Laura Balzer

Laura Balzer

Prozessführung und Schiedsgerichtbarkeit / Frankfurt
30
Jan
2019
Laura Balzer
& Jessika Heinsch, LL.M. (Glasgow)

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz: BAG schaltet EuGH ein

Die Frage, ob private Arbeitgeber muslimischen Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten dürfen, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ungeklärt. In früheren Gerichtsentscheidungen ging es überwiegend um Berufe im öffentlichen Sektor. Heute sollte das BAG über einen Fall aus der Privatwirtschaft entscheiden. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf unternehmerische Freiheit einerseits und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit andererseits. Die Erfurter Richter fällten heute jedoch kein abschließendes Urteil sondern legten die aus ihrer Sicht entscheidungserheblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens vor. » Lesen Sie mehr