15
Jun
2018
Matthes Schröder
& Dr. Eckard Schwarz

Bundeskabinett beschließt Recht auf Brückenteilzeit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin (13.06.2018) den Gesetzesentwurf zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Die neuen Regelungen sollen es Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Arbeitszeiten besser an temporäre Veränderungen und Herausforderungen in ihrem Leben anzupassen. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trage die Brückenteilzeit darüber hinaus auch zur Förderung von Frauen sowie zur Vermeidung von Altersarmut bei.

Der erste Entwurf des SPD-Ministers (über den wir bereits im Hogan Lovells Blog berichteten) war seitens der Union lange kritisiert worden. Nach weiteren Verhandlungen ist nun aber offenbar eine Einigung erzielt worden. Sollte der aktuelle Gesetzesentwurf – wie vorgesehen – ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten, müssen sich Arbeitgeber jedoch auf Rechtsunsicherheit und erhebliche administrative Schwierigkeiten einstellen. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2018
Matthes Schröder
& Dr. Eckard Schwarz

Neuer Gesetzesentwurf: „Brückenteilzeit“ soll ab 2019 gelten

Ein erster Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts aus dem Jahr 2016 blieb infolge von Uneinigkeit zwischen Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode liegen. Auf der Grundlage dieses Entwurfes werden nun jedoch, wie im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, weitere Rechtsansprüche von Mitarbeitern geschaffen, die von Arbeitgebern einige Flexibilität verlangen. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung liegt nunmehr vor (Stand 17. April 2018). Zum Teil sind die darin vorgesehenen Neuerungen so kompliziert, dass erhebliche administrative Schwierigkeiten zu befürchten sind. Zudem bleiben wichtige Fragen offen. Im Einzelnen: » Lesen Sie mehr

14
Feb
2018
Matthes Schröder

Neue Spielregeln für die sachgrundlose Befristung im Entwurf des Koalitionsvertrages

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (iab) hatten 2,9 Millionen Menschen in Deutschland im Jahr 2016 einen befristeten Arbeitsvertrag, was etwa 8 Prozent der Beschäftigten entspricht.

In der intensiven Diskussion um die Berechtigung befristeter Arbeitsverhältnisse werden auf der einen Seite Flexibilität für Arbeitgeber und erhebliche Zugangserleichterungen für Arbeitnehmer in eine dauerhafte Beschäftigung gelobt. Dagegen wird – gerade bei so genannten Kettenbefristungen – die fehlende Planungssicherheit für den Mitarbeiter äußerst kritisch gesehen. » Lesen Sie mehr

7
Feb
2018
Matthes Schröder
& Dr. Eckard Schwarz

Abschluss der Koalitionsverhandlungen – Arbeitsrechtliche Agenda

Am heutigen 7. Februar 2018 haben CDU, CSU und SPD eine Einigung über einen Koalitionsvertrag erzielt. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung im Rahmen einer Befragung der Mitglieder der SPD. Schon das 28-seitige Papier über die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche der Parteien hatte wesentliche Weichenstellungen zu arbeitsrechtlichen Themen erkennen lassen. Die Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung war ein zusätzliches, den SPD-Verhandlungsführern von deren Sonderparteitag vom 21. Januar 2018 aufgegebenes arbeitsrechtliches Thema. Hierum wurde bis zum Schluss intensiv gerungen. Es liegt nun ein Entwurf des Koalitionsvertrages vor, welcher sehr verlässliche Rückschlüsse auf die Planungen der Großkoalitionäre zulässt. » Lesen Sie mehr

9
Jan
2017
Matthes Schröder

Analysetool zum Fremdpersonaleinsatz: Risiken rechtzeitig erkennen und vermeiden

Wieder einmal hat das Bundesarbeitsgericht bewiesen, wie wichtig die Abgrenzung zwischen Leiharbeitnehmern und externen Dienstleistern oder Werkerstellern sein kann. Schauen Sie in unseren YouTube-Kanal und lassen Sie sich in einem kurzen Video die Zusammenhänge zwischen diesen Formen des Fremdpersonaleinsatzes erläutern. Dort zeigen wir Ihnen auch, wie Sie Risiken Ihres Fremdpersonaleinsatzes mit Hilfe eines von der deutschen Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells entwickelten Analysetools bewerten können. » Lesen Sie mehr

25
Nov
2016
Matthes Schröder

Endgültig beschlossen: AÜG-Reform kommt zum 1.4.2017

Nach fast zwei Jahren ist das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angestoßene Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nun beendet. Am heutigen 25. November 2016 hat der Deutsche Bundesrat die Gesetzesnovelle endgültig beschlossen. Ab dem 1. April 2017 gilt damit eine Vielzahl von Neuregelungen für den Einsatz von Fremdpersonal in Unternehmen. » Lesen Sie mehr