24
Feb
2017
Computerstecker
Tim Wybitul

Bundestag berät am 9.3.2017 über neues Datenschutzrecht

Der Gesetzgeber gibt weiter Vollgas beim geplanten neuen deutschen Datenschutz. Hierzu berichteten wir bereits umfassend auf unserem Blog. Dort können Sie auch den aktuellen Gesetzentwurf als Bundesrats-Drucksache 110/17 abrufen.  Nun steht auch der Termin der ersten Lesung im Bundestag fest. Weitere Einzelheiten finden Sie hier. Eine Zusammenfassung zu den Plänen der Bundesregierung zum neuen Beschäftigtendatenschutz finden Sie hier.

20
Feb
2017
Europa
Tim Wybitul

Neues Datenschutzgesetz (DSAnpUG-EU) jetzt im förmlichen Gesetzgebungsverfahren

Worum geht es bei dem geplanten neuen deutschen Datenschutzrecht?

Das von der Bundesregierung am 1.2.2017 verabschiedete neue Datenschutzgesetz soll den wohlklingenden Namen “Datenschutz Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz-EU” tragen, abgekürzt “DSAnpUG-EU“. Kernstück des Gesetzesentwurfs soll eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Entwurf) sein. Es soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-DAtenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch als Bundesrats-Drucksache 110/17 veröffentlicht. Weitere Hintergrundinformationen zum DSAnpUG-EU und der DSGVO finden Sie hier. » Lesen Sie mehr

5
Feb
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul

Der neue Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG – das Wichtigste auf einen Blick

 Was Arbeitgeber und Beschäftigte über den geplanten Datenschutz am Arbeitsplatz wissen sollten

Die Bundesregierung hat am 1.2.2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Anpassungsgesetz zur DSGVO umfasst. Das geplante Gesetzespaket trägt den Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“. Abgekürzt – aber kaum weniger sperrig – soll der Entwurf “Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU” oder auch “DSAnpUG-EU” heißen. Ein wesentlicher Teil des DSAnpUG-EU soll einen Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) umfassen. Unter anderem soll § 26 BDSG-E künftig den Beschäftigtendatenschutz neu regeln. Der vorliegende Überblick beschreibt die Eckdaten der Neuregelung und zeigt, worauf sich Unternehmen und Beschäftigte einstellen müssen, sofern Bundestag und Bundesrat den Entwurf annehmen sollten.

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1
Feb
2017
Europa
Tim Wybitul
& Dr. Wolf-Tassilo Böhm

Interview Jan Albrecht, Dr. Stefan Brink, Tim Wybitul zum neuen Datenschutz

Das deutsche Bundeskabinett hat nun seinen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und konkretisieren. Den Regierungsentwurf im Volltext können Sie hier abrufen. Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir die Ereignisse des heutigen Tages bereits heute vorläufig bewerten und erklären.

Herr Dr. Stefan Brink ist der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er ist Mitherausgeber eines der führenden Datenschutzkommentare in Deutschland und als ausgewiesener Experte in Fragen Datenschutzes, aber auch der EU-Datenschutz-Grundverordnung bekannt.

Herr Jan Philipp Albrecht ist Mitglied des Europaparlaments und hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung im Gesetzgebungsverfahren als Berichterstatter des Parlaments in zentraler Rolle begleitet. Er ist Co-Autor eines sehr anerkannten Buchs und einer Reihe von weiteren Publikationen zum neuen EU-Datenschutz.

Tim Wybitul ist Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. JUVE führt ihn als einen der führenden deutschen Rechtsanwälte im Datenschutz. Er ist Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und Autor des Praxisleitfadens EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen. » Lesen Sie mehr

29
Jan
2017
Figuren
Tim Wybitul

Kabinettsentwurf für neues Datenschutzgesetz (BDSG) hier abrufbar

Bundeskabinett soll am 1.2.2017 über das geplante Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entscheiden – Entwurf hier abrufbar

Ab 2018 wird die DSGVO den Datenschutz EU-weit einheitlich regeln. Als EU-Verordnung geht sie nationalen Gesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Damit verdrängt die DSGVO nationale Gesetze im Rahmen eines sogenannten Anwendungsvorrangs. Gerichte und Behörden dürfen nationale Rechtsvorschriften nicht anwenden, wenn diese im Widerspruch zur DSGVO oder anderen EU-Verordnungen stehen. Allerdings enthält die DSGVO eine Reihe von Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedsstaaten in engem Umfang erlauben, Regelungen zum Datenschutz zu treffen. Beispielsweise sollen die einzelnen Staaten die Zuständigkeiten ihrer nationalen Aufsichtsbehörden regeln. Auch zum Beschäftigtendatenschutz und anderen Sonderbereichen sind nationale Spezialregelungen zulässig. » Lesen Sie mehr