Dr. Thomas Frank

Wird eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung geändert, sind Versorgungsberechtigte vor Eingriffen geschützt. Die Rechtsprechung prüft Eingriffe an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Oktober 2019 (Az: 3 AZR 429/18) feststellt hat, gilt dies auch dann, wenn nach einem Betriebsübergang nicht mehr die Versorgungsordnung des Veräußerers gilt, sondern eine ungünstigere Versorgungsordnung des Erwerbers. » Lesen Sie mehr

Arbeitnehmer dürfen von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben. Dies hatte schon am 12. November 2013 das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 3 AZR 356/12). Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt (Az.: 1 BvR 684/14), dass damit keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden. » Lesen Sie mehr

Spätehenklauseln waren wiederholt Prüfungsgegenstand der Rechtsprechung. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (vom 22. Januar 2019, 3 AZR 560/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) keine Witwen-/Witwerrente zugesprochen, weil die Ehe erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres geschlossen wurde und die Vollendung des 62. Lebensjahres die feste Altersgrenze war, zu der die Zahlung der Altersrente nach der Versorgungsordnung beginnen sollte. Die Spätehenklausel war nach Ansicht des BAG wirksam. » Lesen Sie mehr

Die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente in der betrieblichen Altersversorgung wird regelmäßig an besondere Voraussetzungen geknüpft. Der Arbeitgeber will damit seine Haftung begrenzen und kalkulierbar machen. Doch wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden hat (Az. 3 AZR 150/18), ist die Beschränkung unwirksam, wonach eine Witwen- oder Witwerrente nur gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat. » Lesen Sie mehr

Unternehmen können von Unterstützungskassen keine Rückzahlungen aus dem Kassenvermögen verlangen, wenn die Satzung eine solche Rückzahlung ausschließt. Wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 16. Oktober 2018, 3 AZR 402/16), besteht insbesondere nach Insolvenz kein Anspruch auf den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherungen, die von der Unterstützungskasse als Versicherungsnehmer zur Finanzierung der Versorgungsansprüche abgeschlossen wurden. » Lesen Sie mehr