Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

Mit Urteil vom 14. Januar 2020 (VI ZR 496/18 u.a.) hat der BGH entschieden, dass das Filtern von Nutzerbewertungen auf Bewertungsportalen mit Hilfe eines Algorithmus grundsätzlich zulässig ist. Dies gelte auch bei Einsatz einer automatisierten Software. Die Einstufung von Bewertungen und die Anzeige entsprechender Durchschnittswerte seien durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt. » Lesen Sie mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (C-143/19 P) das Urteil des EuG zum „Grünen Punkt“ aufgehoben. Zu Unrecht habe das EuG die Kollektivbildmarke für den „Grünen Punkt“ für alle eingetragenen Waren, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt. » Lesen Sie mehr

Das OLG Köln und das LG München I haben sich jüngst mit rechtlichen Aspekten von Bewertungen im Internet auseinandergesetzt. Vor dem OLG Köln ging es dabei um die Ausgestaltung eines Ärztebewertungsportals und dessen Rolle als neutraler Informationsmittler. Das LG München I nahm Stellung zur Zulässigkeit gekaufter Produktrezensionen. Wir haben die Urteile analysiert. » Lesen Sie mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Dezember 2019 (C-432/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines aus badischen Weinen hergestellten Essigs als „Balsamico“ zulässig ist. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstrecke sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe „aceto“ und „balsamico“. » Lesen Sie mehr

Mit Urteil vom 24. September 2019 (T-219/18) hat das EuG entschieden, dass das für ein chinesisches Unternehmen eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Motorroller nicht die Rechte eines italienischen Traditionsunternehmens an dessen berühmtem Motorroller verletzt. » Lesen Sie mehr