Dr. Thomas Frank

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zusagen, sollen einzelne Mitarbeiter nicht doppelt begünstigt werden. Versorgungsordnungen nehmen daher oft solche Arbeitnehmer aus ihrem Anwendungsbereich aus, die bereits eine andere einzelvertragliche Zusage auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben. Dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG vom 3. Juni 2020, 3 AZR 730/19). » Lesen Sie mehr

Zukünftige Zuwächse in der betrieblichen Altersversorgung können möglicherweise wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2020 (Az. 3 AZN 442/20) in Aussicht. Dabei können Gesamtzusagen zur betrieblichen Altersversorgung durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers widerrufen werden. » Lesen Sie mehr

Viele Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, einige kürzen ihre Leistungen und lösen so die Einstandspflicht des Arbeitgebers aus. Das Bundesarbeitsgericht (vom 12. Mai 2020, 3 AZR 157/19) hat allerdings festgehalten, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, höhere Beiträge an Pensionskassen zu leisten, um damit die Kürzung der Leistungen gegenzufinanzieren. » Lesen Sie mehr

Die bisher anerkannte Berechnung der Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die im Fall eines Versorgungsausgleichs zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dessen geschiedenen Ehepartner zu teilen sind, hat das Bundesverfassungsgericht heute trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Grundsatz bestätigt (Az. 1 BvL 5/18). Unternehmen können daher auch in Zukunft den geschiedenen Ehepartner eines Arbeitnehmers auf einen anderen Versorgungsträger verweisen, und müssen für den Ehepartner kein Anrecht im eigenen betrieblichen Versorgungswerk begründen. Die Familiengerichte müssen aber sicherstellen, dass das neu begründete Anrecht des geschiedenen Ehepartners nicht unangemessen niedriger ausfällt als das des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. » Lesen Sie mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung tragen müssen (Urteil vom 21. Januar 2020, Az. 3 AZR 73/19). Letztlich ergab sich dies aus der Satzung der VBL, auf die in den Tarifverträgen wirksam verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr