Sabine Adams

Mieter, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Mietzahlungen einstellen, brauchen momentan eine Kündigung durch ihren Vermieter wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB nicht zu fürchten. Doch riskieren sie durch die Nichtzahlung womöglich den Verlust ihrer Mieterdienstbarkeit?

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Am 1. April 2020 tritt ein Kündigungsausschluss für Mietverträge in Kraft, der Mieter bei Zahlungsverzug mit der Miete vor dem Verlust ihrer Wohnung oder Gewerbefläche schützt. Damit wird aber nicht schlicht ein sanktionsloser Zahlungsaufschub gewährt. Denn geschützt werden nur Mieter, die aufgrund der Pandemie tatsächlich einen akuten Liquiditätsengpass erleiden. Zudem bleiben die Mietzahlungen fällig und sind im Verzugszeitraum zu verzinsen. Ferner können die Mietsicherheiten vom Vermieter in Anspruch genommen werden. Vermieter müssen sich nicht einfach mit einem Verweis auf die Pandemie begnügen. Der Mieter muss vielmehr den Zusammenhang zwischen seinem Unvermögen zur Zahlung der Miete und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft machen.

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…wann Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen formfrei möglich sind

Trotz aller Kritik aus Rechtsprechung und Literatur, zuletzt durch das OLG Stuttgart in der Berufungsinstanz, hält der BGH mit seinem Urteil vom 14. September 2018 an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen, die nach bindend erklärter Auflassung geschlossen werden, sind formfrei möglich. Dies gilt selbst dann wenn die Auflassung bereits in der Kaufvertragsurkunde enthalten ist. Dies gilt allerdings dann nicht wenn die Änderungsvereinbarung neue Erwerbs- oder Veräußerungspflichten enthält. Mit Blick auf die Konsequenzen einer Formunwirksamkeit und der bisher bestehenden Rechtsunsicherheit ist diese Entscheidung für die Praxis zu begrüßen. » Lesen Sie mehr

BGH, Urteil vom 20.11.2015 – V ZR 284/14

Bei der Aufteilung in Wohnungseigentum ist zusammen mit der Teilungserklärung auch der Aufteilungsplan zum Grundbuchamt einzureichen. Dieser gibt die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum bzw. im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile wieder. Doch was passiert eigentlich, wenn die tatsächliche Bauausführung von der im Aufteilungsplan dargestellten Aufteilung abweicht? In welchen Grenzen ist dann das Sondereigentum entstanden? Die Frage, ob die tatsächliche Bauausführung oder der „veraltete“ Aufteilungsplan maßgeblich ist, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2015 (BGH Az.: V ZR 284/14). » Lesen Sie mehr