6
Apr
2017
Alarmglocke
Dr. Thomas Frank

“Dealbreaker” bAV? – Verschlechterung der Versorgungsleistung bei Betriebsübergang

Die betriebliche Altersversorgung kann durch Betriebsübergang verschlechtert werden, wenn eine Betriebsvereinbarung des Veräußerers durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung des Erwerbers abgelöst wird. Das ist zumindest die Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urt. v. 8. Februar 2017, 4 Sa 34/16), die jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) überprüft werden wird. » Lesen Sie mehr

22
Feb
2017
Kettenhaken
Dr. Thomas Frank

Hinterbliebenenleistung auch für den aktuellen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am gestrigen Tag (Az.: 3 AZR 297/15) mit der Frage befasst, ob eine Zusage auf Leistungen im Todesfall aus einer betrieblichen Altersversorgung auf den Ehepartner beschränkt werden darf, der im Zeitpunkt dieser Zusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Die Bundesrichter kommen zu dem Ergebnis, dass eine derart eingeschränkte Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sein kann. Denn im Fall einer Scheidung und Wiederheirat des Arbeitnehmers erhält dessen zweiter Ehepartner keine Hinterbliebenenleistungen. Eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also insbesondere Gesamtzusagen oder betrieblichen Einheitsregelungen) ist unwirksam (§ 307 BGB). » Lesen Sie mehr

9
Feb
2017
Euromünzen
Dr. Thomas Frank

Neuregelung zur Rentenanpassung gilt nicht rückwirkend

Vor dem 31. Dezember 2015 bleibt “Garantiezins” maßgeblich

In einer heute veröffentlichten Entscheidung (vom 13. Dezember 2016, 3 AZR 342/15) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die seit dem 31. Dezember 2015 geltende neue Fassung von § 16 BetrAVG zur Anpassung von Betriebsrenten nicht rückwirkend gilt. Wenn regulierte Pensionskassen ihre Leistungen auf Grundlage eines höheren Rechnungszinses berechnen als dem so genannten gesetzliche Garantiezins, ist der Arbeitgeber nicht davon entbunden, für den Zeitraum vor dem 31. Dezember 2015 eine Rentenanpassung zu prüfen. » Lesen Sie mehr

9
Jan
2017
Sanduhr
Dr. Thomas Frank

Rentenabschläge: Auch gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern, auch nachträglich!

Wer vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen will, muss regelmäßig Abschläge bei seiner Betriebsrente hinnehmen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einer Entscheidung vom 13. Oktober 2016 festgestellt hat, müssen auch schwerbehinderte Menschen eine solche Kürzung hinnehmen. Das stellt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung dar. Vorschriften zur Vornahme solcher Abschläge können selbst nachträglich eingeführt werden, also auch noch nach Erteilung der Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Az. 3 AZR 439/15). » Lesen Sie mehr

10
Mai
2016
Rettungsring
Dr. Thomas Frank

Pensionskassen in Geldnot

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt: Pensionskassen leiden mehr als Lebensversicherer unter der Niedrigzinsphase. Möglicherweise können daher bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen. » Lesen Sie mehr