15
Mai
2018
shutterstock_123429226
Dr. Silvia Lang
& Dr. Reimo Richarz

Das BAG und der Mindestlohn: diesmal zum Mindestlohn von Zeitungszustellern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte kürzlich, dass Zeitungszusteller in den Jahren 2015 bis 2017 nur Anspruch auf einen niedrigeren Mindestlohn hatten – im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern (BAG v. 25. April – 5 AZR 25/17 (Pressemitteilung)). Die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz (MiLoG) sei verfassungsmäßig (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG a.F.). Außerdem urteilten die Erfurter Richter, dass Nachtarbeitszuschläge nicht auf den Mindestlohn anzurechnen seien. Denn sie dienen dem Ausgleich der Widrigkeiten der Nachtarbeit. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung zur Ausgestaltung des Mindestlohns und der anzurechnenden Entgeltbestandteile fort. Die Entscheidung hat daher nicht nur Bedeutung für Unternehmen der Zeitungszustellung. » Lesen Sie mehr

27
Apr
2018
Uhr
Dr. Silvia Lang
& Katrin Maily

Arbeiten 4.0 – Part 4: Wie passen Arbeitszeitgesetz und neue Arbeitsmodelle zusammen?

Die Frage ist schnell beantwortet. Sie passen nicht zusammen. Denn die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind mit den neuen Arbeitsmodellen in vielerlei Hinsicht nicht in Einklang zu bringen. Die Regierung möchte die neuen Arbeitsmodelle fördern, doch gleichzeitig nicht den dafür nötigen Schritt gehen und das Arbeitszeit grundlegend reformieren. Es soll lediglich eine Tariföffnungsklausel etabliert werden, die tarifgebundenen Unternehmen einen “Experimentierraum” für Abweichungen im Rahmen von tariflichen Regelungen verschaffen soll (wir berichteten dazu bereits in unserem Blogbeitrag “Ein Blick auf die “Reform” des Arbeitszeitgesetzes im Koalitionsvertrag” vom 1. März 2018). Das hilft allerdings nur bestimmten Unternehmen und nur bestimmten Arbeitnehmern. Der Rest der Unternehmen und der Arbeitnehmer haben sich an ein völlig überholtes und nicht mehr zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz zu halten. Daher gelten bis auf weiteres – auch für die neuen Arbeitsmodelle – nachstehende arbeitszeitgesetzliche Regelungen.

» Lesen Sie mehr

13
Apr
2018
Legal
Dr. Silvia Lang
& Dr. Reimo Richarz

Das BAG zieht kollektiven Vergütungsregeln Grenzen

Individuelle Vergütungsregeln, die auf einen Tariflohn verweisen, können nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (BAG v. 11. April 2018, 4 AZR 119/17). Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein kommunales Senioren- und Pflegezentrum, das von einem privaten Unternehmen übernommen wurde. Der Kläger, ein Masseur, der seit 1991 bei dem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt war, konnte vor Gericht durchsetzen, dass er weiter nach dem für ihn günstigeren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden muss, wie es der Arbeitsvertrag vorsah. Die zwischenzeitlich abgeschlossene Betriebsvereinbarung, die anderes regelte, entfalte keine Geltung, so die Erfurter Richter. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018
shutterstock_235572811
Dr. Silvia Lang
& Katrin Maily

Arbeiten 4.0 – Part 3: Arbeitsschutz bei mobiler Arbeit

Betriebsräte stehen dem Wandel infolge der Digitalisierung durchaus offen gegenüber (vgl. Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung). Kritisch sehen sie hingegen die Einhaltung und Umsetzung der Arbeitsschutzgesetze. Vorgaben zum Arbeitsschutz enthalten etwa die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl.§ 618 BGB), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Arbeitszeitgesetz, die verschiedenen Arbeitsschutzverordnungen sowie die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel. Der Arbeitgeber hat sicher zu stellen, dass “eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden” wird (§ 4 Nr. 1 ArbSchG). Das gilt auch bei mobiler Arbeit und Home Office. Wir gehen in diesem Beitrag speziell auf das Arbeitsschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung in diesem Zusammenhang ein. » Lesen Sie mehr

13
Mrz
2018
Papierstapel
Dr. Silvia Lang

Die Berichtspflicht nach dem Entgelttransparenzgesetz

- Was Arbeitgeber wissen müssen -

Seit dem 6. Juli 2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft, welches die Entgeltunterschiede zwischen Mann und Frau bei gleichwertiger Arbeit durch Einführung von mehr Transparenz beseitigen soll. Hier sieht das Entgelttransparenzgesetz neben dem Auskunftsanspruch und dem betrieblichen Prüfverfahren auch die Berichtspflicht vor. Unternehmen, die in der Regel mehr als 500 Beschäftige haben und zur Erstellung eines Lageberichts nach dem HGB verpflichtet sind, haben einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit zu erstellen (vgl. §§ 21 ff. EntgTranspG).

» Lesen Sie mehr