28
Sep
2017
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Dr. Silvia Lang
& Dr. Reimo Richarz

Mindestlohn – Feiertage – Nachtarbeit: Tausende Schichtarbeiter erhalten mehr Geld

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer weiteren Entscheidung den Mindestlohnschutz erweitert und damit erneut die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt (vgl. BAG v. 20. September 2017 – 10 AZR 171/16). Die Erfurter Richter entschieden, dass bei einer Vergütungsvereinbarung unter Mindestlohnniveau die Tarifzuschläge für Nachtarbeit auf der Basis des Mindestlohns errechnet werden und Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet wird. Auch eine Feiertagsvergütung muss dem Mindestlohn entsprechen. » Lesen Sie mehr

21
Sep
2017
Team
Dr. Silvia Lang
& Dr. Reimo Richarz

Endgültige Abkehr von arbeitgeberfreundlicher Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen

Das BAG hat seine arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen endgültig gekippt: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen von Anfang nicht befolgen!

Nachdem bereits der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Auffassung vertreten hatte, dass ein Arbeitnehmer unbillige Weisungen seines Arbeitgebers von Anfang an nicht befolgen muss, gibt nun auch der 5. Senat des BAG seine bisher entgegenstehende und arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung hierzu ausdrücklich auf (vgl. BAG v. 14. September 2017 – 5 AS 7/17). » Lesen Sie mehr

31
Aug
2017
Ampel
Dr. Silvia Lang
& Dr. Sabrina Gäbeler

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im April 2017 (wir berichteten, vgl. unseren Blog-Beitrag v. 28. April 2017) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun im Ausgangsfall erwartungsgemäß entschieden. Die Quintessenz ist und bleibt: Ein Betriebserwerber muss Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang zahlen, wenn diese aus einem in das Arbeitsverhältnis dynamisch einbezogenen Tarifvertrag folgen. Das BAG setzt seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung damit fort. » Lesen Sie mehr

30
Aug
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt
Dr. Silvia Lang
& Dr. Reimo Richarz

Prozessvergleich über Sozialplanabfindung nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung (u.a. Sozialplan) nur mit dem Einverständnis des Betriebsrats verzichten kann. Die Erfurter Richter erklärten eine Abgeltungsklausel in einem Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich auch auf eine Sozialplanabfindung bezog, für unwirksam. Denn der Betriebsrat hatte dem darin enthaltenen Verzicht auf die Sozialplanabfindung nicht zugestimmt (vgl. § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG; Az. 1 AZR 714/15). Damit führt das BAG seine Rechtsprechung fort (vgl. BAG v. 27. Januar 2004 – 1 AZR 148/03). » Lesen Sie mehr

14
Aug
2017
Bank
Dr. Silvia Lang
& Dr. Nadine Kramer
& Marco Neugeboren

Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung seit dem 4. August 2017 in Kraft!

Nach einer mehrmonatigen Konsultations- und Vorbereitungsphase ist am 4. August 2017 die langerwartete neue Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV) (“IVV“, vgl. § 25a Abs. (6) KWG) in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (“BaFin“) setzt damit u.a. die Vorgaben der Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der European Banking Authority um. Durch die IVV will die BaFin weiterhin darauf hinwirken, dass die Vergütungssysteme von Finanzinstituten keine schädlichen Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risiken schaffen. Die IVV ist nicht nur für Banken relevant, die ihren Sitz in Deutschland haben, sondern auch für alle ausländischen Finanzinstitute, die in Deutschland eine Zweigstelle betreiben (vgl. § 1 Abs. (1b) und § 53 Abs. (1) KWG). » Lesen Sie mehr