Dr. Nils Rauer, MJI

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Urheberrecht / Frankfurt am Main
30
Sep
2016
Zeitung
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OLG München urteilt zu Leistungsschutzrecht der Presseverleger

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die unbefugte Wiedergabe von kurzen Textausschnitten einer Website, deren Zugang durch eine sogenannte Metered Paywall beschränkt ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Insbesondere handele es sich nicht um „kleinste Testausschnitte“, die nach den – zurzeit heftig diskutierten – Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger lizenzfrei genutzt werden können (OLG München, Urt. v. 14. Juli 2016 – Az.: 29 U 953/16). » Lesen Sie mehr

19
Sep
2016
Computerstecker
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EuGH mit nächster Grundsatzentscheidung: Passwortschutz für offenes WLAN

Der September in Luxemburg hat es in sich. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2016 sein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Hyperlinks veröffentlicht hat (Rs. 160/15 – GS Media, vgl. unseren Blogbeitrag), folgte nur eine Woche später die Entscheidung McFadden zur Haftung für offene WLANs(Rs. C-484/14McFadden). Gegenstand des Verfahrens war das Haftungsprivileg für sogenannte Access Provider, mithin also die Frage, ob der Geschäftsinhaber, der seinen Kunden ein freies WLAN zur Verfügung stellt, für Rechtsverstöße seiner Kunden haftet oder nicht. Dies ist nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht der Fall. Nationale Gerichte und Behörden können allerdings Verfügungen zu erlassen, die vorsehen, dass ein WLAN mit einem Passwort gesichert werden muss. » Lesen Sie mehr

15
Sep
2016
Gluehbirne
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Entwürfe zur Urheberrechtsreform jetzt auch offiziell veröffentlicht

Nachdem in den letzten Wochen zahlreiche Dokumente der Europäischen Kommission inoffiziell durchsickerten, sind die Legislativvorschläge gestern nun endlich offiziell durch die Kommission präsentiert worden (vgl. Pressemitteilung). Die präsentierten Entwürfe überraschen im Hinblick auf die bereits vorab bekannt gewordenen Dokumente kaum (siehe unsere Blogbeiträge zum Working Paper, zur Urheberrechtsrichtlinie, zum Verordnungsentwurf und zur Mitteilung der Kommission). Dennoch finden sich einige Unterschiede und ausführlichere Begründungen. Insgesamt wurden sechs Dokumente veröffentlicht, darunter die Mitteilung der Kommission „Promoting a fair, efficient and competitive European copyright-based economy in the Digital Single Market“. » Lesen Sie mehr

8
Sep
2016
Lichtstrahl
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EuGH: Neue Grundsatzentscheidung zu Hyperlinks veröffentlicht

Ein weiteres Mal hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute zur Zulässigkeit des Setzens von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke geäußert. Nach den Urteilen in Sachen Svensson (C-466/12) und Best Water International (C-348/13 vgl. auch den Blogbeitrag) stand im Verfahren GS Media die Frage im Mittelpunkt, ob das Verlinken auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das ohne die Zustimmung des Rechteinhabers online gestellt wurde, eine „öffentliche Wiedergabe“ und somit eine Urheberrechtsverletzung darstellt (C-160/15). Die Frage verneint der EuGH grundsätzlich, allerdings sieht er eine Ausnahme vor: Wusste die verlinkende Person oder hätte sie vernünftigerweise wissen müssen, dass der Inhalt rechtswidrig bereitgestellt wurde, stellt das Verlinken eine „öffentliche Wiedergabe“ dar. Wird der Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen, besteht zudem eine widerlegliche Vermutung zu Lasten der verlinkenden Person. » Lesen Sie mehr

6
Sep
2016
Europa
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Digitaler Binnenmarkt: Nun auch Mitteilung der Kommission “geleaked”

Brüssel baut weiterhin am digitalen Binnenmarkt – auch und gerade im Bereich des europäischen Urheberrechts. Dies zeigt der jüngste Leak in der Reihe der „Vorabveröffentlichungen“ diverser Kommissionspapiere. Nachdem in den beiden vergangenen Wochen bereits ein umfangreiches Staff Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts sowie der erster Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie und der Kommissionentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Urheberrechts auf bestimmte Formen der Online-Sendung von Werken sowie der Weitersendung in geschlossenen Netzwerken „geleakt“ wurden, folgte nun der Entwurf einer Kommissionsmitteilung. Diese bildet sozusagen die Klammer für die bisher veröffentlichten Dokumente und setzt diese in den weiteren Kontext der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. » Lesen Sie mehr