Markus Franken, LL.M. (Auckland)

Markus Franken, LL.M. (Auckland)

Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt am Main
8
Nov
2017
Füller und Block
Markus Franken, LL.M. (Auckland)

BGH verwirft Schriftformheilungsklauseln

BGH, Urteil vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16

Der BGH hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass sog. Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam sind. Die Mietvertragsparteien können sich daher nicht mehr auf die Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrages während der vereinbarten Festlaufzeit verlassen. Mit dem am 7. November 2017 veröffentlichten Urteil des BGH dürfte jetzt ein “Schreckgespenst” durch die Immobilienbranche ziehen. » Lesen Sie mehr

29
Jun
2017
Fueller (Feder)
Markus Franken, LL.M. (Auckland)

Erwerber kündigt Mietvertrag aufgrund Schriftformverstoßes…

 …trotz Kenntnis des Verstoßes vor Erwerb. Zu Recht – so das OLG Celle.

OLG Celle, Hinweisbeschluß vom 06.01.2017 – 2 U 101/16

Zusammenfassung:

Das OLG Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 06.01.2017 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch einen Erwerber des Mietobjekts aufgrund eines Schriftformverstoßes auch dann zulässig ist, wenn der Erwerber vor Erwerb des Mietobjektes über das Bestehen des Schriftformmangels durch den Mieter informiert wurde. Trotz der zutreffenden Information durch den Mieter, dass der Mietvertrag nicht alle getroffenen Vereinbarungen enthält, darf der Erwerber sich auf die Richtigkeit der im Mietvertrag niedergelegten Angaben verlassen. Insbesondere trifft ihn in diesem Fall weder eine Erkundigungspflicht noch handelt er rechtsmissbräuchlich. » Lesen Sie mehr

8
Mai
2017
Immobilien
Markus Franken, LL.M. (Auckland)

Kauf bricht nicht Miete – oder doch? Das Ankaufsrecht als Ausnahme zur Regel

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XII ZR 9/15

Das Problem:

Nach § 566 BGB, der die amtliche Überschrift “Kauf bricht nicht Miete” trägt, tritt bei einem Verkauf eines Grundstücks der Erwerber grundsätzlich anstelle des ursprünglichen Vermieters (Verkäufer des Grundstücks) in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Mietvertrages ein. Der BGH hat nun jedoch entschieden, dass der Erwerber nur in solche Verpflichtungen aus dem Mietvertrag eintritt, die für die Fortführung des Mietverhältnisses erforderlich sind. » Lesen Sie mehr

21
Apr
2017
Füller und Block
Markus Franken, LL.M. (Auckland)

Schrift- und Schriftformheilungsklauseln. Retter in der Not?

Ihre Mietverträge enthalten alle Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln und sind deshalb vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit nicht kündbar? Schön war’s!

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16

 1. Worum ging es?

Die Schriftform von (Gewerberaum-)Mietverträgen ist seit Jahren ein “Dauerbrenner” in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung. Mietverträge, die eine Festlaufzeit von mehr als einem Jahr haben, müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. » Lesen Sie mehr