15
Jan
2021
Julian Urban
& Dr. Anne-Kathrin Lauer
& Dr. Florian von Schreitter

First Mover Advantage? Reform der Missbrauchskontrolle durch die 10. GWB-Novelle

Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU und SPD „kurz vor Zwölf“ noch einen Änderungsantrag eingereicht hatten, der einige weitere Modifikationen und Ergänzungen insbesondere im Bereich der Missbrauchskontrolle vorsah, hat der Bundestag am 14. Januar 2021 die 10. GWB-Novelle verabschiedet. Dieses „GWB-Digitalisierungsgesetz“ ist seit dem 19. Januar 2021 in Kraft. Die Neuerungen durch dieses Gesetz sind weitreichend und betreffen neben der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche insbesondere die Fusionskontrolle (auch im Immobilienbereich), das Verwaltungs- und Bußgeldverfahren (inklusive der sog. Compliance Defense) sowie gesonderte (und erstmals überhaupt normierte) Datenzugangsansprüche. Die im Vorfeld größte Aufmerksamkeit haben aber die Änderungen im Bereich der Missbrauchskontrolle erfahren. Nicht zu Unrecht, wie dieser Blog zeigt.

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19
Mrz
2019
Julian Urban
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
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& Dr. Judith Solzbach

Der Unternehmensbegriff im Kartellschadenersatzrecht. EuGH etabliert Nachfolgehaftung

Der EuGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 14. März 2019 zum Unternehmensbegriff im Kartellschadensersatzrecht geäußert (Az. C-724/17). In der Rechtssache Skanska entschied der EuGH, dass der weite Unternehmensbegriff des Art. 101  AEUV auf den Ersatzpflichtigen im Kartellschadensersatzrecht durchschlägt. Damit besteht, unter gewissen Umständen, eine zivilrechtliche Haftung auch der Rechtsnachfolger für Schäden aus Kartellrechtsverstößen eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens.

Zum Urteil des EuGH gelangen Sie hier.

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