13
Jul
2017
Mappen
Dr. Lars Mohnke

(Weitere) Neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte Ende November 2016 neue Formulare für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) veröffentlicht. Die BA hat nun noch einmal nachgebessert und die Formulare angepasst. » Lesen Sie mehr

30
Mrz
2017
Fuenf vor zwoelf auf Uhr
Dr. Lars Mohnke

Ab 1. April 2017 gelten neue Regeln für die Überlassung von Fremdpersonal!

Am 1. April 2017 treten die gesetzlichen Neuregelungen für den Einsatz von Fremdpersonal in Kraft. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) werden insbesondere die rechtlichen Vorgaben für die Überlassung von Leiharbeitnehmern nochmals verschärft. Zwar suggerieren die neue Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer von 18 Monaten oder der Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft (Equal Pay) nach 9 Monaten einen langen zeitlichen Vorlauf. Tatsächlich treten jedoch eine Reihe von Neuerungen sofort, d.h. ohne Übergangsfrist, in Kraft. » Lesen Sie mehr

21
Dez
2016
Bundesarbeitsgericht Erfurt
Dr. Lars Mohnke

“Augen auf” bei Haustarifverträgen – ungewollte Folgen bei Verschmelzungen denkbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer gestern veröffentlichten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob im Falle einer Verschmelzung ein mit der übertragenden Gesellschaft abgeschlossener Haustarifvertrag auf die tarifgebundenen Mitarbeiter der aufnehmenden Gesellschaft erstreckt wird (BAG, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/14). Überraschenderweise hat das BAG diese Frage bejaht. Das hat zur Folge, dass der bei der übertragenden Gesellschaft bestehende Haustarifvertrag auch für die Mitarbeiter der aufnehmenden Gesellschaft zur Anwendung kommt, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Dies gilt selbst dann, wenn die aufnehmende Gesellschaft bislang nicht tarifgebunden war. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Praxis. Soll eine Transaktion im Wege einer Verschmelzung stattfinden, muss vorher genau geprüft werden, welche Tarifverträge bei der übertragenden und aufnehmenden Gesellschafft existieren und zu welcher Folge eine Verschmelzung führen könnte. » Lesen Sie mehr

7
Dez
2016
Akten
Dr. Lars Mohnke

Neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Ende November 2016 neue Fassungen für die Formulare für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), für das Merkblatt und die fachlichen Weisungen veröffentlicht. Die sich dadurch ergebenden Änderungen bedeuten insbesondere für größere Unternehmen einen erheblichen Mehraufwand beim Ausfüllen der Formulare. » Lesen Sie mehr

11
Mai
2016
Blogbeitrag_Arbeitsrecht
Dr. Lars Mohnke

Gipfeltreffen: Koalition erzielt Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen

Was lange währt, wird nicht automatisch besser. Dennoch haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD eine Einigung bei dem lange umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze erzielt und sich damit auf eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen verständigt. Im Wesentlichen bleibt es bei den Neuregelungen des Referentenentwurfs vom 17. Februar 2016. Bei diesem hatte die Bundesarbeitsministerin schon einmal auf Drängen des Koalitionspartners nachbessern müssen. In der Schlussrunde der Verhandlungen machte sie nun noch weitergehende Zugeständnisse.

Wesentliche Eckdaten des Gesetzesentwurfs sind:

  • Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
  • Die Höchstüberlassungsdauer beträgt 18 Monate. Hierzu erfolgt eine arbeitnehmerbezogene Betrachtung. Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 werden nicht berücksichtigt. Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer (nach oben und unten) sind aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche möglich. Zudem wird die Regelung zur Höchstüberlassungsdauer dergestalt angepasst, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen und OT-Mitglieder ohne zeitliche Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können. Von der bislang vorgesehenen Deckelung auf 24 Monate kann dann abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Höchstgrenze ausdrücklich festlegt. Der zugrundeliegende Tarifvertrag, der diese Abweichung ermöglicht, muss für den Geltungsbereich “repräsentativ” sein. Sieht der Tarifvertrag keine eigene Höchstgrenze für Betriebsvereinbarungen vor, bleibt es dabei, dass nicht tarifgebundene Unternehmen eigene Regelungen längstens bis zu einer Dauer von 24 Monaten abschließen können.
  • Der allgemeine Grundsatz des Equal Pay nach neun Monaten wurde nicht aufgegeben. Abweichungen aufgrund von Branchenzuschlagstarifverträgen bleiben für einen etwas längeren Zeitraum möglich. Es wurde nunmehr wie bei der Höchstüberlassungsdauer eine Übergangsregelung vorgesehen. Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 werden nicht berücksichtigt.
  • Die Unterbrechungszeiten, nach denen die Fristen für die Höchstüberlassungsdauer und das Equal Pay neu zu laufen beginnen, werden von sechs auf drei Monate verkürzt.
  • Es bleibt dabei, dass eine Arbeitnehmerüberlassung als solche gekennzeichnet werden muss. Damit wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, sich auf eine Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen zu können, wenn sich ein als Werk- oder Dienstvertrag deklarierter Einsatz als Arbeitnehmerüberlassung entpuppt (sog. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).
  • An dem Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher hält der Entwurf fest. Es wird jedoch eine Klarstellung geben, dass Leiharbeitnehmer weiterhin eingesetzt werden dürfen, wenn sie keine Aufgaben Streikender erledigen.
  • Kein Einlenken gab es im Hinblick auf die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsrechts und der Unternehmensmitbestimmung. Über die Absprache im Koalitionsvertrag hinaus sollen Leiharbeitnehmern bei allen Schwellenwerten mitgezählt werden (bis auf § 112a BetrVG). Bei der Errechnung von Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung soll dies aber erst bei einer Einsatzdauer von sechs Monate gelten.
  • Weiterhin ist anzunehmen, dass der Gesetzentwurf nach wie vor eine Legaldefinition für den Arbeitnehmerbegriff enthält. Diese gibt die Rechtsprechung nicht exakt wieder. Es verbleibt bei einer Einzelfallbetrachtung, so dass diese Definition für die Praxis keinen Mehrwert hat.

Der Gesetzentwurf soll nun zeitnah vom Kabinett verabschiedet werden. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie weiter informieren.