31
Jan
2017
Uhr
Dr. Sabrina Gäbeler

Für eine AGG-widrige Benachteiligung muss “überwiegende Wahrscheinlichkeit” bestehen

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit “überwiegender Wahrscheinlichkeit” darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Januar 2017 (Az. 8 AZR 736/15). In dem vom BAG entschiedenen Fall war mit zahlreichen Teilzeitkräften eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart worden. Nur der schwerbehinderte Kläger und ein weiterer Mitarbeiter wurden von dieser Vertragsänderung ausgenommen. Der Kläger, der schon länger eine Aufstockung seiner Arbeitszeit begehrte, sah darin eine Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Schwerbehinderung und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber. Das BAG beschied jedoch, dass die Annahme einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes voraussetzt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Indizien aufzeigen kann, die einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) “überwiegend wahrscheinlich” machen. » Lesen Sie mehr

5
Nov
2015
Immobilien
Dr. Sabrina Gäbeler
& Dr. Kerstin Neighbour
& Dr. Wolf-Tassilo Böhm

Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht! Oder doch?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Beschluss vom 4. November 2015 (Az. 7 ABR 42/13) erstmals mit der Frage beschäftigt, ob Leiharbeitnehmer auch bei Schwellenwerten im Bereich der Unternehmensmitbestimmung mitzählen – und diese mit “Ja” beantwortet. » Lesen Sie mehr

20
Aug
2015
Bundesarbeitsgericht Erfurt
Dr. Sabrina Gäbeler

Achtung bei Sonderzahlungen!

Arbeitgeber, die Arbeitnehmern eine als Sonderzahlung bezeichnete Leistung vorbehaltslos dreimal hintereinander jeweils zum gleichen Zeitpunkt auszahlen, unterbreiten ein verbindliches Angebot, eine Sonderzahlung dauerhaft zu gewähren. Arbeitgeber begründen dadurch eine betriebliche Übung. Das hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt entschieden (BAG v. 13. Mai 2015 – 10 AZR 266/14). » Lesen Sie mehr