Marc P. Werner, LL.M. (Miami)

Auswirkungen für Vermieter und Verpächter

Vor dem Hintergrund der anhaltend negativen Entwicklungen der Wirtschaft in Folge der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie überraschte die deutsche Bundesregierung bereits am 18. September 2020 – und damit deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Juli 2021 – mit einem 247 Seiten starken Gesetzesentwurf. Die Regelungen des Entwurfs eröffnen Schuldnern die Möglichkeit der Gestaltung von Verbindlichkeiten durch einen Restrukturierungsplan und sowie die Inanspruchnahme weiterer neuartiger Sanierungs- und Stabilisierungswerkzeuge. Daneben sind auch zahlreiche Änderungen der Insolvenzordnung vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die Insolvenzantragsgründe, die Insolvenzantragsfrist und das Eigenverwaltungsverfahren.

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Nur bedingt geeignet für die Hotelbranche

Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) die teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. Während nur noch wenige Unternehmen von der weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht profitieren dürften, sind aus Sicht von Gläubigern im Hinblick auf die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit kriselnden Schuldnern die größtenteils wieder auflebenden Insolvenzanfechtungsrisiken zu beachten.

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Ein vorläufiges Update

Viele Versicherer bieten für Hotel- und Gastronomiebetriebe Betriebsschließungsversicherungen an. Sie versprechen Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die durch behördliche Anordnungen infolge des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten oder der Verbreitung eines Krankheitserregers nach dem Infektionsschutzgesetz entstehen. Erfasst sind dabei typischerweise Schäden aufgrund von Desinfektionsmaßnahmen, Tätigkeitsverboten für Beschäftigte und der Anordnung der Schließung des Betriebs. Anders als normalerweise Betriebsunterbrechungsversicherungen, die den Ertragsausfall aufgrund eines Sachschadens (z.B. infolge eines Brandes) abdecken, könnte eine Haftung der Betriebsschließungsversicherung daher in Betracht kommen, wenn gegenüber einem Betrieb behördliche Maßnahmen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ergehen. Die Termini werden hierbei jedoch nicht einheitlich verwendet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen an.

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Ein Trend für die Rechtsprechung in den Niederlanden?

In einem Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (kort geding) hat der Mieter des Hotels W Amsterdam gegen seinen Vermieter eine einstweilige Verfügung in Form einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache erstritten. Die Übergangsregelung besteht in der Möglichkeit des Mieters, die Mietzahlungen im 2. bis 4. Quartal 2020 aufgrund der Folgen der COVID-19 Pandemie zu verschieben. Laut Begründung des Gerichts stellt die COVID-19 Pandemie ein unvorhergesehenes Ereignis dar, dessen finanzielle Folgen von Mieter und Vermieter zu tragen sind.

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Die Wiedereröffnung von Hotels und gewerblichem Wohnen, z.B. in Form von Serviced Apartments, stellt die Betreiber vor unvorhergesehene und unbekannte Schwierigkeiten. Vor dem Hintergrund der herrschenden Pandemie und drohenden Erkrankungen von Gästen mit Covid-19 kommt die Frage auf, wer für eine Infektion der Gäste und die sich daraus ergebenden Schäden zu haften hat.

Während mögliche Haftungsbeschränkungen aufseiten der Betreiber in den USA bereits lebhaft diskutiert werden, nehmen sie langsam, aber auch zunehmend einen Teil des Dialogs in Deutschland ein. Doch sowohl für Hotels, als auch für das gewerbliche Wohnen ist von einer Haftungsbegrenzung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) abzuraten. Vielmehr ist es essenziell, sich als Betreiber detailliert mit den durch die Länder festgelegten Sicherheitsvorkehrungen und -vorschriften auseinanderzusetzen, diese sorgfältig zu beachten und vor allem nachvollziehbar zu dokumentieren.

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