Es geht um die Wurst – Kartellbußgeldverfahren nach der 9. GWB-Novelle
Mit den durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht beabsichtigt der Gesetzgeber eine Angleichung an das EU-Kartellrecht und weitet die Bußgeldhaftung erheblich aus.
Mit der 9. GWB-Novelle nimmt sich der Gesetzgeber erneut der Schließung der sog. “Wurstlücke” an. Diese Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht verdankt ihren Namen dem Wurstfabrikanten Tönnies, der sich durch eine geschickte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seines Wurstimperiums einem durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entziehen konnte. Die wesentlichen Vermögensgegenstände der kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen wurden auf andere Konzernunternehmen übertragen und die kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen erloschen. » Lesen Sie mehr
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