Johanna Brock-Wenzek

Der Bundestag hat am 14. Januar mit der 10. GWB‑Novelle umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht beschlossen. Auch die Fusionskontrolle kommt nicht ungeschoren davon. In der auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichneten Novelle steht naturgemäß der „Techlash“, also die Reform von regulatorischen Vorgaben zur Eindämmung der Marktmacht von (großen) Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen im Fokus. Die Änderungen in den Fusionskontrollregelungen schienen hier in der öffentlichen Debatte eher ein Schattendasein zu fristen – zu Unrecht. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen zusammen.

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Die anstehende Marktkonsolidierung birgt fusionskontrollrechtliche Herausforderungen

Die COVID-19-Pandemie ist schon lange nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt, die viele Unternehmen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Erwartet wird eine Konsolidierung, bei der finanziell angeschlagene oder insolvente Unternehmen übernommen werden. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält eine Übernahmewelle in Folge der Corona-Krise für ein mögliches Szenario.

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Mit den durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht beabsichtigt der Gesetzgeber eine Angleichung an das EU-Kartellrecht und weitet die Bußgeldhaftung erheblich aus.

Mit der 9. GWB-Novelle nimmt sich der Gesetzgeber erneut der Schließung der sog. „Wurstlücke“ an. Diese Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht verdankt ihren Namen dem Wurstfabrikanten Tönnies, der sich durch eine geschickte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seines Wurstimperiums einem durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entziehen konnte. Die wesentlichen Vermögensgegenstände der kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen wurden auf andere Konzernunternehmen übertragen und die kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen erloschen. » Lesen Sie mehr