1
Feb
2017
Europa
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
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Interview Jan Albrecht, Dr. Stefan Brink, Tim Wybitul zum neuen Datenschutz

Das deutsche Bundeskabinett hat nun seinen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und konkretisieren. Den Regierungsentwurf im Volltext können Sie hier abrufen. Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir die Ereignisse des heutigen Tages bereits heute vorläufig bewerten und erklären.

Herr Dr. Stefan Brink ist der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er ist Mitherausgeber eines der führenden Datenschutzkommentare in Deutschland und als ausgewiesener Experte in Fragen Datenschutzes, aber auch der EU-Datenschutz-Grundverordnung bekannt.

Herr Jan Philipp Albrecht ist Mitglied des Europaparlaments und hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung im Gesetzgebungsverfahren als Berichterstatter des Parlaments in zentraler Rolle begleitet. Er ist Co-Autor eines sehr anerkannten Buchs und einer Reihe von weiteren Publikationen zum neuen EU-Datenschutz.

Tim Wybitul ist Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. JUVE führt ihn als einen der führenden deutschen Rechtsanwälte im Datenschutz. Er ist Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und Autor des Praxisleitfadens EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen. » Lesen Sie mehr

21
Jan
2017
Starttaste Computer
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
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LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Eine Mitarbeiterin in einem Berliner Meldeamt hatte wiederholt unbefugt Meldedaten abgerufen. Die Mitarbeiterin hatte vielfach Daten aus dem Melderegister für private Zwecke abgerufen. Mit diesen unbefugten Zugriffen auf personenbezogene Daten hatte die Mitarbeiterin gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstoßen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die Mitarbeiterin wegen der begangenen Datenschutzverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Das Land Berlin als Arbeitgeber  kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin und späteren Klägerin fristlos. » Lesen Sie mehr

6
Jan
2017
Kamera
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Beschäftigtendatenschutz: BAG schafft Klarheit und sieht § 32 BDSG als “verunglückt”

Das BAG präzisiert, welche Vorgaben Unternehmen bei der Aufklärung möglicher Straftaten, von Compliance-Verstößen oder sonstigen Pflichtverletzungen beachten müssen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. September 2016 ein wichtiges Urteil gefällt. Darin geben die Richter Antworten auf wesentliche Fragen des Beschäftigtendatenschutzes.  Die Entscheidung (Az.: 2 AZR 848/15) können Sie hier abrufen. Sie zeigt, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungs- oder Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers ohne Kenntnis der davon betroffenen Arbeitnehmer  zulässig sind. Damit hat sie auch  erhebliche Bedeutung für interne Ermittlungen oder Compliance-Kontrollen. Viele der vom BAG aufgestellten Anforderungen lassen sich  beispielsweise auch auf die Auswertung von Email-Korrespondenz zur Aufdeckung konkret vermuteter Pflichtverletzungen oder ähnliche Aufklärungsmaßnahmen übertragen. Der vorliegende Überblick zeigt die Anforderungen des BAG und gibt Arbeitgebern Empfehlungen, wie sie diese effektiv und rechtssicher umsetzen können. » Lesen Sie mehr

6
Jul
2016
A backcountry skier takes in the view from Burnt Mountain, Maine.
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
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Das neue EU-Datenschutzrecht: Folgen für Compliance und interne Ermittlungen

Das EU-Parlament hat am 14.4.2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Sie gilt ab dem 25.5.2018. Sie regelt die Verarbeitung personenbezogenen Daten europaweit einheitlich. Bei Verstößen müssen beteiligte natürliche Personen mit Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro rechnen. Unternehmen drohen darüber hinaus sogar Geldbußen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes. Die möglichen Risiken bei Compliance-Verstößen aus dem Bereich Datenschutz vervielfältigen sich durch diese Entwicklung. Compliance-Verantwortliche müssen dies im Rahmen entsprechender Gefährdungsanalysen berücksichtigen. Damit erhält der Datenschutz in vielen Unternehmen einen völlig neuen Stellenwert. Auch im Hinblick auf die Überwachung von Arbeitnehmern im Rahmen von Compliance-Kontrollen und arbeitsrechtliche Maßnahmen nach Pflichtverstößen hat die DSGVO erhebliche Folgen für Unternehmen. Dies betrifft auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei vielen Compliance-Maßnahmen. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Folgen des neuen Datenschutzrechts für die Compliance-Funktion. Der Überblick zeigt zudem Lösungsansätze zu den für die Praxis wichtigsten Fragen.

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung von Compliance-Berater und Deutscher Fachverlag GmbH. Sie können ihn hier online und gratis abrufen.

 

20
Mrz
2016
Buero
Dr. Wolf-Tassilo Böhm
Tim Wybitul
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Wichtiges Urteil zum Datenschutz am Arbeitsplatz: IT-Kontrollen sind zulässig

LAG Berlin–Brandenburg: Arbeitgeber darf betriebliche IT-Systeme auch dann kontrollieren, wenn er deren private Nutzung erlaubt!

Für Unternehmen ist es oftmals von entscheidender Bedeutung, auf geschäftliche E-Mails oder andere auf Firmenservern gespeicherte Daten zuzugreifen. Dies gilt etwa für Gerichtsverfahren, hier werden immer mehr E-Mails als Beweismittel vorgelegt, etwa für Geschäftsabschlüsse, Vertragskonditionen oder andere rechtlich erhebliche Tatsachen. Aber auch bei Compliance-Kontrollen oder der Aufklärung fraglicher Sachverhalte im Unternehmen spielen betriebliche E-Mails oft eine zentrale Rolle. » Lesen Sie mehr