Dr. Thomas Frank

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebliche Invalidenrente rückwirkend ab dem Zeitpunkt zu gewähren ist, zu dem die Erwerbsminderung eingetreten ist (LAG Düsseldorf vom 22. Dezember 2017, 6 Sa 983/16). Eine Zahlung erst ab Antragstellung ist unzulässig, wenn nach den Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse mit dem Antrag auch die Nachweise für die Voraussetzungen der Invalidenrente vorzulegen sind. Die Revision wurde vom Landesarbeitsgericht zugelassen. » Lesen Sie mehr

Eine so genannte Altersabstandsklausel, die eine Witwen- oder Witwerrente in der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, wenn der Altersabstand mehr als 15 Jahre beträgt, ist wirksam. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (3 AZR 43/17). » Lesen Sie mehr

Geringfügig Beschäftigte sind nach einer Entscheidung des LAG München vom 13. Januar 2016 (10 Sa 544/15) regelmäßig in die betriebliche Altersversorgung aufzunehmen. Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Arbeitgeber zurückgenommen, der für den 17. Oktober 2017 anberaumte Termin aufgehoben. Die Gründe des Arbeitgebers für die Rücknahme der Revision sind nicht bekannt. » Lesen Sie mehr

Wird in einer Versorgungsordnung die Vollendung des 65. Lebensjahres als Altersgrenze für den Eintritt des Versorgungsfalles festgelegt, kann dies so zu verstehen sein, dass damit die gesetzliche Regelaltersgrenze gemeint ist. Jedenfalls für Gesamtversorgungssysteme hat das Bundesarbeitsgericht dies wiederholt bestätigt (BAG v. 15. Mai 2012, 3 AZR 11/10 und v. 13. Januar 2015, 3 AZR 897/12). Die Versorgungsleistung kann daher bis zu zwei Jahre später, nämlich mit 67 Jahren fällig werden. Die Finanzverwaltung will entsprechend höhere Rückstellungen und einen höheren Betriebsausgabenabzug für Unterstützungskassen aber nur dann anerkennen, wenn diese höhere Altersgrenze auch schriftlich fixiert wird (BMF-Schreiben v. 9. Dezember 2016, Gz. IV C 6 – S 2176/07/10004 :003). In den meisten Fällen bleibt hierfür nur noch bis zum 31. Dezember 2017 Zeit. » Lesen Sie mehr

Verspricht ein Arbeitgeber seinen Rentnern und dessen Ehepartnern für den Ruhestand ein kostenloses Freifahrtticket für den Nahverkehr, kann er dieses nicht ohne weiteres wieder entziehen. So sieht es jedenfalls das LAG Düsseldorf (vom 23. Juni 2017, Az. 6 Sa 173/17), das den Schutz durch das Betriebsrentenrecht und die Rechtsprechung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung bringt. Wie die Kürzung einer Betriebsrente unterliege auch der Entzug eines solchen Freifahrttickets einer Rechtskontrolle zur Wahrung von Besitzständen. » Lesen Sie mehr