3
Jan
2019
Dr. Elena Wiese

Prima facie at a glance – BGH zum Kartellschadensersatz

Am 11.12.2018 hat der BGH (Az. KZR 26/17) ein Urteil zum Schienenkartell verkündet und das Urteil des OLG Karlsruhe zum Großteil aufgehoben. Unsere key takeaways der am 02.01.2019 erfolgten Veröffentlichung:

A. Vorrang der Leistungsklage

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung aus Juni 2018 (Grauzement II), wonach allein die Notwendigkeit der Einholung sachverständigen Rats zur Bezifferung des Schadens nicht über die grundsätzliche Subsidiarität der positiven Feststellungsklage hinweghelfe. Die positive Feststellungsklage war hier jedoch deswegen zulässig, da eine höchstrichterliche Feststellung der intertemporalen Anwendbarkeit der Verjährungshemmung des § 33 Abs. 5 GWB sowie des Beginns der Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin eine Entscheidung über die gerichtliche Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs zu treffen hatte, noch ausstand. » Lesen Sie mehr

23
Apr
2018
Dr. Elena Wiese

Gun Jumping und Informationsaustausch vor dem Zusammenschluss

Neuigkeiten aus Europa und den USA

Jüngst gab es Neuigkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks zu Themen, die jeden Zusammenschlussbeteiligten bewegen: Was darf man wann? Aus Europa gab es im Rahmen eines Vorlageverfahrens Hinweise zur Reichweite des Verbots sogenannten „Gun Jumping“, also zur Reichweite der vor der Freigabe geltenden Stillhaltepflicht der Transaktionsparteien. Aus den USA gab es Hinweise zur Zulässigkeit des Informationsaustauschs zwischen den Parteien vor Closing. Hat dies Relevanz für den Standort Deutschland? » Lesen Sie mehr

29
Jun
2017
Dr. Elena Wiese
& Sebastian Faust

„Freunde für immer? Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellschadensersatz“

„Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…“. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen? » Lesen Sie mehr

13
Jun
2017
Dr. Elena Wiese

Tell me more, tell me more…Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 2)

Fortsetzung des ersten Teils vom 12.06.2017

Unternehmensgeheimnis adé?

Vertrauliche Informationen und Unternehmensgeheimnisse genießen einen besonderen Schutz auch nach der GWB-Novelle. Der Grund liegt auf der Hand: Ist eine geheime Information einmal in der Welt, wird sie offenkundig und verliert ihren Schutz. Der Auskunftsbeklagte kann dem Informationsbegehren daher die Vertraulichkeitskarte entgegenhalten. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2017
Dr. Elena Wiese

Tell me more, tell me more… Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 1)

Durch die 9. GWB-Novelle soll die Schlagkraft des private enforcement erhöht werden. Diese Zielsetzung macht auch vor der Informationsbeschaffung nicht halt. Um die Position des Schadensersatzklägers zu stärken, soll ausdrücklich das Informationsdefizit der Geschädigten im Verhältnis zu den Kartellanten abgebaut werden. Nahezu reflexartig wurden die neuen Informationsrechte daher schnell als deutsche Discovery oder Discovery Light beschrieben. Doch was ist dran an den neuen Ansprüchen? Führen sie zu einer besseren Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen? Bringen sie tatsächlich anglo-amerikanische Zustände ins deutsche Recht? » Lesen Sie mehr