Dr. Sabrina Gäbeler

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Nicht-Zahlung der Karenzentschädigung gemäß §§ 323 ff. BGB zurücktreten kann. Die Auslegung der Rücktrittserklärung sowie die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts richten sich dabei nach den allgemein gültigen Grundsätzen. » Lesen Sie mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat heute in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Profi-Fußballer weiterhin für die Dauer ihrer sportlichen Karriere auf Basis zeitlich befristeter Arbeitsverträge angestellt werden können. Geklagt hatte der langjährige Mainzer Torwart Heinz Müller gegen seinen früheren Arbeitgeber, den FSV Mainz 05.

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Die Industrie beklagt immer öfter, dass in einigen Berufsfeldern ein flächendeckender Fachkräftemangel bestünde. Amtlich bestätigt wird dies durch die Bundesagentur für Arbeit. Häufig wollen Arbeitgeber deshalb ihre Mitarbeiter durch lange Kündigungsfristen an das Unternehmen binden. Doch hält eine mehrjährige Kündigungsfrist einer rechtlichen Überprüfung stand? Hiermit befasste sich das BAG.

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im April 2017 (wir berichteten, vgl. unseren Blog-Beitrag v. 28. April 2017) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun im Ausgangsfall erwartungsgemäß entschieden. Die Quintessenz ist und bleibt: Ein Betriebserwerber muss Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang zahlen, wenn diese aus einem in das Arbeitsverhältnis dynamisch einbezogenen Tarifvertrag folgen. Das BAG setzt seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung damit fort. » Lesen Sie mehr

Der EuGH-Generalanwalt hat in seinem heutigen Schlussantrag im Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) erklärt, dass die deutschen Vorschriften zur Unternehmensmitbestimmung nicht gegen Unionsrecht verstoßen. In der Regel folgen die europäischen Richter dem Schlussantrag. Allerdings hat sich gerade kürzlich erst wieder gezeigt, dass der EuGH immer wieder Ausnahmen von dieser Regel macht. Sollte dies auch hier passieren, so könnten zukünftig deutlich mehr deutsche Unternehmen als bisher der Unternehmensmitbestimmung unterliegen. » Lesen Sie mehr