Kathrin Aigner, LL.M. (Univ. of Texas at Austin)

Kathrin Aigner, LL.M. (Univ. of Texas at Austin)

Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt
14
Mai
2018
Schriftfrom
Kathrin Aigner, LL.M. (Univ. of Texas at Austin)

Schriftform nach § 126 BGB vs. § 550 BGB: Was sagt der BGH?

BGH v. 07. März 2018 – XII ZR 129/16

Schriftform bei per Telefax übermittelten Verträgen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein Urteil vom 29. Januar 1992 (XII ZR 175/90) zunächst sehr hohe Anforderungen an die Wirksamkeit eines dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden befristeten Mietvertrages stellte, hat er diese Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich wieder gelockert. Das nunmehr ergangene Urteil des BGH vom 07. März 2018 (XII ZR 129/16) reiht sich nahtlos in diese Rechtsprechung ein und entschärft die Anforderungen an die Schriftform weiter.

Das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB dient dem Schutz der Parteien und möglicher Rechtsnachfolger, da es für Mietverträge, die über die Festlaufzeit von mehr als einem Jahr geschlossen werden, die schriftliche Form vorsieht. Ist ein Mietvertrag wirksam befristet, so ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2018
Hotelfassade
Kathrin Aigner, LL.M. (Univ. of Texas at Austin)

Ein Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft

Mietrecht. Wird ein Hotel ausschließlich als Unterkunft für minderjährige Asylsuchende genutzt, stellt dies eine von dem Vertragszweck “Betrieb eines Hotels” abweichende vertragswidrige Nutzung dar.

LG Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2016, Az. 1 O 226/16

Der Fall

Die beklagte Mieterin schloss mit den klagenden Vermietern einen auf 36 Monate befristeten Mietvertrag “zum Zwecke des Betriebs eines Hotels”. Die Kläger erklärten sich mit einer längerfristigen Beherbergung von Dauermietern sowie mit der Überlassung von Zimmerkontingenten an Dritte einverstanden. Während der Vertragslaufzeit schloss die Mieterin mit einem Dritten einen Vertrag über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender. Das eingeräumte Belegungsrecht geht zeitlich über die Mietvertragsdauer hinaus. In der Folge wurden alle Zimmer mit Asylsuchenden belegt. Ein Sicherheitsdienst sowie pädagogische Mitarbeiter betreuten die Asylsuchenden vor Ort. Die Vermieter kündigten daraufhin den Mietvertrag fristlos. » Lesen Sie mehr