Dr. Thomas Frank

Leistungen, die der frühere Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, um die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken (Überbrückungsleistungen), unterliegen nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt auch dann, wenn diese Zahlung als “betriebliches Ruhegeld” bezeichnet ist und aus einer Direktzusage des Arbeitgebers stammt, mit der zugleich ab Rentenbeginn eine betriebliche Altersversorgung gewährt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2017 (B 12 KR 12/15 R). » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Verden (Az. 1 Ca 32 15 B) am 13. Juli 2017 (Rs. C-354/16) die Anwendung einer gespaltenen Rentenformel auf teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter als unproblematisch angesehen. Es ist danach zulässig,

• zunächst den rentenfähigen Jahresverdienst auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung zu ermitteln,
• diesen sodann auf Basis des Teilzeitbeschäftigungsgrades zu reduzieren,
• den so ermittelten Betrag in einen Anteil unterhalb und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufzuspalten und
• schließlich hierauf die unterschiedlichen Prozentsätze der gespaltenen Rentenformel anzuwenden.

Auf eine weitere Frage des Arbeitsgerichts Verden stellte der EuGH fest, dass die zeitratierliche Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auch dann zulässig ist, wenn die fiktive Höhe der Betriebsrente bei unterstellter Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt begrenzt ist durch eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre. » Lesen Sie mehr

Laufende Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung eines Geschäftsführers können abgefunden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2017 (Az. II ZR 6/16) entschieden, dass vom gesetzlichen Abfindungsverbot einvernehmlich abgewichen werden darf. Im Leitsatz geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und verallgemeinert, dass zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes abgewichen werden darf, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. » Lesen Sie mehr

Heute hat der Bundestag das “Betriebsrentenstärkungsgesetz” verabschiedet. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz gemeinsam mit dem bereits beschlossenen “Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie” am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Mit den beiden Gesetzen will die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart die betriebliche Altersvorsorge stärken. » Lesen Sie mehr

Eine Entscheidung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21. Februar 2017 – 3 AZR 542/15), die heute veröffentlicht wurde, bietet vor allem zwischen den Zeilen eine wichtige Erkenntnis: Um Schadensersatzansprüche von Versorgungsberechtigten zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber darüber informieren, wenn zur Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung ein Antrag gestellt werden muss. » Lesen Sie mehr