Dr. Steffen Steininger, M.Jur. (Oxford)

In seinem unlängst veröffentlichten „Funkstation“-Urteil befasste sich das LG Mannheim mit der Frage, ob die Inhaberin eines standardessenziellen Patents (SEP) ihre, in der EuGH Entscheidung ZTE ./. Huawei näher spezifizierten, Obliegenheiten zu fairem, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Verhalten auch noch nachträglich, nämlich dann erfüllen kann, wenn das Verletzungsverfahren bereitsanhängig ist.

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„Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen“

Das OLG Düsseldorf hat in der Sache „Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen“ (I-15 U 49/16) ein Urteil über den Umfang eines privaten Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG erlassen. In seiner Entscheidung machte das Gericht grundlegende Ausführungen zu einem Vorbenutzungsrecht im Falle mittelbarer Patentverletzung, wie es insbesondere im Rahmen von Lieferketten besondere Bedeutung erlangt. Es hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf.

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In einer unlängst ergangenen Entscheidung urteilte das Bundespatentgericht (35 W (pat) 3/15) über die Erstattung von Kosten bei Doppelvertretung (d. h. Vertretung im selben Verfahren durch sowohl einen Patentanwalt als auch einen Rechtsanwalt) im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren in Fällen anhängiger paralleler Verletzungsverfahren).

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In seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Reichweite des Unterlassungsgebots im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Markenrechts hat der Bundesgerichtshof unlängst mehrere Entscheidungen dahingehend erlassen, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nicht lediglich zur bloßen Unterlassung zukünftiger Angebote und Verkäufe verpflichtet ist, sondern darüber hinaus auch gewerbliche Abnehmer (die patentverletzende Waren bereits erhalten haben) dazu aufzufordern hat, den weiteren Vertrieb einzustellen.  » Lesen Sie mehr

Für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nach wie vor keine Verhandlungstermin bestimmt. Das BVerfG hat zwar nun eine Reihe anderer Fälle seiner Verfahrensliste für 2018 entschieden, bislang aber zur Frage des EPGÜ-Ratifizierungsgesetzes noch keinerlei Farbe bekannt. » Lesen Sie mehr