Dr. Falk Schöning

Die Ausbreitung des Virus COVID-19 in Europa und weltweit wirkt sich bereits massiv auf die Strukturierung und Durchführung von M&A-Transaktionen aus. Unternehmen müssen sich im Bereich der Fusionskontrolle auf veränderte Rahmenbedingungen einstimmen. Die Kartellbehörden sind derzeit weniger handlungsfähig als gewöhnlich und haben teilweise sogar Mühe, den ordentlichen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die gegenwärtige Situation erfordert teils massive administrative Anpassungen auf Seiten der Behörden, die sich auf deren interne Abläufe aber auch die Kommunikation mit Unternehmen auswirken.

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Nachdem die Europäische Kommission am 12. März 2020 die erste staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 genehmigt hat, hat sie am 17. März einen temporären Beihilferahmen für weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft angekündigt.

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Es gibt in diesen Tagen sicher wichtigere Themen als das Kartellrecht. Unternehmen stehen vor erheblichen praktischen, personellen und wirtschaftlichen Herausforderungen und suchen nach Lösungen für die Krise.

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Für M&A-Transaktionen gehört es inzwischen zum Standardvorgehen zu prüfen, ob die Freigabe in Investitionsprüfungsverfahren vor dem Closing notwendig ist. Ähnlich wie bei der Fusionskontrolle müssen Käufer und Verkäufer die Auswirkungen der zunehmenden Zahl von Jurisdiktionen berücksichtigen, in denen die geplante Transaktion geprüft werden könnte. In den letzten Jahren hat Deutschland dabei unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere bei der Prüfung chinesischer Investitionen eine Vorreiterrolle gespielt. Gleichzeitig hat aber auch die Zahl der angemeldeten Übernahmen durch US-Erwerber stark zugenommen. Weitere Verschärfungen werfen bereits ihre Schatten voraus: » Lesen Sie mehr

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr