Dr. Maximilian Baier

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie

Am 13.3.2020 hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket –  insbesondere Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen – beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen. Aufgrund der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage ist zu befürchten, dass die Hilfsmaßnahmen nicht bei allen Unternehmen rechtzeitig ankommen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag am 25. 3.2020, den „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht“ beschlossen. Das Gesetz soll am 27.3.2020 vom Bundesrat verabschiedet werden und enthält zahlreiche Erleichterungen für Schuldner, insbesondere die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen bis spätestens zum 30. 9.2020 sowie die Lockerung gesellschaftsrechtlicher Zahlungsverbote. Aus Sicht der Gläubiger sieht das Gesetz eine Reihe von Erleichterungen im Hinblick auf Insolvenzanfechtungs- und Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftsbeziehung und insbesondere Sanierungskrediten vor. » Lesen Sie mehr

Widerlegung der Vermutung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (BGH, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZR 342/18)

Ein kürzlich ergangener Beschluss des BGH setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Anfechtungsgegner der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Prozess entgegentreten kann.

Einige Insolvenzanfechtungstatbestände setzen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und/oder die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraus.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie die Kenntnis des Anfechtungsgegners trägt dabei der anfechtende Insolvenzverwalter. Während die Kenntnis oft nur über Indizien nachweisbar ist, kann die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners positiv über eine sog. Liquiditätsbilanz nachgewiesen werden. Dabei handelt es sich um eine einen gewissen Zeitraum abdeckende Gegenüberstellung der dem Schuldner zur Verfügung stehenden liquiden Mittel und seiner fälligen, einredefreien Zahlungsverpflichtungen. Die Liquiditätsbilanz wird üblicherweise auf Basis der Buchhaltung des Schuldners entwickelt. – Im Anfechtungsprozess wird die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch im Falle einer (nachzuweisenden) Zahlungseinstellung über die (widerlegliche) Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO angenommen. » Lesen Sie mehr

Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht.

Update: Am 23. November 2018 hat wie erwartet auch der Bundesrat zugestimmt (BR-Drs 559/18). » Lesen Sie mehr

Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen. Dabei hätte er die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Insolvenzordnung im weltweiten Vergleich weiter zu erhöhen. » Lesen Sie mehr

Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 doch noch die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. » Lesen Sie mehr