Dr. Thomas Frank

Heute hat der Bundestag das “Betriebsrentenstärkungsgesetz” verabschiedet. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz gemeinsam mit dem bereits beschlossenen “Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie” am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Mit den beiden Gesetzen will die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart die betriebliche Altersvorsorge stärken. » Lesen Sie mehr

Eine Entscheidung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21. Februar 2017 – 3 AZR 542/15), die heute veröffentlicht wurde, bietet vor allem zwischen den Zeilen eine wichtige Erkenntnis: Um Schadensersatzansprüche von Versorgungsberechtigten zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber darüber informieren, wenn zur Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung ein Antrag gestellt werden muss. » Lesen Sie mehr

Die betriebliche Altersversorgung kann durch Betriebsübergang verschlechtert werden, wenn eine Betriebsvereinbarung des Veräußerers durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung des Erwerbers abgelöst wird. Das ist zumindest die Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urt. v. 8. Februar 2017, 4 Sa 34/16), die jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) überprüft werden wird. » Lesen Sie mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am gestrigen Tag (Az.: 3 AZR 297/15) mit der Frage befasst, ob eine Zusage auf Leistungen im Todesfall aus einer betrieblichen Altersversorgung auf den Ehepartner beschränkt werden darf, der im Zeitpunkt dieser Zusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Die Bundesrichter kommen zu dem Ergebnis, dass eine derart eingeschränkte Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sein kann. Denn im Fall einer Scheidung und Wiederheirat des Arbeitnehmers erhält dessen zweiter Ehepartner keine Hinterbliebenenleistungen. Eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also insbesondere Gesamtzusagen oder betrieblichen Einheitsregelungen) ist unwirksam (§ 307 BGB). » Lesen Sie mehr

Vor dem 31. Dezember 2015 bleibt “Garantiezins” maßgeblich

In einer heute veröffentlichten Entscheidung (vom 13. Dezember 2016, 3 AZR 342/15) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die seit dem 31. Dezember 2015 geltende neue Fassung von § 16 BetrAVG zur Anpassung von Betriebsrenten nicht rückwirkend gilt. Wenn regulierte Pensionskassen ihre Leistungen auf Grundlage eines höheren Rechnungszinses berechnen als dem so genannten gesetzliche Garantiezins, ist der Arbeitgeber nicht davon entbunden, für den Zeitraum vor dem 31. Dezember 2015 eine Rentenanpassung zu prüfen. » Lesen Sie mehr