Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

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LG Hamburg: Die Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens wird nicht durch die Bekanntheit des prioritätsjüngeren Zeichens gesteigert. Mit Urteil vom 22. März 2018 (327 O 325/15) hat das LG Hamburg die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen verneint, von denen das prioritätsjüngere Zeichen überragende Bekanntheit genießt.  » Lesen Sie mehr

Das EuG hat mit Urteil vom 24. Januar 2018 (T-69/17) die Eintragungsfähigkeit der Marke „Fack Ju Göhte“ für eine Vielzahl von Waren des alltäglichen Gebrauchs wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten abgelehnt.

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Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Juli 2017 (RS. C-93/16) entschieden, dass die friedliche Koexistenz einer Unionsmarke und einer nationalen Marke in einem Teil der EU die Annahme einer Markenverletzung in einem anderen Teil der EU nicht ausschließt.

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Der EuGH hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Rs. C-482/15) entschieden, dass ein nachträglicher Verfall der Widerspruchsmarke nicht im Klageverfahren gegen die Widerspruchsentscheidung des EUIPO zu berücksichtigen ist, wenn er erst nach der letzten Sachentscheidung des EUIPO eingetreten ist. Damit stellt der EuGH erneut klar, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des EUIPO nur Tatsachen berücksichtigt werden können, die bereits zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung vorlagen. Der EuGH führt insoweit seine „Sunrider“-Rechtsprechung fort (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Rs. C-416/04). » Lesen Sie mehr

Das OLG München hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – Az. 6 U 2046/16 – entschieden, dass die Verwendung der Textilfaserbezeichnung „Cotton“ anstatt „Baumwolle“ zwar gegen die TextilKennzVO verstoße, aber die Verbraucherinteressen nicht im Sinne von § 3a UWG spürbar beeinträchtige. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe die Bedeutung von „Cotton“.

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