3
Jul
2017
Besprechungsraum
Elena Wiese
& Dr. Nadine Kramer

Weiter unklar, ob Unternehmen gezahlte Kartellgeldbußen auf Manager abwälzen dürfen

Beim 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war die Entscheidung des LAG Düsseldorf anhängig, bei der es zentral um die Frage ging, ob Unternehmen Kartellgeldbußen auf Geschäftsführer abwälzen dürfen (BAG v. 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15).

Im konkreten Fall war der Beklagte langjähriges Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Konzernunternehmens. Seit Gründung des Unternehmens (der Klägerin) war er bis Herbst 2009 dort (Mit-)Geschäftsführer. Anschließend war er als Arbeitnehmer bei der Konzernmutter des Unternehmens (der Klägerin) tätig.

Wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien (“Schienenkartell”) verhängte das Bundeskartellamt gegen das Unternehmen (die Klägerin) Geldbußen in Höhe von EUR 191 Mio. Neben dem Ersatz der von ihr bezahlten Geldbußen macht das Unternehmen (die Klägerin) die Zahlung eines weiteren Betrags von EUR 100 Mio. als Schadenersatz geltend und verlangt zudem die Feststellung einer darüberhinausgehenden Schadenersatzpflicht des Beklagten. » Lesen Sie mehr

29
Jun
2017
Ampel
Elena Wiese
& Sebastian Faust

“Freunde für immer? Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellschadensersatz”

“Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…”. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen? » Lesen Sie mehr

13
Jun
2017
Ampel
Elena Wiese

Tell me more, tell me more…Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 2)

Fortsetzung des ersten Teils vom 12.06.2017

Unternehmensgeheimnis adé?

Vertrauliche Informationen und Unternehmensgeheimnisse genießen einen besonderen Schutz auch nach der GWB-Novelle. Der Grund liegt auf der Hand: Ist eine geheime Information einmal in der Welt, wird sie offenkundig und verliert ihren Schutz. Der Auskunftsbeklagte kann dem Informationsbegehren daher die Vertraulichkeitskarte entgegenhalten. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2017
Ampel
Elena Wiese

Tell me more, tell me more… Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 1)

Durch die 9. GWB-Novelle soll die Schlagkraft des private enforcement erhöht werden. Diese Zielsetzung macht auch vor der Informationsbeschaffung nicht halt. Um die Position des Schadensersatzklägers zu stärken, soll ausdrücklich das Informationsdefizit der Geschädigten im Verhältnis zu den Kartellanten abgebaut werden. Nahezu reflexartig wurden die neuen Informationsrechte daher schnell als deutsche Discovery oder Discovery Light beschrieben. Doch was ist dran an den neuen Ansprüchen? Führen sie zu einer besseren Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen? Bringen sie tatsächlich anglo-amerikanische Zustände ins deutsche Recht? » Lesen Sie mehr

10
Jun
2016
Starttaste Computer
Elena Wiese
Dr. Martin Sura
Dr. Martin Sura
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& Dr. Martin Sura
Dr. Falk Schöning
Dr. Falk Schöning
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& Dr. Falk Schöning

Grünbuch: BMWi plant Anpassung des Kartellrechts an digitale Herausforderungen

Grünbuch des BMWi zur 9. GWB-Novelle und Arbeitspapier “Marktmacht von Plattformen und Netzwerken” des BKartA veröffentlicht

Mit dem Grünbuch zu digitalen Plattformen plant das BMWi eine überfällige Anpassung des GWB in zentralen Eckpunkten. Änderungen der Aufgreifkriterien zur Fusionskontrolle sollen dann zu einer Prüfpflicht auch bei geringeren Umsatzzahlen führen, soweit ein hoher Transaktionswert erreicht wird. Zudem soll eine Unentgeltlichkeit der Leistung der Annahme eines Marktes nicht mehr entgegenstehen. » Lesen Sie mehr