Sabine Adams

Mit unserem Blogbeitrag vom 14. Dezember 2020 hatten wir bereits auf die entsprechende Gesetzgebungsinitiative hingewiesen. In Rekordzeit sind daraufhin am 17. und 18. Dezember 2020 zwei neue Bestimmungen zum gewerblichen Mietrecht (unter Ausklammerung von Wohnraummietverträgen) verabschiedet worden. Art. 240 § 7 EGBGB bezieht sich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Mietverträge, § 44 EGZPO statuiert ein Beschleunigungsgebot für Klagen im Zusammenhang mit Mietkürzungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus. Die Vorschriften – und unsere nachfolgenden Ausführungen – gelten gleichermaßen auch für Pachtverträge.

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Am 1. Dezember 2020 tritt das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in Kraft.

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Mieter, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Mietzahlungen einstellen, brauchen momentan eine Kündigung durch ihren Vermieter wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB nicht zu fürchten. Doch riskieren sie durch die Nichtzahlung womöglich den Verlust ihrer Mieterdienstbarkeit?

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Am 1. April 2020 tritt ein Kündigungsausschluss für Mietverträge in Kraft, der Mieter bei Zahlungsverzug mit der Miete vor dem Verlust ihrer Wohnung oder Gewerbefläche schützt. Damit wird aber nicht schlicht ein sanktionsloser Zahlungsaufschub gewährt. Denn geschützt werden nur Mieter, die aufgrund der Pandemie tatsächlich einen akuten Liquiditätsengpass erleiden. Zudem bleiben die Mietzahlungen fällig und sind im Verzugszeitraum zu verzinsen. Ferner können die Mietsicherheiten vom Vermieter in Anspruch genommen werden. Vermieter müssen sich nicht einfach mit einem Verweis auf die Pandemie begnügen. Der Mieter muss vielmehr den Zusammenhang zwischen seinem Unvermögen zur Zahlung der Miete und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft machen.

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…wann Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen formfrei möglich sind

Trotz aller Kritik aus Rechtsprechung und Literatur, zuletzt durch das OLG Stuttgart in der Berufungsinstanz, hält der BGH mit seinem Urteil vom 14. September 2018 an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen, die nach bindend erklärter Auflassung geschlossen werden, sind formfrei möglich. Dies gilt selbst dann wenn die Auflassung bereits in der Kaufvertragsurkunde enthalten ist. Dies gilt allerdings dann nicht wenn die Änderungsvereinbarung neue Erwerbs- oder Veräußerungspflichten enthält. Mit Blick auf die Konsequenzen einer Formunwirksamkeit und der bisher bestehenden Rechtsunsicherheit ist diese Entscheidung für die Praxis zu begrüßen. » Lesen Sie mehr