Dr. Sabrina Gäbeler

Der EuGH-Generalanwalt hat in seinem heutigen Schlussantrag im Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) erklärt, dass die deutschen Vorschriften zur Unternehmensmitbestimmung nicht gegen Unionsrecht verstoßen. In der Regel folgen die europäischen Richter dem Schlussantrag. Allerdings hat sich gerade kürzlich erst wieder gezeigt, dass der EuGH immer wieder Ausnahmen von dieser Regel macht. Sollte dies auch hier passieren, so könnten zukünftig deutlich mehr deutsche Unternehmen als bisher der Unternehmensmitbestimmung unterliegen. » Lesen Sie mehr

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft macht auch vor der internen Organisation von Unternehmen keinen Halt. Insbesondere in internationalen Unternehmen zeigen sich Veränderungen in der Konzernstruktur. Während wesentliche Entscheidungen für den Gesamtkonzern früher von der Konzernspitze getroffen und durch den jeweiligen Vorgesetzten auf Unternehmens- und Betriebsebene umgesetzt wurden, werden Entscheidungen heutzutage zunehmend für einzelne Produktsparten oder Geschäftsbereiche gesondert getroffen. Denn moderne Unternehmen sind nicht länger streng hierarchisch organisiert, sondern zeichnen sich durch eine eher funktionale Struktur aus. Häufig werden dabei “Service-Bereiche” für Themen wie HR, Finance und IT geschaffen, die mithilfe moderner Kommunikationsformen unternehmensübergreifend tätig werden. Zudem sehen sich die Geschäftsleiter konzernangehöriger Unternehmen immer häufiger der Thematik ausgesetzt, Entscheidungen anderer für “ihr” Unternehmen annehmen und umsetzen zu müssen. » Lesen Sie mehr

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit “überwiegender Wahrscheinlichkeit” darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Januar 2017 (Az. 8 AZR 736/15). In dem vom BAG entschiedenen Fall war mit zahlreichen Teilzeitkräften eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart worden. Nur der schwerbehinderte Kläger und ein weiterer Mitarbeiter wurden von dieser Vertragsänderung ausgenommen. Der Kläger, der schon länger eine Aufstockung seiner Arbeitszeit begehrte, sah darin eine Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Schwerbehinderung und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber. Das BAG beschied jedoch, dass die Annahme einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes voraussetzt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Indizien aufzeigen kann, die einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) “überwiegend wahrscheinlich” machen. » Lesen Sie mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Beschluss vom 4. November 2015 (Az. 7 ABR 42/13) erstmals mit der Frage beschäftigt, ob Leiharbeitnehmer auch bei Schwellenwerten im Bereich der Unternehmensmitbestimmung mitzählen – und diese mit “Ja” beantwortet. » Lesen Sie mehr

Arbeitgeber, die Arbeitnehmern eine als Sonderzahlung bezeichnete Leistung vorbehaltslos dreimal hintereinander jeweils zum gleichen Zeitpunkt auszahlen, unterbreiten ein verbindliches Angebot, eine Sonderzahlung dauerhaft zu gewähren. Arbeitgeber begründen dadurch eine betriebliche Übung. Das hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt entschieden (BAG v. 13. Mai 2015 – 10 AZR 266/14). » Lesen Sie mehr