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Hogan Lovells / Deutschland
19
Jun
2017
Ampel
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No limits..?

Die Verjährung von Kartell(schadenersatz)ansprüchen nach der 9. GWB-Novelle

Auf den ersten Blick scheint kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein. Der neue § 33h GWB weist kaum äußerliche Gemeinsamkeiten mit dem alten § 33 Abs. 5 GWB auf, der bis dato einzigen im GWB enthaltenen Spezialverjährungsregel für Kartellschadenersatzansprüche. Was gewaltig daherkommt – der neue § 33h GWB erstreckt sich über insgesamt acht Absätze –, ist bei näherer Betrachtung auch inhaltlich durchaus weitreichend – wenn auch vielleicht nicht gar so weitreichend, wie die Verachtfachung der Absätze auf den ersten Blick suggeriert. Die Ausdehnung des Gesetzestextes geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass in das GWB nun ein umfassendes Spezialverjährungsregime für Kartell­(schadenersatz)ansprüche aufgenommen worden ist, das zwar auch die speziellen Vorgaben aus der Kartellschadenersatzrichtlinie 2014/104/EU umsetzen soll, das im Übrigen jedoch weithin das allgemeine – bisher auf Kartell­(schadenersatz)ansprüche anwendbare – Verjährungsregime des BGB nachvollzieht. Hier hat sich der Gesetzgeber um weitestgehende Konsistenz mit den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regeln bemüht. Entsprechend (ver)stecken (sich) die Unterschiede vielfach im Detail – was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchaus gravierend wären. Daneben enthält der neu eingeführte § 33h GWB aber auch so einiges wirklich Neues. Eines ist (fast) allen Änderungen gemein: Sie stärken die private Rechtsdurchsetzung durch Kartellgeschädigte. » Lesen Sie mehr

9
Jun
2017
Ampel
Hogan Lovells

“I want my money back!” – Kartellschadensersatz nach der 9. GWB-Novelle

Einen bedeutenden Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Kartellschadensersatz ein. Die Vorarbeiten im Referentenentwurf und im Regierungsentwurf finden damit ihren Abschluss.

Trotz seiner Tradition und der ihm zugedachten Bedeutung führte das Kartellschadensersatzrecht hierzulande lange Jahre ein Schattendasein. In der jüngeren Vergangenheit hat das Thema Kartellschadensersatz jedoch erheblich an Bedeutung gewonnen. Dieser Entwicklung trägt nunmehr auch der Gesetzgeber Rechnung. Durch die 9. GWB-Novelle enthält das GWB erstmalig einen Kanon spezieller Regelungen, auf welche sowohl Kläger, als auch Beklagte im Rahmen von Kartellschadensersatzverfahren zurückgreifen können. Durch die erneute Verstärkung des bisherigen Regelungssystems gewinnt der Gerichtsstandort Deutschland weiter an Attraktivität. » Lesen Sie mehr

8
Jun
2017
Ampel
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Where’s the beef? – Die Highlights der 9. GWB-Novelle in 5 Minuten

Am 9. Juni 2017 tritt die 9. Novelle des deutschen Kartellgesetzes (GWB) in Kraft. Sie setzt vor allem die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht um. Darüber hinaus enthält sie aber noch eine Reihe weiterer Änderungen. Wir stellen die Highlights der Novelle im Überblick vor.

5:00    Neuregelungen für die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen

Es ist das erklärte Ziel der Novelle, die Durchsetzung von Kartellschadensersatzforderungen zu erleichtern. Diesem Ziel soll gleich eine ganze Reihe von Neuregelungen dienen, die überwiegend auf der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie beruhen. » Lesen Sie mehr

11
Mai
2017
Tuer
Hogan Lovells

Neuer Rückgriffsanspruch in der Lieferkette – Neuregelung des Gewährleistungsrechts

Der Gesetzgeber hat eine für Streitigkeiten in der Lieferkette bedeutende Änderung der gesetzlichen Mängelhaftung beschlossen. Am 28. April 2017 wurde vom Bundestag das Gesetz unter anderem zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Nacherfüllung nach § 439 BGB und zielt darauf ab, dass Aus- und Einbaukosten nunmehr in der Lieferkette auch zwischen Unternehmern verschuldensunabhängig weitergereicht werden können. » Lesen Sie mehr

18
Aug
2016
Bücher aufgeschlagen
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Kein eigenständiges wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht an Romanfigur

Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber zur wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen in Form eines Leistungsschutzrechtes über die lauterkeitsrechtliche Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist aufgrund der durch andere Schutzrechte vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten. » Lesen Sie mehr