20
Mrz
2016
Buero
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul

Wichtiges Urteil zum Datenschutz am Arbeitsplatz: IT-Kontrollen sind zulässig

LAG Berlin–Brandenburg: Arbeitgeber darf betriebliche IT-Systeme auch dann kontrollieren, wenn er deren private Nutzung erlaubt!

Für Unternehmen ist es oftmals von entscheidender Bedeutung, auf geschäftliche E-Mails oder andere auf Firmenservern gespeicherte Daten zuzugreifen. Dies gilt etwa für Gerichtsverfahren, hier werden immer mehr E-Mails als Beweismittel vorgelegt, etwa für Geschäftsabschlüsse, Vertragskonditionen oder andere rechtlich erhebliche Tatsachen. Aber auch bei Compliance-Kontrollen oder der Aufklärung fraglicher Sachverhalte im Unternehmen spielen betriebliche E-Mails oft eine zentrale Rolle. » Lesen Sie mehr

6
Nov
2015
Stecker blau
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Datenübermittlungen in die USA

Die EU-Kommission hat heute Richtlinien für transatlantische Datenübermittlungen bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung fordert sie zudem infolge des EuGH-Urteils zu Safe Harbor eine rasche Einigung mit den USA. Die Kommission hat die laufenden Gespräche mit den vereinigten Staaten über eine Regelung für Übermittlungen von Daten in die USA intensiviert. Ihr Vizepräsident Andrus fordert ein Abkommen mit den USA in den nächsten drei Monaten. » Lesen Sie mehr

5
Nov
2015
Immobilien
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
& Dr. Kerstin Neighbour
& Dr. Sabrina Gäbeler

Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht! Oder doch?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Beschluss vom 4. November 2015 (Az. 7 ABR 42/13) erstmals mit der Frage beschäftigt, ob Leiharbeitnehmer auch bei Schwellenwerten im Bereich der Unternehmensmitbestimmung mitzählen – und diese mit “Ja” beantwortet. » Lesen Sie mehr

26
Okt
2015
Starttaste Computer
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul

Deutsche Datenschutzbehörden nehmen Stellung zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (“DSK“) hat heute eine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Darin wiederholt die DSK im Wesentlichen die bereits bekannte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe: Die EuGH-Entscheidung stellt nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden auch Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (“BCRs“) in Frage. » Lesen Sie mehr

18
Okt
2015
Europa
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul

Datenschutzbehörden nehmen Stellung zur EuGH-Entscheidung über Safe Harbor

Der EuGH hat am 6. Oktober 2015 ein Grundsatzurteil gefällt. Danach sollen Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Safe Harbor-Abkommens nicht mehr zulässig sein. Nachdem die Luxemburger Richter mit ihrer Entscheidung hohe zusätzliche Hürden für die Weitergabe personenbezogener Daten über den Atlantik aufgestellt haben, stehen Unternehmen in Europa und den USA vor erheblichen Herausforderungen. Bei Fehlern drohen erhebliche Bußgelder, in Deutschland bis zu 300.000 Euro pro Fall. » Lesen Sie mehr

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