Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

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7
Feb
2019
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

BGH: Textilkennzeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht unlauter

Der BGH hat mit Urteil vom 31. Oktober 2018 (I ZR 73/17) entschieden, dass die Benutzung der englischen Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ zur Kennzeichnung von Textilien zwar einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) darstelle; dieser begründe aber keine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen im Sinne von § 3a UWG. » Lesen Sie mehr

4
Feb
2019
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

OLG Düsseldorf: Keine Erschöpfungseinrede bei Verstoß gegen Vertriebsvorgaben

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. März 2018 (I-20 113/15) einer Supermarktkette den Vertrieb von Luxuskosmetik in ihren Filialen und ihrem Onlineshop untersagt – es drohe eine Rufschädigung, da Luxus und Exklusivität nicht erkennbar seien.

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29
Jan
2019
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

Spinning = Indoor Cycling? EuG entscheidet über Fortbestand der Marke SPINNING

„Spinning“ ist wohl den meisten Fitnessbegeisterten als Indoor-Trainingsprogramm auf stationären Fahrrädern ein Begriff. Weniger bekannt dürfte allerdings sein, dass es sich dabei nicht bloß um eine Bezeichnung für spezielle Indoor-Fitnessräder handelt, sondern um eine eingetragene Unionsmarke, die unter anderem für Fitnessgeräte und -training Schutz beansprucht. Das EuG hatte nun in einem Nichtigkeitsverfahren über den Fortbestand der Marke zu entscheiden.  » Lesen Sie mehr

31
Okt
2018
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

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24
Okt
2018
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

Verwechslungsgefahr bei überragender Bekanntheit prioritätsjüngerer Zeichen?

LG Hamburg: Die Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens wird nicht durch die Bekanntheit des prioritätsjüngeren Zeichens gesteigert. Mit Urteil vom 22. März 2018 (327 O 325/15) hat das LG Hamburg die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen verneint, von denen das prioritätsjüngere Zeichen überragende Bekanntheit genießt.  » Lesen Sie mehr