Dr. Florian von Schreitter

Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU- und SPD „kurz vor Zwölf“ noch einen Änderungsantrag eingereicht hatten, der einige Modifikationen und Ergänzungen insbesondere im Bereich der Missbrauchskontrolle vorsah, hat der Bundestag gestern, am 14. Januar 2021, die 10. GWB-Novelle verabschiedet. Es ist zu erwarten, dass dieses „GWB-Digitalisierungsgesetz“ nun sehr zeitnah den Bundesrat passiert und möglicherweise bereits kommende Woche in Kraft tritt. Die Neuerungen durch dieses Gesetz sind weitreichend und betreffen insbesondere die Fusionskontrolle, das Verwaltungs- und Bußgeldverfahren sowie die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche; auch werden erstmals Datenzugangsansprüche normiert. Die im Vorfeld größte Aufmerksamkeit haben aber die Änderungen im Bereich der Missbrauchskontrolle erfahren. Nicht zu Unrecht, wie dieser Blog zeigt.

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Der Bundestag hat am 14. Januar mit der 10. GWB‑Novelle umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht beschlossen. Auch die Fusionskontrolle kommt nicht ungeschoren davon. In der auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichneten Novelle steht naturgemäß der „Techlash“, also die Reform von regulatorischen Vorgaben zur Eindämmung der Marktmacht von (großen) Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen im Fokus. Die Änderungen in den Fusionskontrollregelungen schienen hier in der öffentlichen Debatte eher ein Schattendasein zu fristen – zu Unrecht. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen zusammen.

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„The world’s most valuable resource is no longer oil, but data“ (The Economist, 6.5.2017). Dieser eingängige, wenngleich etwas schiefe Vergleich dürfte unter den Allgemeinplätzen zu digitalen Märkten die Pole Position einnehmen. Da mag es kaum verwundern, dass sich auch der Gesetzgeber davon hat inspirieren lassen und im Rahmen der 10. GWB-Novelle, die heute im Bundestag verabschiedet wurde, einen neuen kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für den Zugang zu kommerziellen Daten in der Missbrauchskontrolle einführt (die zugrundeliegende Beschlussempfehlung des Wirtschaftssauschusses findet sich hier, der ursprüngliche Regierungsentwurf hier). Dies tut er in Gestalt von nicht nur einem, sondern gleich zwei kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen.

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Digitale Geschäftsmodelle leben von der Skalierung. Möglichst schnell möglichst viele Nutzer zu erlangen, um damit die unangefochtene Nummer 1 im relevanten Marktsegment zu sein, ist das Ziel vieler Gründer und Start-ups. Sie wollen dahin, wo die großen „GAFA“-Plattformen schon sind. Für diese ist die digitale Marktführerschaft in der EU aber nicht mehr nur Grund zur Freude. Die regulatorische Schlinge um „Big Tech“- und „Big Data“-Modelle zieht sich immer weiter zu. Am 15. Dezember hat die EU-Kommission ihre lang erwarteten Entwürfe für zwei Verordnungen präsentiert: den „Digital Services Act“ (DSA) einerseits und den „Digital Markets Act“ (DMA). Während der DSA vor allem auf die Inhalte und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen abzielt und einen „sichereren digitalen Raum“ schaffen will, soll der in diesem Beitrag vorgestellte DMA vor allem die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalwirtschaft erreichen.

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Settlements sind nicht nur in Kartellbußgeld-, sondern auch in Kartellverwaltungsverfahren ein immer wieder genutztes Mittel zur effizienten Verfahrensbeendigung. Die EU Kommission spart sich den Ressourcenaufwand für eine aufwändige Ausermittlung des Falls und auch für die betroffenen Unternehmen gibt es Vorteile: In Kartellverwaltungsverfahren können sie selbst Abhilfemaßnahmen vorschlagen und – das Plazet der Kommission vorausgesetzt – die sonst womöglich drohende Feststellung eines Kartellverstoßes relativ geräuschlos vermeiden. Für Aufsehen sorgte hier zuletzt der Fall Broadcom (AT.40608). Aber: nicht immer gibt’s ein „Happy End“. In einem aufsehenerregenden Urteil vom 9. Dezember 2020 hat der EuGH die Entscheidung der Vorinstanz kassiert und ein Settlement zwischen US-Filmstudio Paramount und der EU Kommission für nichtig erklärt – mit weitreichenden Implikationen nicht nur für die Parteien des Rechtsstreits.

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