Hogan Lovells

Hogan Lovells

Hogan Lovells / Deutschland
19
Jun
2017
Ampel
Hogan Lovells

No limits..?

Die Verjährung von Kartell(schadenersatz)ansprüchen nach der 9. GWB-Novelle

Auf den ersten Blick scheint kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein. Der neue § 33h GWB weist kaum äußerliche Gemeinsamkeiten mit dem alten § 33 Abs. 5 GWB auf, der bis dato einzigen im GWB enthaltenen Spezialverjährungsregel für Kartellschadenersatzansprüche. Was gewaltig daherkommt – der neue § 33h GWB erstreckt sich über insgesamt acht Absätze –, ist bei näherer Betrachtung auch inhaltlich durchaus weitreichend – wenn auch vielleicht nicht gar so weitreichend, wie die Verachtfachung der Absätze auf den ersten Blick suggeriert. Die Ausdehnung des Gesetzestextes geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass in das GWB nun ein umfassendes Spezialverjährungsregime für Kartell­(schadenersatz)ansprüche aufgenommen worden ist, das zwar auch die speziellen Vorgaben aus der Kartellschadenersatzrichtlinie 2014/104/EU umsetzen soll, das im Übrigen jedoch weithin das allgemeine – bisher auf Kartell­(schadenersatz)ansprüche anwendbare – Verjährungsregime des BGB nachvollzieht. Hier hat sich der Gesetzgeber um weitestgehende Konsistenz mit den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regeln bemüht. Entsprechend (ver)stecken (sich) die Unterschiede vielfach im Detail – was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchaus gravierend wären. Daneben enthält der neu eingeführte § 33h GWB aber auch so einiges wirklich Neues. Eines ist (fast) allen Änderungen gemein: Sie stärken die private Rechtsdurchsetzung durch Kartellgeschädigte. » Lesen Sie mehr

11
Mai
2017
Tuer
Hogan Lovells

Neuer Rückgriffsanspruch in der Lieferkette – Neuregelung des Gewährleistungsrechts

Der Gesetzgeber hat eine für Streitigkeiten in der Lieferkette bedeutende Änderung der gesetzlichen Mängelhaftung beschlossen. Am 28. April 2017 wurde vom Bundestag das Gesetz unter anderem zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Nacherfüllung nach § 439 BGB und zielt darauf ab, dass Aus- und Einbaukosten nunmehr in der Lieferkette auch zwischen Unternehmern verschuldensunabhängig weitergereicht werden können. » Lesen Sie mehr

18
Aug
2016
Bücher aufgeschlagen
Hogan Lovells

Kein eigenständiges wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht an Romanfigur

Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber zur wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen in Form eines Leistungsschutzrechtes über die lauterkeitsrechtliche Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist aufgrund der durch andere Schutzrechte vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten. » Lesen Sie mehr

17
Aug
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)
Hogan Lovells

Markenrechtsverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Verkaufsplattform

Wird die Suchfunktion einer Online-Verkaufsplattform dahingehend beeinflusst, dass bei Eingabe einer Marke in der daraufhin generierten Trefferliste unter einer die Marke wiederholenden Überschrift auch Angebote von Drittanbietern angezeigt werden, liegt darin nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (6 U 16/15) eine die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigende Benutzung.  » Lesen Sie mehr

12
Jul
2016
Residential
Hogan Lovells

“Dann verklag’ ich Dich!” – “Und wenn schon! Mach doch!”

Fremde Staaten als Akteure auf dem Immobilienmarkt

Der BGH beschäftigte sich kürzlich wieder einmal mit der prozessualen Rolle ausländischer Staaten in immobilienbezogenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 150/15). Verfahrensauslöser waren Planungsleistungen für ein Städtebauprojekt in Saudi-Arabien und eine mögliche Zwangsvollstreckung in Grundbesitz in Deutschland; es gibt jedoch allgemein Anlass, die Rechtsfragen der Beteiligung fremder Staaten an immobilienbezogenen Geschäften zu beleuchten. » Lesen Sie mehr