23
Mrz
2020
Dr. Marc Schweda
Dr. Martin Sura
Dr. Martin Sura
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& Dr. Martin Sura
& Dr. Jan-Christoph Rudowicz
& Philipp Reckers

Regierungen in der Covid-19-Krise offen für Ausnahmeregelungen im Kartellrecht

Die Covid-19-Krise stellt den Lebensmitteleinzelhandel vor erhebliche Herausforderungen. Der durch die Einführung von Kontrollen an EU-Grenzen verursachte Stau im Güterverkehr führt seit Tagen immer wieder zu leeren Regalen in den Supermärkten. Hamsterkäufe tun ihr Übriges, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu gefährden.

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19
Mrz
2020
Dr. Marc Schweda
Dr. Martin Sura
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& Dr. Christoph Wünschmann, LL.M. (UCL)
Dr. Falk Schöning
Dr. Falk Schöning
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& Christian Ritz, LL.M. (USYD)

Kartellrecht in Zeiten von COVID-19: Fusionskontrolle

Die Ausbreitung des Virus COVID-19 in Europa und weltweit wirkt sich bereits massiv auf die Strukturierung und Durchführung von M&A-Transaktionen aus. Unternehmen müssen sich im Bereich der Fusionskontrolle auf veränderte Rahmenbedingungen einstimmen. Die Kartellbehörden sind derzeit weniger handlungsfähig als gewöhnlich und haben teilweise sogar Mühe, den ordentlichen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die gegenwärtige Situation erfordert teils massive administrative Anpassungen auf Seiten der Behörden, die sich auf deren interne Abläufe aber auch die Kommunikation mit Unternehmen auswirken.

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18
Mrz
2020
Dr. Marc Schweda
Dr. Martin Sura
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Dr. Falk Schöning
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COVID-19: Staatliche Beihilfen jetzt verfügbar!

Nachdem die Europäische Kommission am 12. März 2020 die erste staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 genehmigt hat, hat sie am 17. März einen temporären Beihilferahmen für weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft angekündigt.

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17
Mrz
2020
Dr. Marc Schweda
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Kartellrecht in Zeiten von COVID-19

Es gibt in diesen Tagen sicher wichtigere Themen als das Kartellrecht. Unternehmen stehen vor erheblichen praktischen, personellen und wirtschaftlichen Herausforderungen und suchen nach Lösungen für die Krise.

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20
Jun
2017
Dr. Marc Schweda

Die Rückkehr der Sippenhaft

Haftung von Muttergesellschaften nach der 9. GWB-Novelle

Das Mittelalter gilt als die Hochzeit der Sippenhaft in Deutschland. Nach dem Prinzip der Sippenhaft mussten Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen einstehen, gleich ob sie selbst daran beteiligt waren oder nicht. Sippenhaft war also eine Form der Kollektivhaftung. Das Familienmitglied haftete auch dann, wenn es sich selbst nichts hatte zu schulde kommen lassen. Das deutsche Bußgeldrecht und Deliktsrecht für Unternehmen kannten bislang keine Sippenhaft. Hier herrschte unangefochten das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip. Danach haftet eine juristische Person nur für solche Kartellverstöße, die ihre Organe oder Mitarbeiter in zurechenbarer Weise begangen haben. Für mehr nicht. An dieses Grundprinzip setzt die 9. GWB-Novelle nun die Axt an. Droht der Rückfall ins finstere Mittelalter? Dieser Beitrag widmet sich der Frage, was das neue Recht zur Frage der Konzernhaftung im Bußgeldrecht und Kartellschadensersatzrecht regelt. » Lesen Sie mehr