Dr. Silvia Lang

Dr. Silvia Lang

Arbeitsrecht / München
28
Apr
2017
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Dr. Silvia Lang

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Arbeitnehmern nach einem Betriebsübergang

Der EuGH präzisiert seine Rechtsprechung und stärkt die Rechte der Arbeitnehmer: Der Erwerber muss Tariflohnerhöhungen aus einem dynamisch in Bezug genommenen Tarifvertrag auch nach einem Betriebsübergang zahlen.

In den beiden verbundenen deutschen Rechtssachen C-680/15, 681/15 (“Asklepios”) hat der EuGH jetzt sein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen und präzisiert seine Rechtsprechung. Der EuGH folgt dem vorlegenden BAG und nicht dem Schlussantrag des Generalanwalts, Ives Bot. Wir berichteten über den Schlussantrag des Generalanwalts und dem Hintergrund bereits auf unserem Hogan Lovells Blog am 24. Januar 2017.

Auch nach einem Betriebsübergang muss der Erwerber Tariflohnerhöhungen weiter an den Arbeitnehmer bezahlen, die der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer vereinbart hat. Es genügt, wenn einvernehmliche oder einseitige Möglichkeiten für den Erwerber bestehen, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsbedingungen anzupassen. Damit hat der EuGH die Rechtsauffassung der deutschen Gerichte bestätigt, dass die (theoretischen) Möglichkeiten einer Änderungskündigung oder einvernehmlichen Anpassung bezüglich der vereinbarten Bezugnahmeklausel genügt. Es ist nicht erforderlich, dass der Erwerber selbst an den Verhandlungen zur Änderung des in Bezug genommenen Tarifvertrags teilnehmen kann.

Mit diesem arbeitnehmerfreundlichen Urteil bestätigt der EuGH die Rechtsprechung der nationalen Gerichte. Das BAG wird nun entlang seiner bisherigen Grundsätze in den Rechtssachen entscheiden und die dynamische Bezugnahmeklausel als weiterhin dynamisch ansehen. Die erwartete Rechtsprechungsänderung wird nach diesem EuGH-Urteil für das nationale Recht ausbleiben.

Erwerber und Veräußerer müssen diese Entscheidung des EuGH im Rahmen von Transaktionsverhandlungen kennen und richtig bewerten. Gerade die dynamische Fortgeltung von Tarifverträgen führt bei Erwerbern häufig zu sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen mit einem hohen finanziellen und administrativen Aufwand. Viele rechtliche Folgefragen stellen sich für den Erwerber, die bereits während der Transaktionsverhandlungen berücksichtigt werden sollten (u.a. beim Kaufpreis).

13
Apr
2017
Legal
Dr. Silvia Lang

Der EuGH zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem Betriebsübergang

In einem aktuellen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die von einem Mitarbeiter im Dienst des Veräußerers absolvierten Beschäftigungszeiten im Falle eines Betriebsübergangs in die Berechnung der Betriebszugehörigkeitsdauer beim Erwerber einzubeziehen sind (Rechtssache C-336/15, Unionen gegen Almega Tjänsteförbunden, ISS Facility Services AB). Dies gilt zumindest dann, wenn ein Kollektivvertrag beim Veräußerer die Berücksichtigung der Beschäftigungszeit für die Berechnung einer Kündigungsfrist vorsieht und beim Erwerber ein gleichlautender Kollektivvertrag existiert. Eine gesetzliche Beschränkung der Bindungszeit des Erwerbers an die Regelungen des Veräußerers ändert daran nichts. » Lesen Sie mehr

21
Mrz
2017
Legal
Dr. Silvia Lang

“Erpressung” durch Betriebsratsmitglied: Ausschluss aus Betriebsrat gerechtfertigt!

Droht ein Betriebsratsvorsitzender seine anstehenden Betriebsratsaufgaben erst dann erledigen zu können oder zu wollen, wenn seine persönliche Angelegenheit vom Arbeitgeber geregelt wird, kann er auf Antrag des Arbeitgebers gerichtlich aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Dies entschied in einem aktuellen Fall das Landesarbeitsgericht München (LAG München, Beschluss v. 17. Januar 2017 – 6 TaBV 97/16). » Lesen Sie mehr

16
Feb
2017
Zeitschrift
Dr. Silvia Lang

Bundesarbeitsagentur erleichtert Abschluss von Aufhebungsverträgen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) (§ 159 SGB III) (GA Sperrzeit) aktualisiert.

Was ist neu?

Die neue GA Sperrzeit bringt für Mitarbeiter und Unternehmen zwei relevante Neuerungen:

  • Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder der Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) führt nicht mehr dazu, dass gegen den Mitarbeiter eine Sperrzeit beim ALG I verhängt wird, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter auch aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) kündigen kann. Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder bei Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) eine Sperrzeit nur ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte (s. wichtige Gründe zur Rechtfertigung von versicherungswidrigem Verhalten (§ 159 Abs. (1) SGB III). Für verhaltensbedingte Kündigungsgründe greift diese Privilegierung nach wie vor nicht.
  • Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag abschließen, überprüft die BA die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn die vereinbarte Abfindungszahlung 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt. Bisher musste die Abfindung mindestens 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen. Diese Mindestgrenze ist weggefallen. » Lesen Sie mehr
30
Jan
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt
Dr. Silvia Lang

Massenentlassung: Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht benachteiligt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Mitarbeitern in Elternzeit gestärkt, die ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer Massenentlassung verlieren (vgl. Pressemitteilung Nr. 4/17). Damit haben die Erfurter Bundesrichter ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt und ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Die aktuelle Entscheidung des BAG führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Massenentlassungsverfahrens. Bei der Entlassung von Arbeitnehmern in Elternzeit sind neue Grundsätze zu berücksichtigen, welche wahrscheinlich auch auf andere Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz übertragbar sind. » Lesen Sie mehr