14
Aug
2017
Bank
Dr. Nadine Kramer
& Dr. Silvia Lang
& Marco Neugeboren

Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung seit dem 4. August 2017 in Kraft!

Nach einer mehrmonatigen Konsultations- und Vorbereitungsphase ist am 4. August 2017 die langerwartete neue Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV) (“IVV“, vgl. § 25a Abs. (6) KWG) in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (“BaFin“) setzt damit u.a. die Vorgaben der Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der European Banking Authority um. Durch die IVV will die BaFin weiterhin darauf hinwirken, dass die Vergütungssysteme von Finanzinstituten keine schädlichen Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risiken schaffen. Die IVV ist nicht nur für Banken relevant, die ihren Sitz in Deutschland haben, sondern auch für alle ausländischen Finanzinstitute, die in Deutschland eine Zweigstelle betreiben (vgl. § 1 Abs. (1b) und § 53 Abs. (1) KWG). » Lesen Sie mehr

29
Jul
2017
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Dr. Nadine Kramer
& Dr. Silvia Lang

Arbeitszeitrichtlinie: Mehr Geld für Feu­er­wehr­leute! Und für andere Arbeit­nehmer?

Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem aktuellen Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Lesen Sie den vollständigen Beitrag von Nadine Kramer und Silvia Lang bei LTO unter http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2c3116-nachtraegliche-verguetung-mehrarbeit-ueberstunden-opt-out/.

 

 

 

3
Jul
2017
Besprechungsraum
Dr. Nadine Kramer
& Elena Wiese

Weiter unklar, ob Unternehmen gezahlte Kartellgeldbußen auf Manager abwälzen dürfen

Beim 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war die Entscheidung des LAG Düsseldorf anhängig, bei der es zentral um die Frage ging, ob Unternehmen Kartellgeldbußen auf Geschäftsführer abwälzen dürfen (BAG v. 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15).

Im konkreten Fall war der Beklagte langjähriges Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Konzernunternehmens. Seit Gründung des Unternehmens (der Klägerin) war er bis Herbst 2009 dort (Mit-)Geschäftsführer. Anschließend war er als Arbeitnehmer bei der Konzernmutter des Unternehmens (der Klägerin) tätig.

Wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien (“Schienenkartell”) verhängte das Bundeskartellamt gegen das Unternehmen (die Klägerin) Geldbußen in Höhe von EUR 191 Mio. Neben dem Ersatz der von ihr bezahlten Geldbußen macht das Unternehmen (die Klägerin) die Zahlung eines weiteren Betrags von EUR 100 Mio. als Schadenersatz geltend und verlangt zudem die Feststellung einer darüberhinausgehenden Schadenersatzpflicht des Beklagten. » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2017
Legal
Dr. Nadine Kramer

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Nach § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitsnehmers verlangen, der durch gesetzwidriges Verhalten, rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen o.ä. den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört. Das Ergebnis eines vorangegangenen von dem Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahrens auf Entlassung eines Arbeitnehmers ist für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren bindend. Gibt das Arbeitsgericht dem Arbeitgeber im Rahmen eines solchen Beschlussverfahrens rechtskräftig die Entlassung des Arbeitnehmers auf, bildet dies ein dringendes betriebliches Bedürfnis für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden (BAG, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16). Wenn der Betriebsrat erfolgreich ein Verfahren auf Entfernung eines Arbeitnehmers aus dem Betrieb geführt hat, ist nicht nur der Arbeitgeber an diese Entscheidung gebunden, sondern auch das Arbeitsgericht in einem anschließenden Kündigungsschutzprozess des entlassenen Arbeitnehmers. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung wird damit bereits im Vorverfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber getroffen. » Lesen Sie mehr