Sabrina Handke

Sabrina Handke

Immobilienwirtschaftsrecht / München
28
Jun
2017
Hotelfassade
Sabrina Handke
& Dr. Tobias Kahnert, M.Jur. (Oxford), LL.B.

Mietsicherheiten: Gewinnabführungsvertrag vs. Bürgschaft

Bei der Vermietung eines Hotels ist es dem Vermieter ein Hauptanliegen, seine Ansprüche in einer möglichst solventen Form gesichert zu wissen. Die in der Praxis übliche Sicherheit ist die Mietbürgschaft, die typischerweise entweder durch eine Bank oder eine Konzerngesellschaft (in der Regel die Mutter- bzw. Konzernobergesellschaft) gestellt wird. Ist der Mieter Partei eines Gewinnabführungsvertrages (vgl. § 291 Abs. 1 AktG (analog)) zwischen ihm (als die den Gewinn abführende Gesellschaft) und seiner jeweiligen Konzernobergesellschaft, kommt es vor, dass der Mieter den Gewinnabführungsvertrag als (zusätzliche) Mietsicherheit anbietet – mit dem Ziel, die Höhe der üblichen Mietbürgschaft zu reduzieren, um damit Kosten zu sparen.

In diesem Beitrag wird das rechtliche Institut der Gewinnabführungsverträge (beschränkt auf den gesetzlichen Grundfall des AG-Konzern) kurz erläutert und anschließend werden die Besonderheiten der Verwendung von Gewinnabführungsverträgen als Mietsicherheit – insbesondere im Vergleich zu einer Mietbürgschaft – dargestellt. » Lesen Sie mehr

23
Mrz
2016
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Sabrina Handke

Mein Grundstück – Mein Haus – Meine Tiefgarage. Stimmt nicht immer.

Grundsatz

Grundsätzlich gilt: Fest mit dem Grund und Boden verbundene Gebäude gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks (§ 94 BGB). Das heißt, grundsätzlich ist der Eigentümer eines Grundstücks auch der Eigentümer des auf oder unter dem Grundstück befindlichen Gebäudes (Prinzip der vertikalen Teilung entlang der Grundstücksgrenze). » Lesen Sie mehr

26
Jan
2016
Strandhäuschen bunt
Sabrina Handke

BGH: Nachträgliche Mietanpassungen sind stets schriftformrelevant

In seinem Urteil vom 25.11.2015 (Az. XII ZR 114/14) hatte der BGH die Wirksamkeit einer auf Schriftformmängel gestützten vorzeitigen ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages zu entscheiden.

In dem streitgegenständlichen Fall hatten die Mietvertragsparteien eine Änderung der monatlichen Miete in Höhe von 20 Euro (knapp 1,5% der ursprünglich vereinbarten Miete) mündlich vereinbart. Der Mieter hatte diese Änderung auf seinem Exemplar des ursprünglichen Mietvertrages ohne Kenntnis des Vermieters handschriftlich vermerkt. » Lesen Sie mehr