6
Jun
2018
Legal
Dr. Nadine Kramer

Grundsätzlich kein Konzernbetriebsrat bei Sitz der Konzernobergesellschaft im Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich (wieder) mit der Frage befasst, ob ein Konzernbetriebsrat in Deutschland gebildet werden kann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat (BAG Beschluss v. 23. Mai 2018 – 7 ABR 60/16). Das Ergebnis überrascht nicht: Danach ist die Bildung eines Konzernbetriebsrats in einem solchen Fall nur dann möglich, wenn eine deutsche Gesellschaft entsprechende Leitungsmacht im Sinne der Rechtsprechung des BAG zum “Konzern im Konzern” innehat. Das heißt, dass die in Deutschland ansässige Gesellschaft als Teilkonzernspitze wesentliche Leitungsmacht in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ausüben muss. Nur dann steht dem Konzernbetriebsrat in Deutschland ein Ansprechpartner gegenüber, der Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Fragen treffen und auch ausführen kann. Das BAG bleibt damit seiner Entscheidungslinie treu. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018
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Dr. Nadine Kramer

Wegfall des Arbeitsplatzes – Vollstreckung dennoch möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage befassen, ob Arbeitnehmer nach einer Umstrukturierung eines Unternehmens, welche zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt, einen Beschäftigungstitel zwangsweise durchsetzen können. Das BAG kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Ein solches Recht besteht, wenn dem Unternehmen eine andere vertragsgemäße Beschäftigung möglich ist. » Lesen Sie mehr

31
Aug
2017
Kamera
Dr. Nadine Kramer

Befristete Verträge mit Fernsehschauspielern wirksam

Die Befristung der Vertragsverhältnisse der Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss als Kommissar Axel Richter und Markus Böttcher als Werner Riedmann in der ZDF-Krimiserie Der Alte war rechtmäßig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in letzter Instanz entschieden und damit der Produktionsfirma Recht gegeben (Az. 7 AZR 864/15, 7 AZR 440/16). Das Engagement der Schauspieler in der Krimiserie “Der Alte” endete 2014 und hat nicht – wie die Schauspieler vor Gericht argumentierten – bis heute fortbestanden. Die Schauspieler und die Produzentin der Serie stritten hierüber bereits seit gut drei Jahren. Die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht (LAG) München, hatte der Produzentin Recht gegeben. Diese Entscheidung hat das BAG bestätigt. » Lesen Sie mehr

14
Aug
2017
Bank
Dr. Nadine Kramer
& Dr. Silvia Lang

Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung seit dem 4. August 2017 in Kraft!

Nach einer mehrmonatigen Konsultations- und Vorbereitungsphase ist am 4. August 2017 die langerwartete neue Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV) (“IVV“, vgl. § 25a Abs. (6) KWG) in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (“BaFin“) setzt damit u.a. die Vorgaben der Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der European Banking Authority um. Durch die IVV will die BaFin weiterhin darauf hinwirken, dass die Vergütungssysteme von Finanzinstituten keine schädlichen Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risiken schaffen. Die IVV ist nicht nur für Banken relevant, die ihren Sitz in Deutschland haben, sondern auch für alle ausländischen Finanzinstitute, die in Deutschland eine Zweigstelle betreiben (vgl. § 1 Abs. (1b) und § 53 Abs. (1) KWG). » Lesen Sie mehr

29
Jul
2017
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Dr. Nadine Kramer
& Dr. Silvia Lang

Arbeitszeitrichtlinie: Mehr Geld für Feu­er­wehr­leute! Und für andere Arbeit­nehmer?

Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem aktuellen Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Lesen Sie den vollständigen Beitrag von Nadine Kramer und Silvia Lang bei LTO unter http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2c3116-nachtraegliche-verguetung-mehrarbeit-ueberstunden-opt-out/.