6
Jul
2016
A backcountry skier takes in the view from Burnt Mountain, Maine.
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul

Das neue EU-Datenschutzrecht: Folgen für Compliance und interne Ermittlungen

Das EU-Parlament hat am 14.4.2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Sie gilt ab dem 25.5.2018. Sie regelt die Verarbeitung personenbezogenen Daten europaweit einheitlich. Bei Verstößen müssen beteiligte natürliche Personen mit Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro rechnen. Unternehmen drohen darüber hinaus sogar Geldbußen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes. Die möglichen Risiken bei Compliance-Verstößen aus dem Bereich Datenschutz vervielfältigen sich durch diese Entwicklung. Compliance-Verantwortliche müssen dies im Rahmen entsprechender Gefährdungsanalysen berücksichtigen. Damit erhält der Datenschutz in vielen Unternehmen einen völlig neuen Stellenwert. Auch im Hinblick auf die Überwachung von Arbeitnehmern im Rahmen von Compliance-Kontrollen und arbeitsrechtliche Maßnahmen nach Pflichtverstößen hat die DSGVO erhebliche Folgen für Unternehmen. Dies betrifft auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei vielen Compliance-Maßnahmen. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Folgen des neuen Datenschutzrechts für die Compliance-Funktion. Der Überblick zeigt zudem Lösungsansätze zu den für die Praxis wichtigsten Fragen.

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung von Compliance-Berater und Deutscher Fachverlag GmbH. Sie können ihn hier online und gratis abrufen.

 

20
Mrz
2016
Buero
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul

Wichtiges Urteil zum Datenschutz am Arbeitsplatz: IT-Kontrollen sind zulässig

LAG Berlin–Brandenburg: Arbeitgeber darf betriebliche IT-Systeme auch dann kontrollieren, wenn er deren private Nutzung erlaubt!

Für Unternehmen ist es oftmals von entscheidender Bedeutung, auf geschäftliche E-Mails oder andere auf Firmenservern gespeicherte Daten zuzugreifen. Dies gilt etwa für Gerichtsverfahren, hier werden immer mehr E-Mails als Beweismittel vorgelegt, etwa für Geschäftsabschlüsse, Vertragskonditionen oder andere rechtlich erhebliche Tatsachen. Aber auch bei Compliance-Kontrollen oder der Aufklärung fraglicher Sachverhalte im Unternehmen spielen betriebliche E-Mails oft eine zentrale Rolle. » Lesen Sie mehr

6
Nov
2015
Stecker blau
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Datenübermittlungen in die USA

Die EU-Kommission hat heute Richtlinien für transatlantische Datenübermittlungen bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung fordert sie zudem infolge des EuGH-Urteils zu Safe Harbor eine rasche Einigung mit den USA. Die Kommission hat die laufenden Gespräche mit den vereinigten Staaten über eine Regelung für Übermittlungen von Daten in die USA intensiviert. Ihr Vizepräsident Andrus fordert ein Abkommen mit den USA in den nächsten drei Monaten. » Lesen Sie mehr

5
Nov
2015
Immobilien
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
& Dr. Kerstin Neighbour
& Dr. Sabrina Gäbeler

Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht! Oder doch?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Beschluss vom 4. November 2015 (Az. 7 ABR 42/13) erstmals mit der Frage beschäftigt, ob Leiharbeitnehmer auch bei Schwellenwerten im Bereich der Unternehmensmitbestimmung mitzählen – und diese mit “Ja” beantwortet. » Lesen Sie mehr

26
Okt
2015
Starttaste Computer
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
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Deutsche Datenschutzbehörden nehmen Stellung zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (“DSK“) hat heute eine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Darin wiederholt die DSK im Wesentlichen die bereits bekannte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe: Die EuGH-Entscheidung stellt nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden auch Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (“BCRs“) in Frage. » Lesen Sie mehr

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