Dr. Marc Schweda

Dr. Marc Schweda

Kartellrecht / Hamburg
20
Jun
2017
Ampel
Dr. Marc Schweda

Die Rückkehr der Sippenhaft

Haftung von Muttergesellschaften nach der 9. GWB-Novelle

Das Mittelalter gilt als die Hochzeit der Sippenhaft in Deutschland. Nach dem Prinzip der Sippenhaft mussten Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen einstehen, gleich ob sie selbst daran beteiligt waren oder nicht. Sippenhaft war also eine Form der Kollektivhaftung. Das Familienmitglied haftete auch dann, wenn es sich selbst nichts hatte zu schulde kommen lassen. Das deutsche Bußgeldrecht und Deliktsrecht für Unternehmen kannten bislang keine Sippenhaft. Hier herrschte unangefochten das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip. Danach haftet eine juristische Person nur für solche Kartellverstöße, die ihre Organe oder Mitarbeiter in zurechenbarer Weise begangen haben. Für mehr nicht. An dieses Grundprinzip setzt die 9. GWB-Novelle nun die Axt an. Droht der Rückfall ins finstere Mittelalter? Dieser Beitrag widmet sich der Frage, was das neue Recht zur Frage der Konzernhaftung im Bußgeldrecht und Kartellschadensersatzrecht regelt. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2017
Ampel
Dr. Marc Schweda

Plaintiff’s paradise? – Die passing-on defence nach der 9. GWB-Novelle

Kartellanten, die von ihren Abnehmern auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, verteidigen sich regelmäßig mit dem Einwand der Schadensabwälzung (sog. passing-on defence). Danach kann ein Abnehmer des Kartells keinen Schadensersatz verlangen, soweit er den kartellbedingten Preisaufschlag an seine Abnehmer weiter gereicht hat. Dem liegt ein allgemeiner Gedanke des Schadensrechts zugrunde, wonach der Geschädigte nicht mehr an Schadensersatz verlangen können soll, als zur Wiedergutmachung seines tatsächlich erlittenen Schadens erforderlich ist. Der Geschädigte soll also nicht überkompensiert werden. Spiegelbildlich hierzu ist in solchen Fällen den Abnehmern auf der nächsten Marktstufe, die den tatsächlichen Schaden tragen, ein eigener Ersatzanspruch zuzuerkennen. Diese Prinzip (Einwand der Schadensabwälzung möglich, dafür können mittelbare Abnehmer einen eigenen Ersatzanspruch geltend machen) regelt nunmehr die 9. GWB-Novelle in § 33c GWB. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit Vorgaben der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie um. Aber ist das wirklich neu? Immerhin hatte schon der BGH in seiner ORWI-Entscheidung von 2011 den Einwand der Schadensabwälzung sowie Ersatzansprüche mittelbarer Abnehmer gegen das Kartell grundsätzlich anerkannt. Bleibt also alles beim alten? Dieser Frage widmet sich dieser Beitrag. » Lesen Sie mehr