Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

Seit zwei Jahrzehnten beschäftigt der Fall „Metall auf Metall“ deutsche Gerichte. Nun musste sich auch der EuGH damit befassen und entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-476/17), Sampling stelle ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers zwar einen Eingriff in dessen Rechte dar. Keine Rechtsverletzung liege aber vor, wenn eine Wiedererkennung der Inhalte durch Veränderung ausgeschlossen sei. » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Ausreichend könne auch ein anderes Kommunikationsmittel sein, über das er schnell und effizient mit dem Unternehmen kommunizieren kann. » Lesen Sie mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2019 (C-693/17) eine Entscheidung des EuG in einem Geschmacksmusternichtigkeitsverfahren bestätigt, in welchem die Inhaberin einer aus der Abbildung einer Produktverpackung bestehenden Marke erfolgreich gegen die Anmeldung eines Designs für eine ähnliche, mit bunten Dragées gefüllte Verpackung vorgegangen war. » Lesen Sie mehr

Die Betreiberin einer internationalen Internet-Plattform, die Literatur frei zugänglich macht, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten eingestellten Werke zu eigen macht. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden. » Lesen Sie mehr

Mit Urteil vom 11.04.2019 (C-690/17) hat der EuGH entschieden, dass der Inhaber eines bekannten und als Marke geschützten Testsiegels der Weiterbenutzung dessen durch einen Dritten für nicht identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen nur im Falle unlauterer Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund entgegentreten kann. » Lesen Sie mehr