8
Sep
2020
Dr. Lars Mohnke

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird erneut die Grenzwerte für die Sozialversicherung anheben. Auf Grundlage des Referentenentwurfs vom 4. September 2020 sollen die Rechengrößen in der Sozialversicherung entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2019 (bundesweit 2,94 %) erhöht werden.

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26
Aug
2020
Dr. Lars Mohnke
& Regina Ragnit-Krack

GroKo erweitert Corona-Maßnahmen – Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Abend des 25. August 2020 auf ein weiteres Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die weitere Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von vormals 12, auf zwischenzeitlich 21 und nun 24 Monate. » Lesen Sie mehr

29
Jul
2020
Dr. Lars Mohnke

Haftungsrisiken bei Wechsel von Kurzarbeit zum Personalabbau vermeiden

Im Handelsblatt Rechtsboard haben wir uns damit beschäftigt, wie Unternehmen Haftungsrisiken vermeiden können, wenn sie nach der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld einen Personalabbau durchführen müssen.

Während der Coronakrise haben viele Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragt, um die laufenden Kosten zu reduzieren und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Die neue Normalität nach dem Lockdown zwingt nun jedoch viele Unternehmen, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Teilweise müssen Betriebe sogar komplett geschlossen werden. Die Hoffnung, nach dem Lockdown wie bisher weiterzuarbeiten, bestätigt sich in vielen Fällen nicht. Wenn dies einen Wechsel von Kurzarbeit auf betriebsbedingte Kündigungen erforderlich macht, muss sorgfältig gearbeitet werden. Sonst droht, dass das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden muss. Dies wiederum würde das Überleben vieler Unternehmen gefährden. » Lesen Sie mehr

18
Jun
2020
Dr. Lars Mohnke

Corona – Keine Rückkehr in den Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats

Viele Mitarbeiter freuen sich, wieder aus dem Homeoffice in den Betrieb zurückzukehren. Das sehen allerdings nicht alle so und es regt sich Widerstand. Je nach der konkreten Situation gibt es verschiedene Mitbestimmungsrechte, die zu beachten sind. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, können die Mitarbeiter die Aufnahme der Arbeit im Betrieb ablehnen und der Betriebsrat kann die Rückkehr aller Arbeitnehmer in den Betrieb notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. So wird von entsprechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Neumünster (28. April 2020, 4 BVGa 3a/20), Berlin (27. April 2020, 46 AR 50030/20) und Stuttgart (28. April 2020, 3 BVGa 7/20) berichtet. Die Rückkehr muss daher gut vorbereitet und eng mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. » Lesen Sie mehr

28
Mai
2020
Dr. Lars Mohnke

Corona-Steuerhilfegesetz – Kurzarbeitergeld-Zuschüsse, Corona-Boni, Entschädigungen

Heute, am 28. Mai 2020, wurde das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Es enthält für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtige Verbesserungen im Hinblick auf die Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld, die Steuerfreiheit eines sog. Corona-Bonus und die Dauer für Entschädigungen bei Schul- und Kitaschließungen. » Lesen Sie mehr