Dr. Nils Rauer, MJI

Dr. Nils Rauer, MJI

Urheberrecht / Frankfurt am Main
2
Mai
2016
Glasdach Gruen
Dr. Nils Rauer, MJI
& Dr. Diana Ettig, LL.M.

Update zur Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung

Am 28. April 2016 beschloss der Bundestag in der dritten Lesung das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Es wurde unter Bezugnahme auf den Gesetzesentwurf des Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angenommen. Der deutsche Gesetzgeber setzt mit dem VGG insbesondere die Vorgaben aus der europäischen Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt vom 26. Februar 2014 um. Die Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten schafft erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2016
Europa
Dr. Nils Rauer, MJI
& Dr. Diana Ettig, LL.M.

DSM: EU Kommission eröffnet Konsultation zu E-Privacy Richtlinie

Am 12. April 2016 hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine weitere Konsultation eröffnet. Gegenstand der Befragung von Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Behörden ist diesmal die Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie). Nach Einigung auf einen finalen Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung soll nunmehr untersucht werden, inwiefern auch die E-Privacy-Richtlinie einer Überarbeitung bedarf. Die Konsultation dient jedoch nicht nur der Angleichung der Richtlinie an die Datenschutzgrundverordnung, welche die bisherige Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ersetzt. Vielmehr soll auch evaluiert werden, inwiefern die E-Privacy-Richtlinie im Bereich der elektronischen Kommunikation ein hohes Schutzniveau sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2016
Tabletten bunt
Dr. Nils Rauer, MJI
& Dr. Fabian Pfuhl, LL.M. (Auckland)

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen auf der Zielgerade

Zuletzt schien das Gesetzgebungsvorhaben „Antikorruptionsgesetz“ wegen anderer tagespolitischer Themen etwas ins Stocken gekommen zu sein. Nun aber hat sich der Bundestag am 14. April 2016 in dritter Lesung auf einen abschließenden Gesetzestest verständigt (BT-Drs. 18/8106). Zuvor war der Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nochmals nicht unerheblich überarbeitet worden.

Mitte Mai wird die veränderte Gesetzesfassung in den Bundesrat eingebracht werden. Das Gesetz ist dort aber nicht mehr zustimmungsbedürftig, weshalb mit einem Inkrafttreten im jetzigen Wortlaut sehr zeitnah zu rechnen ist. Die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz haben wir hier kurz beantwortet: » Lesen Sie mehr

8
Apr
2016
Tastatur
Dr. Nils Rauer, MJI
Dr. Eva Vonau
Dr. Eva Vonau
  • E-Mail:
  • Telefon:
& Dr. Eva Vonau
& Dr. Diana Ettig, LL.M.

Generalanwalt: Hyperlinks auf urheberrechtswidrig veröffentlichte Fotos sind zulässig

Nach den Entscheidungen „Svensson“ (C-466/12) und „BestWater International“ (C-348/13) muss sich der Europäische Gerichtshof gegenwärtig erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinking auseinandersetzen. Konkret geht es um die Frage, ob die Verlinkung auch dann keine „öffentlichen Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der verlinkten Internetseite ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurde. Weiterhin will der vorlegende Hoge Raad der Nederlanden von den Luxemburger Richtern wissen, welche weiteren Umstände für die Bewertung der „öffentlichen Wiedergabe“ bei Hyperlinks relevant sind. In seinen gestern veröffentlichten Schlussanträgen kommt Generalanwalt Wathelet zu dem Ergebnis, dass ein „öffentliche Wiedergabe“ auch dann nicht vorliegt, wenn der Link auf ein urheberrechtswidrig veröffentlichtes Werk verweist (vergleiche Schlussanträge vom 7. April 2016, C-160/15GS Media). » Lesen Sie mehr

24
Mrz
2016
Europa
Dr. Nils Rauer, MJI

EU Kommission eröffnet Konsultation zu Leistungsschutzrechten und Panoramafreiheit

Mit dem gestrigen Tage hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine weitere Konsultation im Bereich des Urheberrechts in Gang gesetzt. Diese ist auf Leistungsschutzrechte sowie die sogenannte Panoramafreiheit gerichtet. Unter dem Titel „Öffentliche Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die Panoramaausnahme“ wird der breiten Öffentlichkeit wie auch Unternehmen und Interessenvertretern die Möglichkeit gegeben, ihre Anregungen zu diesen Themen einzubringen. Die Konsultation wird bis zum 15. Juni 2016 andauern. » Lesen Sie mehr