Dr. Thomas Frank

Wird in einer Versorgungsordnung die Vollendung des 65. Lebensjahres als Altersgrenze für den Eintritt des Versorgungsfalles festgelegt, kann dies so zu verstehen sein, dass damit die gesetzliche Regelaltersgrenze gemeint ist. Jedenfalls für Gesamtversorgungssysteme hat das Bundesarbeitsgericht dies wiederholt bestätigt (BAG v. 15. Mai 2012, 3 AZR 11/10 und v. 13. Januar 2015, 3 AZR 897/12). Die Versorgungsleistung kann daher bis zu zwei Jahre später, nämlich mit 67 Jahren fällig werden. Die Finanzverwaltung will entsprechend höhere Rückstellungen und einen höheren Betriebsausgabenabzug für Unterstützungskassen aber nur dann anerkennen, wenn diese höhere Altersgrenze auch schriftlich fixiert wird (BMF-Schreiben v. 9. Dezember 2016, Gz. IV C 6 – S 2176/07/10004 :003). In den meisten Fällen bleibt hierfür nur noch bis zum 31. Dezember 2017 Zeit. » Lesen Sie mehr

Verspricht ein Arbeitgeber seinen Rentnern und dessen Ehepartnern für den Ruhestand ein kostenloses Freifahrtticket für den Nahverkehr, kann er dieses nicht ohne weiteres wieder entziehen. So sieht es jedenfalls das LAG Düsseldorf (vom 23. Juni 2017, Az. 6 Sa 173/17), das den Schutz durch das Betriebsrentenrecht und die Rechtsprechung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung bringt. Wie die Kürzung einer Betriebsrente unterliege auch der Entzug eines solchen Freifahrttickets einer Rechtskontrolle zur Wahrung von Besitzständen. » Lesen Sie mehr

Leistungen, die der frühere Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, um die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken (Überbrückungsleistungen), unterliegen nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt auch dann, wenn diese Zahlung als “betriebliches Ruhegeld” bezeichnet ist und aus einer Direktzusage des Arbeitgebers stammt, mit der zugleich ab Rentenbeginn eine betriebliche Altersversorgung gewährt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2017 (B 12 KR 12/15 R). » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Verden (Az. 1 Ca 32 15 B) am 13. Juli 2017 (Rs. C-354/16) die Anwendung einer gespaltenen Rentenformel auf teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter als unproblematisch angesehen. Es ist danach zulässig,

• zunächst den rentenfähigen Jahresverdienst auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung zu ermitteln,
• diesen sodann auf Basis des Teilzeitbeschäftigungsgrades zu reduzieren,
• den so ermittelten Betrag in einen Anteil unterhalb und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufzuspalten und
• schließlich hierauf die unterschiedlichen Prozentsätze der gespaltenen Rentenformel anzuwenden.

Auf eine weitere Frage des Arbeitsgerichts Verden stellte der EuGH fest, dass die zeitratierliche Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auch dann zulässig ist, wenn die fiktive Höhe der Betriebsrente bei unterstellter Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt begrenzt ist durch eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre. » Lesen Sie mehr

Laufende Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung eines Geschäftsführers können abgefunden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2017 (Az. II ZR 6/16) entschieden, dass vom gesetzlichen Abfindungsverbot einvernehmlich abgewichen werden darf. Im Leitsatz geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und verallgemeinert, dass zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes abgewichen werden darf, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. » Lesen Sie mehr