Dr. Lukas Ströbel

Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise zu Joint Controllership

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 26 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (“Joint Controllership”). Die Bedeutung dieser mit der DSGVO neu eingeführten Konstruktion sollten Unternehmen in ihren DSGVO-Umsetzungsprojekten nicht unterschätzen. Ohne einen entsprechenden Vertrag nach Art. 26 DSGVO und eine transparente Ausgestaltung der gemeinsamen Verantwortlichkeit drohen Unternehmen hohe Bußgelder oder Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen. Der Düsseldorfer Kreis (DSK) hat kürzlich ein Kurzpapier mit Hinweisen zur Verarbeitung durch gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen veröffentlicht. Dieses Kurzpapier können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018
Legal
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Isabelle Brams
Isabelle Brams
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& Isabelle Brams

Keine unzulässige Bevorzugung eines Betriebsratsmitglieds durch hohe Abfindung

Mit Urteil vom 21. März 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Zahlung einer hohen Abfindung an ein Betriebsratsmitglied keine unzulässige Bevorzugung im Sinne von § 78 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darstellt (Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Abfindungshöhe dem Sonderkündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds Rechnung trägt. » Lesen Sie mehr

12
Mrz
2018
Datenspeicherung
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul
& Dr. Lukas Ströbel

Ausblick auf die Entwicklung des Datenschutzrechts unter der Großen Koalition

Bereits kurz nach ihrer Ernennung zur künftigen Staatsministerin für Digitalisierung hat Dorothee Bär die Medien aufhorchen lassen. So prangerte sie öffentlich den „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ in Deutschland an und forderte eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“. Trotz dieser Ankündigungen spielt das Datenschutzrecht im neuen Koalitionsvertrag eher eine untergeordnete Rolle. » Lesen Sie mehr

15
Jan
2018
Legal
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul
& Dr. Lukas Ströbel

BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann. » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018
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Dr. Wolf-Tassilo Böhm
& Dr. Kerstin Neighbour
& Dr. Silvia Lang
& Moritz Langemann

Checkliste zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

- Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen -

Vor sechs Monaten ist das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Arbeitnehmer können seit dem 6. Januar 2018 erstmals den neu geregelten individuellen Auskunftsanspruch geltend machen, um Informationen über das Vergleichsentgelt und über die Kriterien und Verfahren der Entgeltermittlung zu erlangen. Wir haben die wichtigsten Fragen, die sich Arbeitgeber spätestens bei Eingang der ersten Auskunftsverlangen stellen müssen, in einer Checkliste zusammengefasst. Unseren Mandanten stellen wir gerne Musterdokumente zur Verfügung und beraten bei der Implementierung neuer Prozesse für den Umgang mit den neuen Anforderungen des Entgelttransparenzgesetzes. Den Gesetzestext können Sie hier abrufen. Einen Überblick über weitere Pflichten nach dem Entgelttransparenzgesetz finden Sie hier. » Lesen Sie mehr