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Hogan Lovells / Deutschland
9
Okt
2015
Legal
Hogan Lovells

EuGH erlaubt Aufsichtsbehörden Kontrolle von Unternehmen in anderen EU-Staaten

Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts einzelner EU-Staaten beschäftigt nationale Gerichte und wie den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seit Jahren. In seinem Urteil vom 1. Oktober 2015 (Weltimmo – Az. C-230/14) äußerte sich der EuGH zum anwendbaren Datenschutzrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU. Darüber hinaus konkretisierte das Gericht wichtige Vorgaben für die Befugnisse von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und deren Zusammenwirken. » Lesen Sie mehr

1
Jul
2015
Buch aufgeschlagen
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Bedienungsanleitungen können dem Urheberrechtsschutz unterfallen

Unter welchen Voraussetzungen sind Sprachwerke, welche einem bestimmten Gebrauchszweck dienen, urheberrechtlich geschützt? – Die Frage beschäftigt die Gerichte immer wieder auf ein Neues. In einer aktuellen Entscheidung bejahte das Oberlandesgericht Frankfurt die Werkqualität einer Bedienungsanleitung für eine Hebebühne. Aufgrund der sprachlichen Darstellung, der prägnanten Anordnung und der partiellen Hervorhebung von Hinweisen erreiche der streitgegenständliche Gebrauchstext die erforderliche Schöpfungshöhe (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.05.2015; Az.: 11 U 18/14). » Lesen Sie mehr

4
Mai
2015
Hotelfassade
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Ausgleichzahlungsanspruch des Franchisenehmers für Überlassung von Gästeinformationen

Hotel-Franchiseverträge enthalten üblicherweise eine Klausel, wonach der Franchisenehmer verpflichtet ist, die während des Betriebes von ihm gesammelten Gästeinformationen nach Beendigung des Franchisevertrages dem Franchisegeber zu überlassen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) könnte sich zumindest bei Franchiseverträgen, die dem deutschen Recht unterliegen, aus einer analogen Anwendung von § 89b HGB eine Ausgleichszahlungspflicht für den Franchisegeber  ergeben.   » Lesen Sie mehr

27
Apr
2015
Muenzen
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Das neue Recht zu Elternzeit und Elterngeld – Was auf Arbeitgeber zukommt

Für die Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, gelten nach dem durch Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 neugefassten Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) neue Regelungen im Hinblick auf Elternzeit und Elterngeld. Diese werden weitreichende Veränderungen mit erheblichen Auswirkungen für die Arbeitgeber mit sich bringen. » Lesen Sie mehr

27
Apr
2015
Gebaeude
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Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Vor etwa einem Jahr entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 3. April 2014, dass die langjährige Verwaltungspraxis, nach der Unternehmensjuristen auf der Grundlage der sog. Vier-Kriterien-Theorie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurden, rechtswidrig ist. Vor kurzem hat das Bundesjustizministerium nun den “Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte” vorgelegt. » Lesen Sie mehr