Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr

Seit Jahren laufen Rechtsstreitigkeiten um die „Kohl-Tonbänder“, die der Ghostwriter des Altkanzlers damals für das Verfassen der Memoiren aufgenommen hatte. Anfangs stritt sich Helmut Kohl selbst mit seinem Ghostwriter, später dann dessen Witwe und Erbin. Letztere erstritt nun vor dem BGH, dass der „Kohl-Ghostwriter“ Auskunft über etwaige noch in seinem Besitz befindliche Vervielfältigungsstücke der Tonbänder erteilen müsse (Az. III ZR 136/18).

» Lesen Sie mehr

Der FC Bayern unterliegt in einem Urheberrechtsstreit vor dem LG München I. In dem Verfahren ging es um die Urheberrechte an einer Karikatur der ehemaligen Bayern-Profis Franck Ribéry und Arjen Robben, die – in Anlehnung an die Comic-Figuren Batman und Robin – als fußballspielende Superhelden dargestellt wurden. » Lesen Sie mehr

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt der Fall „Metall auf Metall“ deutsche und europäische Gerichte. Bereits zum vierten Mal musste sich der BGH nun mit dem Fall befassen. Ein abschließendes Urteil blieb aber auch diesmal aus. Vielmehr hob der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 (I ZR 115/16) das erste Berufungsurteil auf und verwies die Sache erneut zurück an das HansOLG Hamburg. » Lesen Sie mehr

Mit Urteilen vom 12. Dezember 2019 (I ZR 173/16; I ZR 174/16; I ZR 117/17) hat der BGH entschieden, dass das Bewerben eines Produkts mit einem Gütesiegel ohne den vorherigen Erwerb einer entsprechenden Lizenz markenrechtswidrig sein kann. Gütesiegel dürften zudem lediglich zur Bewerbung des konkret getesteten Produkts verwendet werden. » Lesen Sie mehr