Hubertus Weber

Hubertus Weber

Kartellrecht / München
16
Jun
2017
Ampel
Hubertus Weber

(No) need to argue…

…Was bei Kartellschadensersatzklagen nach der 9. GWB-Novelle feststeht, vermutet wird oder geschätzt werden kann

Wo kein Kläger, da kein Richter: Die private Durchsetzung des Kartellrechts setzt voraus, dass sich Kläger finden, die gegen ein Kartell gerichtlich vorgehen. Kläger finden sich dort, wo sich Klagen lohnen. Zwar winkt den Geschädigten eines Kartells Schadensersatz in Höhe vieler Millionen oder Milliarden. Allgemein sind die Hürden im deutschen Zivilprozess aber hoch, weil der Kläger alle anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Will der Gesetzgeber, dass sich möglichst viele Kläger finden, muss er deshalb die Beweislast mindern. Schon nach bisherigem Recht galten für Kartellschadensersatzklagen bestimmte Beweiserleichterungen. Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber eine weitere Hürde abgebaut. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, was bei Kartellschadensersatzklagen nach der 9. GWB-Novelle feststeht, vermutet wird oder geschätzt werden kann – und deshalb nicht (mehr) bewiesen werden muss. » Lesen Sie mehr