Dr. Falk Schöning

Am 11. September 2020 hat Margrethe Vestager, Kommissarin für Digitales, Wettbewerb und geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission, in einer Rede bei der Annual Competition Conference der International Bar Association einige Gedanken zur Zukunft der EU-Fusionskontrolle geäußert. Diese hätten im Fall ihrer Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die Fusionskontrollpraxis in Europa – einschließlich der der Mitgliedstaaten. » Lesen Sie mehr

Die Ausbreitung des Virus COVID-19 in Europa und weltweit wirkt sich bereits massiv auf die Strukturierung und Durchführung von M&A-Transaktionen aus. Unternehmen müssen sich im Bereich der Fusionskontrolle auf veränderte Rahmenbedingungen einstimmen. Die Kartellbehörden sind derzeit weniger handlungsfähig als gewöhnlich und haben teilweise sogar Mühe, den ordentlichen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die gegenwärtige Situation erfordert teils massive administrative Anpassungen auf Seiten der Behörden, die sich auf deren interne Abläufe aber auch die Kommunikation mit Unternehmen auswirken.

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Nachdem die Europäische Kommission am 12. März 2020 die erste staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 genehmigt hat, hat sie am 17. März einen temporären Beihilferahmen für weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft angekündigt.

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Es gibt in diesen Tagen sicher wichtigere Themen als das Kartellrecht. Unternehmen stehen vor erheblichen praktischen, personellen und wirtschaftlichen Herausforderungen und suchen nach Lösungen für die Krise.

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Für M&A-Transaktionen gehört es inzwischen zum Standardvorgehen zu prüfen, ob die Freigabe in Investitionsprüfungsverfahren vor dem Closing notwendig ist. Ähnlich wie bei der Fusionskontrolle müssen Käufer und Verkäufer die Auswirkungen der zunehmenden Zahl von Jurisdiktionen berücksichtigen, in denen die geplante Transaktion geprüft werden könnte. In den letzten Jahren hat Deutschland dabei unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere bei der Prüfung chinesischer Investitionen eine Vorreiterrolle gespielt. Gleichzeitig hat aber auch die Zahl der angemeldeten Übernahmen durch US-Erwerber stark zugenommen. Weitere Verschärfungen werfen bereits ihre Schatten voraus: » Lesen Sie mehr