Dr. Thomas Frank

Die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente in der betrieblichen Altersversorgung wird regelmäßig an besondere Voraussetzungen geknüpft. Der Arbeitgeber will damit seine Haftung begrenzen und kalkulierbar machen. Doch wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden hat (Az. 3 AZR 150/18), ist die Beschränkung unwirksam, wonach eine Witwen- oder Witwerrente nur gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat. » Lesen Sie mehr

Unternehmen können von Unterstützungskassen keine Rückzahlungen aus dem Kassenvermögen verlangen, wenn die Satzung eine solche Rückzahlung ausschließt. Wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 16. Oktober 2018, 3 AZR 402/16), besteht insbesondere nach Insolvenz kein Anspruch auf den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherungen, die von der Unterstützungskasse als Versicherungsnehmer zur Finanzierung der Versorgungsansprüche abgeschlossen wurden. » Lesen Sie mehr

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Die Zinssätze zur Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Steuer- und Handelsbilanz bleiben bis auf weiteres unverändert. Seit 1982 werden Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz mit einem Zinssatz von 6 % berechnet. Der Zinssatz wird in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG gesetzlich vorgeschrieben. Für die Handelsbilanz errechnet sich die Pensionsrückstellung aus dem durchschnittlichen Marktzinssatz (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). » Lesen Sie mehr

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebliche Invalidenrente rückwirkend ab dem Zeitpunkt zu gewähren ist, zu dem die Erwerbsminderung eingetreten ist (LAG Düsseldorf vom 22. Dezember 2017, 6 Sa 983/16). Eine Zahlung erst ab Antragstellung ist unzulässig, wenn nach den Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse mit dem Antrag auch die Nachweise für die Voraussetzungen der Invalidenrente vorzulegen sind. Die Revision wurde vom Landesarbeitsgericht zugelassen. » Lesen Sie mehr