Dr. Nils Rauer, MJI

Dr. Nils Rauer, MJI

Urheberrecht / Frankfurt am Main
11
Dez
2017
Shopping
Dr. Nils Rauer, MJI

Influencer-Werbung – Kammergericht urteilt zu Hashtag #Ad

Hashtags sind aus sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Instagram oder Twitter nicht mehr wegzudenken – sei es #metoo, #nofilter oder #summertimes. Bei der Wahl eines Hashtags kann der Kreativität freier Lauf gelassen werden. Eigentlich. Denn sobald in irgendeiner Form für ein Produkt geworben wird, sind unter anderem die Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts zu beachten. Dies gilt insbesondere für sogenannt „Influencer“, die sein einiger Zeit verstärkt von Unternehmen für die digitale Werbung engagiert werden.

Vor kurzem erregte eine erste oberinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle Aufmerksamkeit (Urt. v. 8. Juni 2017, Az.: 13 U 53/17). Es ging um einem Hashtag eines Influencers. Dieser wurde letztlich richterlich verboten. Das Kammergericht Berlin hat es den Richtern in Celle nun gleich getan und ebenfalls konkrete Hastags verboten. In der Sache ging es hier um die Hashtags #Ad und #Sponseredby. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob die besagten Hashtags in Verbindung mit weiteren Hashtags verwendet und somit „versteckt“ werden (Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 W 221/17). » Lesen Sie mehr

6
Dez
2017
Dr. Nils Rauer, MJI

BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor

In einem jüngst ergangenen Vorlagebeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassen. Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website Lokal im Endgerät des Internetnutzers gespeichert werden. Beim erneuten Besuch der Internetseite werden vom Cookie Informationen zurück an den Betreiber der Website geschickt. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des Internetnutzers. Welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, haben nun die Luxemburger Richter zu bewerten (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16). » Lesen Sie mehr

3
Dez
2017
Datenspeicherung
Dr. Nils Rauer, MJI

BGH stärkt Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet

Rechteinhaber sind nicht selten mit dem Problem konfrontiert, dass sie zwar die Verletzung ihrer (Urheber-)Rechte nachweisen, nicht aber die Identität des Verletzers herausfinden können. Für diese Fälle hält das Urheberrecht seit 2008 einen sogenannten Drittauskunftsanspruch bereit. Dieser richtet sich unter anderem gegen den Internet-Provider und dessen Kenntnis, wer hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer unlängst ergangenen Entscheidung die Durchsetzung dieses Anspruchs gestärkt (Urteil vom 21. September 2017, Az.: I ZR 58/16). Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Verfahrens verpflichtet, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2017
europaeischer_gerichtshof_emblem_svg
Dr. Nils Rauer, MJI

EuGH entscheidet: Cloud Recorder stellt Urheberrechtsverstoß dar

Mit Urteil vom 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine lange erwartete Entscheidung zur urheberrechtlichen Einordnung von sogenannten Cloud-Recordern gefällt (C-265/16VCAST). Hierbei handelt es sich on Online-Services, welche die Speicherung von Filmen, Serien und anderen Sendungen in einer Cloud ermöglichen. Der Sender wird dabei naturgemäß nicht um Erlaubnis gefragt. Damit stellt sich die Frage, ob die Vervielfältigung unter eine gesetzliche Ausnahmebestimmung fällt und mithin auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist. Bei Cloud-Recordern, die als Service für Dritte – also Kunden – angeboten werden, stellt sich zudem die Frage, wie die spätere Wiedergabe des aufgenommenen Werks zu bewerten ist. Denn die Recorder besitzen insoweit eine „Doppelfunktion“, was auch der EuGH in seinem jetzt veröffentlichten Urteil betont. » Lesen Sie mehr

25
Nov
2017
A backcountry skier takes in the view from Burnt Mountain, Maine.
Dr. Nils Rauer, MJI

Durchbruch: EU einigt sich auf Verordnung gegen Geoblocking

Es war am 25. Mai 2016, als die Europäische Kommission ihre Entwurf für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2016) 289 final) veröffentlichte (vgl. unseren Blog hierzu). Der Verordnungsentwurf bildet einen weiteren Mosaikstein in dem Bestreben der Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union zu etablieren. Seit der ersten Veröffentlichung ist einiges an Zeit verstrichen. Diese war angefüllt von zum Teil heftigen Diskussionen. Seit dieser Woche steht nun aber fest: Die Anti-Geoblocking Verordnung wird kommen. Rat, Parlament und Kommission habe sich auf einen Kompromiss verständigt (Pressemitteilung). Das Gesetzgebungsverfahren kann somit zum Abschluss gebracht werden und die Verordnung in Kraft treten. » Lesen Sie mehr