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Hogan Lovells / Deutschland
12
Jul
2016
Residential
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“Dann verklag’ ich Dich!” – “Und wenn schon! Mach doch!”

Fremde Staaten als Akteure auf dem Immobilienmarkt

Der BGH beschäftigte sich kürzlich wieder einmal mit der prozessualen Rolle ausländischer Staaten in immobilienbezogenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 150/15). Verfahrensauslöser waren Planungsleistungen für ein Städtebauprojekt in Saudi-Arabien und eine mögliche Zwangsvollstreckung in Grundbesitz in Deutschland; es gibt jedoch allgemein Anlass, die Rechtsfragen der Beteiligung fremder Staaten an immobilienbezogenen Geschäften zu beleuchten. » Lesen Sie mehr

15
Jun
2016
Bildschirm
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BGH zur Produktwerbung bei begrenztem Warenvorrat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 17. September 2015 (Az.: I ZR 92/14 – Smartphone-Werbung) nochmals unterstrichen, dass an die Informationspflichten bei einer Werbung für Produkte, die nur begrenzt vorrätig sind, strenge Anforderungen zu stellen sind. » Lesen Sie mehr

11
Mai
2016
Fueller (Feder)
Hogan Lovells

Angemessenheit der Vergütung in einem Onlinemagazin

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2016 ist eine Pauschalvergütung von 40 bis 100 Euro für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem frei zugänglichen, werbefinanzierten Onlinemagazin grundsätzlich als unangemessen anzusehen (OLG Celle, Az.: Az.: 13 W 27/16). » Lesen Sie mehr

11
Mrz
2016
Hotel
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KG: Hotelvergleichsportal haftet nicht für Markenverletzung eines Buchungsportals

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. 5 U 101/15) entschieden, dass der Anbieter eines Hotelvergleichsportals im Internet nicht für eine etwaige Markenverletzung eines externen Online-Hotelbuchungsportals hafte, wenn dieser erst durch eine Abmahnung Kenntnis davon erlangt und die etwaige Kennzeichenrechtsverletzung daraufhin beseitigt hat.

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4
Mrz
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)
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BGH: Markenverletzung durch automatisch im Quelltext gespeicherte Begriffe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Juli 2015 (Az. I ZR 104/14) über einen Fall entschieden, bei dem die Internetseiten einer Online-Verkaufsplattform so programmiert waren, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch in den eigenen Quelltext aufgenommen wurden. Dadurch kam es zu Markenverletzungen, da die im Quelltext gespeicherten Begriffe über eine Internetsuchmaschine aufgefunden werden konnten.

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