Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

Nach der Vorschrift des § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG tritt die Löschungsreife einer Marke wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag ihrer Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt worden ist. Nach bisheriger std. Rspr. war bei der Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung auch der Zeitraum zwischen Klageerhebung gem. § 55 Abs. 1 MarkenG und letzter mündlicher Verhandlung in der Tatsacheninstanz einzubeziehen. Des Weiteren oblag die primäre Darlegungs- und Beweislast für die Nichtbenutzung der streitgegenständlichen Marke bisher der Klagepartei. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr aufgegeben (BGH, Urteil vom 14.01.2021 – I ZR 40/20). » Lesen Sie mehr

Die Benutzung eines Fotos von einer prominenten Person für einen redaktionellen Beitrag greift in unzulässiger Weise in dessen Recht am eigenen Bild ein, sofern diese Benutzung lediglich als sog. „Clickbait“ ohne jeglichen Beitragsbezug stattfindet. Dies entschied der BGH in einem am 21. Januar 2021 ergangenen Urteil (Az. I ZR 120/19). » Lesen Sie mehr

Die Verwendung eines Bildes einer prominenten Person unter Angabe des Namens zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ greift auf unzulässige Weise in dessen Rechte am eigenen Bild sowie am eigenen Namen ein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 21. Januar 2021 ergangenen Urteil (Az. I ZR 207/19). » Lesen Sie mehr

In einem kürzlich ergangenen Urteil des LG Hamburg (Az. 308 O 431/17) sprach das Gericht den Erben der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren einen Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegenüber dem Musikverlag und Textdichter des Liedes „Hey, Pippi Langstrumpf“ zu. Das Lied „Hey, Pippi Langstrumpf“, welches 1969 unter dem Namen „Hei, Pippi Langstrumpf“ für die deutsche Filmversion der Kultfigur geschrieben wurde, verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur, so das Gericht. » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr