Philipp Simon
Dr. Steffen Steininger, M.Jur. (Oxford)
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Zu den Voraussetzungen des Nachholens von FRAND-Obliegenheiten – „Funkstation“
In seinem unlängst veröffentlichten „Funkstation“-Urteil befasste sich das LG Mannheim mit der Frage, ob die Inhaberin eines standardessenziellen Patents (SEP) ihre, in der EuGH Entscheidung ZTE ./. Huawei näher spezifizierten, Obliegenheiten zu fairem, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Verhalten auch noch nachträglich, nämlich dann erfüllen kann, wenn das Verletzungsverfahren bereitsanhängig ist.
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