Dr. Thomas Frank

Viele Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, einige kürzen ihre Leistungen und lösen so die Einstandspflicht des Arbeitgebers aus. Das Bundesarbeitsgericht (vom 12. Mai 2020, 3 AZR 157/19) hat allerdings festgehalten, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, höhere Beiträge an Pensionskassen zu leisten, um damit die Kürzung der Leistungen gegenzufinanzieren. » Lesen Sie mehr

Die bisher anerkannte Berechnung der Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die im Fall eines Versorgungsausgleichs zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dessen geschiedenen Ehepartner zu teilen sind, hat das Bundesverfassungsgericht heute trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Grundsatz bestätigt (Az. 1 BvL 5/18). Unternehmen können daher auch in Zukunft den geschiedenen Ehepartner eines Arbeitnehmers auf einen anderen Versorgungsträger verweisen, und müssen für den Ehepartner kein Anrecht im eigenen betrieblichen Versorgungswerk begründen. Die Familiengerichte müssen aber sicherstellen, dass das neu begründete Anrecht des geschiedenen Ehepartners nicht unangemessen niedriger ausfällt als das des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. » Lesen Sie mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung tragen müssen (Urteil vom 21. Januar 2020, Az. 3 AZR 73/19). Letztlich ergab sich dies aus der Satzung der VBL, auf die in den Tarifverträgen wirksam verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr

Wird eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung geändert, sind Versorgungsberechtigte vor Eingriffen geschützt. Die Rechtsprechung prüft Eingriffe an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Oktober 2019 (Az: 3 AZR 429/18) feststellt hat, gilt dies auch dann, wenn nach einem Betriebsübergang nicht mehr die Versorgungsordnung des Veräußerers gilt, sondern eine ungünstigere Versorgungsordnung des Erwerbers. » Lesen Sie mehr

Arbeitnehmer dürfen von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben. Dies hatte schon am 12. November 2013 das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 3 AZR 356/12). Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt (Az.: 1 BvR 684/14), dass damit keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden. » Lesen Sie mehr