22
Nov
2016
Leuchte grün
Dr. Kerstin Neighbour
& Matthes Schröder

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Was ändert sich zum 1.4.2017?

Am 25. November 2016 wird der Deutsche Bundesrat den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” verabschieden und somit den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Jahr 2015 angestoßenen Reformprozess des Arbeitnehmerüberlassungsrechts nach mehreren Anläufen zum Abschluss bringen. Bereits am 21. Oktober 2016 hatte der Deutsche Bundestag “grünes Licht” für den Gesetzentwurf gegeben, der noch im letzten Moment durch die Änderungsempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales modifiziert wurde. Arbeitgeber müssen sich aber bereits jetzt mit den geplanten Änderungen auseinandersetzen, um auf die ab dem 1. April 2017 geltende neue Rechtslage vorbereitet zu sein. In der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters erläutern Ihnen Dr. Kerstin Neighbour und Matthes Schröder aus der Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells die Gesetzesänderungen im Einzelnen und geben Ihnen konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Der Beitrag (BB 2016, 2869) kann hier abgerufen werden. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Fachmedien Recht und Wirtschaft, einem Fachbereich der dfv Mediengruppe.

26
Jul
2016
Wahlurne
Dr. Kerstin Neighbour

Brexit und Arbeitsrecht – Welche Folgen hat das Ausscheiden der Briten aus der EU?

Ende Juni haben sich die Briten, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Viele deutsche Unternehmen stehen nun vor der Frage, ob und wenn ja welche Auswirkungen der sogenannte “Brexit” für sie haben wird. Unmittelbare Folgen für das deutsche Arbeitsrecht ergeben sich aus der Referendumsentscheidung zunächst einmal nicht. Bis zu einem Austritt Großbritanniens werden noch Jahre vergehen. Bis dahin ist und bleibt Großbritannien Mitglied der EU – und damit bleibt es vorerst beim Status quo. Gleichwohl lässt sich jetzt schon absehen, welche Themen in den Austrittsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen werden. » Lesen Sie mehr

20
Nov
2015
Fuenf vor zwoelf auf Uhr
Dr. Kerstin Neighbour
& Matthes Schröder

AÜG-Reform: Einschränkungen bei Leiharbeit und Werkverträgen

Am 16. November 2015 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den lang erwarteten Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze” in die Ressortabstimmung gegeben. Sofern der Gesetzesentwurf in der nun bekanntgewordenen Fassung tatsächlich umgesetzt werden sollte, drohen nicht nur weitere Einschränkungen beim Einsatz von Leiharbeit und Werkvertragslösungen im Unternehmen, sondern auch gravierende Eingriffe in das Arbeitsvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in das Recht der Unternehmensmitbestimmung. Der vorgelegte Entwurf geht weit über die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen hinaus. » Lesen Sie mehr

5
Nov
2015
Immobilien
Dr. Kerstin Neighbour
& Dr. Sabrina Gäbeler
& Dr. Wolf-Tassilo Böhm

Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht! Oder doch?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Beschluss vom 4. November 2015 (Az. 7 ABR 42/13) erstmals mit der Frage beschäftigt, ob Leiharbeitnehmer auch bei Schwellenwerten im Bereich der Unternehmensmitbestimmung mitzählen – und diese mit “Ja” beantwortet. » Lesen Sie mehr

13
Mrz
2015
Muenzen
Dr. Kerstin Neighbour
& Moritz Langemann

Achtung − Mindestlohn!

Seit gut zwei Monaten gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Risiken birgt das Gesetz nicht nur für Arbeitgeber, die ihre eigenen Arbeitnehmer unter dem Mindestlohnniveau vergüten. Auch beim Einsatz von Subunternehmern droht eine Haftung des Auftraggebers für den Fall, dass ein Subunternehmer seinen Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt. » Lesen Sie mehr