11
Mrz
2016
Hotel
Dr. Daniel Tietjen

KG: Hotelvergleichsportal haftet nicht für Markenverletzung eines Buchungsportals

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. 5 U 101/15) entschieden, dass der Anbieter eines Hotelvergleichsportals im Internet nicht für eine etwaige Markenverletzung eines externen Online-Hotelbuchungsportals hafte, wenn dieser erst durch eine Abmahnung Kenntnis davon erlangt und die etwaige Kennzeichenrechtsverletzung daraufhin beseitigt hat.

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4
Mrz
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)
Dr. Daniel Tietjen

BGH: Markenverletzung durch automatisch im Quelltext gespeicherte Begriffe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Juli 2015 (Az. I ZR 104/14) über einen Fall entschieden, bei dem die Internetseiten einer Online-Verkaufsplattform so programmiert waren, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch in den eigenen Quelltext aufgenommen wurden. Dadurch kam es zu Markenverletzungen, da die im Quelltext gespeicherten Begriffe über eine Internetsuchmaschine aufgefunden werden konnten.

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3
Mrz
2016
Ventile
Dr. Daniel Tietjen

BGH zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Privatkauf von Heizöl im Fernabsatz

Mit seinem Urteil vom 17. Juni 2015 (Az.: VIII ZR 249/14) hat der BGH einen Schlussstrich unter die umstrittene Frage gesetzt, ob das Widerrufsrecht bei privaten Heizölbezügen gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. [§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB n.F.] ausgeschlossen ist. Er hat klargestellt, dass es an dem erforderlichen spekulativen Charakter fehle, womit das Widerrufsrecht nicht generell ausgeschlossen sei. Brennstoffhändler müssen nun handeln.

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