5
Apr
2019
Malte Neumann
& Dr. Alexander Koch

NABEG 2.0 verabschiedet: Gesetzgeber will Netzausbau beschleunigen

Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen. Insbesondere durch Änderungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), EEG und EnWG will der Gesetzgeber eine Beschleunigung des Netzausbaues erreichen. Dies soll vor allem ermöglicht werden, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieleitungen vereinfacht und gestrafft werden.

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28
Mrz
2019
Malte Neumann
& Dr. Alexander Koch

EuGH: Fördersystem des EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen bereits seit 2014 laufenden Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission über die Einordnung des Fördersystems des EEG 2012 beendet. Anders als die Europäische Kommission und das erstinstanzlich zuständige Europäische Gericht bewertet der Europäische Gerichtshof das deutsche Fördersystem unter dem EEG 2012 nicht als staatliche Beihilfe an. » Lesen Sie mehr

19
Mrz
2019
Malte Neumann
& Dr. Alexander Koch

LNG-Terminals: Referentenentwurf des BMWi soll Terminalbetreiber entlasten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant Entlastungen von LNG-Terminalbetreibern in Millionenhöhe, um die Investitions- und Planungssicherheit zu erhöhen. Gegenwärtig sind die Anlagenbetreiber verpflichtet, die Kosten für den Netzanschluss zu tragen. Auf Grundlage eines jüngst veröffentlichten Referententwurfs des BMWi soll der Großteil der Kosten zukünftig von den Fernleitungsnetzbetreibern getragen werden.

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8
Mrz
2019
Malte Neumann
& Dr. Alexander Koch

E-Mobilität: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geht in die nächste Runde

Das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren geht in die nächste Phase. In einer gestern an die Bundesregierung übermittelten Stellungnahme wird Deutschland aufgefordert, die europäischen Vorschriften über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie 2014/94/EU) umzusetzen. Auch wenn die Kommission die tragenden Gründe ihrer Einschätzung bislang nicht veröffentlicht hat, bietet diese Entwicklung Anlass zu einer Bestandsaufnahme der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland. » Lesen Sie mehr

18
Dez
2018
Malte Neumann
& Dr. Alexander Koch

Bundesnetzagentur startet die ersten EEG-Ausschreibungen für 2019

Die Bundesnetzagentur hat gestern die ersten beiden von insgesamt 16 Ausschreibungsrunden für Onshore-Windenergie und Photovoltaik für das Jahr 2019 eröffnet. Bis zum 1. Februar 2019 (24 Uhr) können Angebote bei der Bundesnetzagentur abgegeben werden.

Die Vergabe erfolgt in getrennten Ausschreibungen und zwar, wie gehabt, nach dem so genannten Gebotspreisverfahren. Die Gebote mit dem geringsten Gebotswert erhalten den Zuschlag, bis das Ausschreibungsvolumen von 700 MW für Windenergieanlagen bzw. 175 MW für Solaranlagen erreicht ist. Der Zuschlagswert bestimmt sich für die erfolgreichen Bieter grundsätzlich nach ihrem jeweils gebotenen Preis (pay as bid); Sonderregelungen gelten für Bürgerenergiegesellschaften. » Lesen Sie mehr