Matthias Schlau, LL.M. (University of Glasgow)

EU Kommission strebt Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen an

„It’s a matter of urgency to make sure that our digital future is open, […]“ – Die neue EU Kommission steht noch am Anfang ihres Terms, doch bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit sorgt die amtierende Wettbewerbskommissarin Vestager mit der geplanten Einführung eines „neuen Werkzeugs zur Bekämpfung aufstrebender Risiken für effektiven Wettbewerb“ („New Competition Tool“ / „NCT“) bereits für deutliche Akzente. Mit dem NCT will die Kommission Lücken im System des Wettbewerbsschutzes schließen, um besser auf  aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Sollte das NCT in der aktuell vorgestellten Form in Kraft treten, hätte dies weitreichende Folgen. Insbesondere könnte die Kommission wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen zukünftig auch ohne Nachweis eines Kartellverstoßes an Unternehmen adressieren, die sich stets kartellrechts-compliant verhalten haben.

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„Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt“. Mit diesen Worten hat die dpa am 20. März 2020 den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zitiert.

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Kartellrechtliche Schadensersatzprozesse in der 10. GWB-Novelle

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle lässt im Bereich des Kartellschadensersatzrechts aufhorchen. Unsicherheiten der intertemporalen Anwendbarkeit des § 33g GWB, die nach der Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf entstanden sind, dürften damit beseitigt werden.

Zum Referentenentwurf gelangen Sie hier.

Bereits die 9. GWB-Novelle hatte das Ziel, die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Kartellschadensersatzansprüchen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde mit § 33g GWB unter anderem ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und auf Erteilung von Auskünften, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs erforderlich sind, in das GWB aufgenommen. Hierdurch sollte die prozessuale Stellung beweisbelasteter Schadensersatzkläger verbessert werden. Diese stehen typischerweise vor dem Problem, dass Einzelheiten zu Kartellabsprachen und deren Auswirkungen vor allem den Kartellanten selbst bekannt sind und von diesen in aller Regel nicht freiwillig preisgegeben werden. » Lesen Sie mehr