Dr. Thomas Frank

Spätehenklauseln waren wiederholt Prüfungsgegenstand der Rechtsprechung. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (vom 22. Januar 2019, 3 AZR 560/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) keine Witwen-/Witwerrente zugesprochen, weil die Ehe erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres geschlossen wurde und die Vollendung des 62. Lebensjahres die feste Altersgrenze war, zu der die Zahlung der Altersrente nach der Versorgungsordnung beginnen sollte. Die Spätehenklausel war nach Ansicht des BAG wirksam. » Lesen Sie mehr

Die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente in der betrieblichen Altersversorgung wird regelmäßig an besondere Voraussetzungen geknüpft. Der Arbeitgeber will damit seine Haftung begrenzen und kalkulierbar machen. Doch wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden hat (Az. 3 AZR 150/18), ist die Beschränkung unwirksam, wonach eine Witwen- oder Witwerrente nur gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat. » Lesen Sie mehr

Unternehmen können von Unterstützungskassen keine Rückzahlungen aus dem Kassenvermögen verlangen, wenn die Satzung eine solche Rückzahlung ausschließt. Wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 16. Oktober 2018, 3 AZR 402/16), besteht insbesondere nach Insolvenz kein Anspruch auf den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherungen, die von der Unterstützungskasse als Versicherungsnehmer zur Finanzierung der Versorgungsansprüche abgeschlossen wurden. » Lesen Sie mehr

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Die Zinssätze zur Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Steuer- und Handelsbilanz bleiben bis auf weiteres unverändert. Seit 1982 werden Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz mit einem Zinssatz von 6 % berechnet. Der Zinssatz wird in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG gesetzlich vorgeschrieben. Für die Handelsbilanz errechnet sich die Pensionsrückstellung aus dem durchschnittlichen Marktzinssatz (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). » Lesen Sie mehr