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Hogan Lovells / Deutschland
23
Feb
2018
RE Pic
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Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Ausübung des Vermieterpfandrechts

Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat.

KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016, Az. 8 U 234/14 » Lesen Sie mehr

13
Jul
2017
Bank
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Julia Ehrmann
Julia Ehrmann
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& Julia Ehrmann

Zur Wirksamkeit von Überbrückungsfinanzierungen und Sanierungskrediten

 

Soweit Kredite an kriselnde Unternehmen gewährt werden, ist Vorsicht geboten. Schon seit Jahrzehnten besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass solche Kredite im Grundsatz sittenwidrig und damit unwirksam sein können, falls sie andere Gläubiger benachteiligen und dem Darlehensgeber Vorteile verschaffen. Da die Gewährung von Krediten an kriselnde Unternehmen jedoch (gesamt)wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Rechtsprechung bestimmte (relativ strenge) Anforderungen an die Wirksamkeit solcher als “Sanierungskredite” bezeichneten Darlehen aufgestellt. Um nicht mit dem Makel der Sittenwidrigkeit belastet zu sein, » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017
bauhelm
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Schönheitsreparatur-AGB kurz vor dem Untergang?

Zur Entscheidung des LG Berlin vom 9. März 2017- 67 S 7/17

Im Mietrecht bleibt es spannend: Mit einem ausführlich begründeten Urteil vom 9. März 2017 hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass AGB-Klauseln, welche die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Mieter von Wohnraum abwälzen,  unwirksam sind, selbst wenn dem Mieter zu Vertragsbeginn eine renovierte Wohnung überlassen wurde, sofern dem Mieter für durchzuführende Schönheitsreparaturen kein angemessener Ausgleich gewährt wird oder er nicht die Möglichkeit erhält, die Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

In Anlehnung an die drei Urteile des BGH im März 2015 weitet das Landgericht die höchstrichterlichen Grundsätze für Schönheitsreparaturklauseln sogar aus. » Lesen Sie mehr

26
Jun
2017
Ampel
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9. GWB-Novelle: Extrawürste

Ausnahmebereiche für Pressekooperationen, Kreditverbünde und Holzwirtschaft in der 9. GWB-Novelle

Aktuelle gesetzliche Änderungen im GWB und im Bundeswaldgesetz führen eine Reihe neuer kartellrechtlicher Ausnahmeregelungen ein. Wir stellen sie in unserem Blog kurz vor:

1. Zusammenarbeit zwischen Presseunternehmen

Presseunternehmen können künftig leichter kooperieren. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage (nicht: reine Pressevertriebsunternehmen) sind in Fällen verlagswirtschaftlicher (d.h. nicht-redaktioneller) Zusammenarbeit vom Kartellverbot ausgenommen, wenn die Zusammenarbeit ihnen “ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken”. » Lesen Sie mehr

19
Jun
2017
Ampel
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No limits..?

Die Verjährung von Kartell(schadenersatz)ansprüchen nach der 9. GWB-Novelle

Auf den ersten Blick scheint kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein. Der neue § 33h GWB weist kaum äußerliche Gemeinsamkeiten mit dem alten § 33 Abs. 5 GWB auf, der bis dato einzigen im GWB enthaltenen Spezialverjährungsregel für Kartellschadenersatzansprüche. Was gewaltig daherkommt – der neue § 33h GWB erstreckt sich über insgesamt acht Absätze –, ist bei näherer Betrachtung auch inhaltlich durchaus weitreichend – wenn auch vielleicht nicht gar so weitreichend, wie die Verachtfachung der Absätze auf den ersten Blick suggeriert. Die Ausdehnung des Gesetzestextes geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass in das GWB nun ein umfassendes Spezialverjährungsregime für Kartell­(schadenersatz)ansprüche aufgenommen worden ist, das zwar auch die speziellen Vorgaben aus der Kartellschadenersatzrichtlinie 2014/104/EU umsetzen soll, das im Übrigen jedoch weithin das allgemeine – bisher auf Kartell­(schadenersatz)ansprüche anwendbare – Verjährungsregime des BGB nachvollzieht. Hier hat sich der Gesetzgeber um weitestgehende Konsistenz mit den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regeln bemüht. Entsprechend (ver)stecken (sich) die Unterschiede vielfach im Detail – was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchaus gravierend wären. Daneben enthält der neu eingeführte § 33h GWB aber auch so einiges wirklich Neues. Eines ist (fast) allen Änderungen gemein: Sie stärken die private Rechtsdurchsetzung durch Kartellgeschädigte. » Lesen Sie mehr