26
Okt
2017
Contract
Dr. Sabrina Gäbeler
& Justus Frank, Maître en droit, LL.M.

Drei Jahre Kündigungsfrist? Zu lang!

Die Industrie beklagt immer öfter, dass in einigen Berufsfeldern ein flächendeckender Fachkräftemangel bestünde. Amtlich bestätigt wird dies durch die Bundesagentur für Arbeit. Häufig wollen Arbeitgeber deshalb ihre Mitarbeiter durch lange Kündigungsfristen an das Unternehmen binden. Doch hält eine mehrjährige Kündigungsfrist einer rechtlichen Überprüfung stand? Hiermit befasste sich das BAG.

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31
Aug
2017
Ampel
Dr. Sabrina Gäbeler
& Dr. Silvia Lang

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im April 2017 (wir berichteten, vgl. unseren Blog-Beitrag v. 28. April 2017) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun im Ausgangsfall erwartungsgemäß entschieden. Die Quintessenz ist und bleibt: Ein Betriebserwerber muss Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang zahlen, wenn diese aus einem in das Arbeitsverhältnis dynamisch einbezogenen Tarifvertrag folgen. Das BAG setzt seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung damit fort. » Lesen Sie mehr

4
Mai
2017
Europa
Dr. Sabrina Gäbeler

Neues aus Luxemburg: Paritätische Mitbestimmung bald auch bei Ihnen?

Der EuGH-Generalanwalt hat in seinem heutigen Schlussantrag im Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) erklärt, dass die deutschen Vorschriften zur Unternehmensmitbestimmung nicht gegen Unionsrecht verstoßen. In der Regel folgen die europäischen Richter dem Schlussantrag. Allerdings hat sich gerade kürzlich erst wieder gezeigt, dass der EuGH immer wieder Ausnahmen von dieser Regel macht. Sollte dies auch hier passieren, so könnten zukünftig deutlich mehr deutsche Unternehmen als bisher der Unternehmensmitbestimmung unterliegen. » Lesen Sie mehr

20
Apr
2017
Dach
Dr. Sabrina Gäbeler

Matrix-Strukturen im Arbeitsrecht

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft macht auch vor der internen Organisation von Unternehmen keinen Halt. Insbesondere in internationalen Unternehmen zeigen sich Veränderungen in der Konzernstruktur. Während wesentliche Entscheidungen für den Gesamtkonzern früher von der Konzernspitze getroffen und durch den jeweiligen Vorgesetzten auf Unternehmens- und Betriebsebene umgesetzt wurden, werden Entscheidungen heutzutage zunehmend für einzelne Produktsparten oder Geschäftsbereiche gesondert getroffen. Denn moderne Unternehmen sind nicht länger streng hierarchisch organisiert, sondern zeichnen sich durch eine eher funktionale Struktur aus. Häufig werden dabei “Service-Bereiche” für Themen wie HR, Finance und IT geschaffen, die mithilfe moderner Kommunikationsformen unternehmensübergreifend tätig werden. Zudem sehen sich die Geschäftsleiter konzernangehöriger Unternehmen immer häufiger der Thematik ausgesetzt, Entscheidungen anderer für “ihr” Unternehmen annehmen und umsetzen zu müssen. » Lesen Sie mehr

31
Jan
2017
Uhr
Dr. Sabrina Gäbeler

Für eine AGG-widrige Benachteiligung muss “überwiegende Wahrscheinlichkeit” bestehen

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit “überwiegender Wahrscheinlichkeit” darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Januar 2017 (Az. 8 AZR 736/15). In dem vom BAG entschiedenen Fall war mit zahlreichen Teilzeitkräften eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart worden. Nur der schwerbehinderte Kläger und ein weiterer Mitarbeiter wurden von dieser Vertragsänderung ausgenommen. Der Kläger, der schon länger eine Aufstockung seiner Arbeitszeit begehrte, sah darin eine Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Schwerbehinderung und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber. Das BAG beschied jedoch, dass die Annahme einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes voraussetzt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Indizien aufzeigen kann, die einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) “überwiegend wahrscheinlich” machen. » Lesen Sie mehr