Dr. Lukas Ströbel

Dr. Lukas Ströbel

Datenschutzrecht / Frankfurt
17
Aug
2017
Legal
Dr. Lukas Ströbel
& Dr. Wolf-Tassilo Böhm

Ausschluss datenschutzwidrig durch den Betriebsrat erlangter Beweise

Verstößt der Betriebsrat beim Sammeln von Beweisen gegen geltendes Datenschutzrecht, führt dies – sofern keine Ausnahme vorliegt – zu einem Beweisverwertungsverbot vor den Arbeitsgerichten. Dies hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bereits am 15. Mai 2014 entschieden (Az. 18 TaBV 828/12 u.a.). Das Bundesarbeitsgericht sollte sich am 22. August 2017 mit der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des LAG befassen (Az. 1 ABR 52/14). Nach einstimmiger Erledigterklärung durch die Parteien wurde der Anhörungstermin nunmehr aufgehoben. Auch ohne höchstrichterliche Entscheidung hat dieser Fall jedoch erhebliche Bedeutung für Betriebsräte und Unternehmen. » Lesen Sie mehr

27
Jul
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt
Dr. Lukas Ströbel
& Dr. Wolf-Tassilo Böhm

BAG zu Keylogger: Unwirksamkeit einer Compliance-Kündigung wegen Datenschutzverstoßes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil mit der Kündigung eines Arbeitgebers wegen vermuteten Arbeitszeitbetrugs durch einen angestellten Web-Entwickler befasst (Urt. v. 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16). Der Arbeitgeber hatte eine sogenannte Keylogger-Software auf dem Dienst-PC des klagenden Arbeitnehmers installiert. Der Keylogger zeichnete dauerhaft sämtliche Tastatureingaben auf und erstellte regelmäßig Screenshots vom Bildschirm des Arbeitnehmers.

In dem Kündigungsschutzverfahren konnte der Arbeitgeber eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers jedoch nicht nachweisen, weil das BAG die aufgezeichneten Log-Dateien als Beweismittel für unverwertbar erklärte. Der Arbeitgeber habe beim Einsatz des Keyloggers gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem er “ins Blaue hinein” ermittelt habe. Die Maßnhame sei daher nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG verhältnismäßig und zulässig. Im Ergebnis bestätigten die Erfurter Bundesrichter damit die Auffassung der Vorinstanz, wonach datenschutzwidrig ermittelte Beweise vor den Arbeitsgerichten in der Regel unverwertbar sind.

Der Einsatz eines Keyloggers ist für sich genommen nicht illegal. Zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und anderen Verdachtsmomenten im Arbeitsumfeld wird die Verwendung eines Keyloggers allerdings nur in Ausnahmefällen verhältnismäßig und datenschutzrechtlich zulässig sein.

Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier abrufen. Einen Beitrag von Wolf-Tassilo Böhm und Lukas Ströbel zu dem aktuellen BAG-Urteil im Legal Tribune Online mit weiteren Hintergrundinformationen finden Sie hier.

 

12
Jul
2017
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Dr. Lukas Ströbel
Tim Wybitul
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul

EU-DSGVO: Leitlinien der Art. 29-Datenschutzgruppe zum Datenschutz am Arbeitsplatz

Die Art. 29-Datenschutzgruppe gibt in einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier Hilfestellungen zum Beschäftigtendatenschutz. Das interne Abstimmungsgremium der Datenschutzbehörden der EU beantwortet in dem Papier Fragen von Arbeitgebern, die auf neuen technischen Möglichkeiten zur Datenverarbeitung oder zur Überwachung von Arbeitnehmern sowie der baldigen Umsetzung der DSGVO beruhen.

Eine Zusammenfassung und Analyse der wichtigsten Folgen des Arbeitspapiers für die Praxis können Sie hier abrufen.

Den englischsprachigen Volltext der Stellungnahme finden sie hier.

5
Jul
2017
Starttaste Computer
Dr. Lukas Ströbel
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul

Bundesdatenschutzgesetz offiziell verkündet – neues BDSG jetzt abrufbar

Am heutigen 5. Juli 2017 wurde das neue, komplett reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Den kompletten Gesetzestext können Sie hier abrufen. Das BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Der Gesetzgeber stützte sich hierfür auf eine Vielzahl von Öffnungsklauseln in der DSGVO, unter anderem zum Beschäftigtendatenschutz. Die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neuregelung des BDSG regelt ab dem 25. Mai 2018 zusammen mit der DSGVO den Datenschutz in Deutschland. Umfassende und aktuelle Informationen über das neue BDSG und die DSGVO finden sie auf unserem Hogan Lovells Unternehmensblog hier. Die wichtigsten Bestimmungen des BDSG stellen wir im Folgenden als kurzen Überblick dar: » Lesen Sie mehr

27
Apr
2017
Reichstag
Dr. Lukas Ströbel
Tim Wybitul
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& Tim Wybitul
& Dr. Wolf-Tassilo Böhm

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen. » Lesen Sie mehr